Rostock (ots) - Wer hoch steigt, kann auch tief fallen, hatte zu Guttenberg seinen rasanten Aufstieg in der Politik immer wieder selbstironisch kommentiert. Nun muss er die Bitterkeit seines Spruchs am eigenen Leib erfahren. Er ist ganz unten. Alle seine Beschwichtigungsversuche, er habe in seiner Doktorarbeit wegen Überlastung und unbeabsichtigt abgeschrieben, sind zerplatzt wie Seifenblasen. Doch trotz des ...
Rostock (ots) - Noch jedem Aufschwung folgte ein Abschwung, meist schneller und wuchtiger als vermutet. Ölpreis, Schuldenkrise, Zinsanstieg, Dollar-Siechtum: Es gibt viele Risiken, die die schönen Prognosen schnell platzen lassen können. Deshalb ist es richtig, die momentan guten Daten zum Drosseln der Neuverschuldung zu nutzen. Diese Disziplin müssen aber genauso alle anderen Euro-Länder an den Tag legen. Das war in ...
Rostock (ots) - Irreführend ist vor allem der Name "Solidaritätszuschlag". Denn mit deutsch-deutscher Solidarität hat dieser Steueraufschlag genauso viel zu tun wie Gustav mit Gasthof. Im Zuge einer umfassenden Steuerreform sollte der Soli abgeschafft werden. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Jan-Peter Schröder Telefon: +49 (0381) 365-439 ...
Rostock (ots) - Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern. Eine klare Rüge für die Politik, nicht nur für die derzeitige schwarz-gelbe Bundesregierung. Viele der nun eingesammelten Vorschriften sind in der Zeit von Rot-Grün entstanden, als Bundeskanzler Gerhard Schröder das ...
Rostock (ots) - Die Debatte um den Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ist voll entbrannt. Vor allem in den Vereinigten Staaten wird die Frage nach dem Sinn des Milliarden von Dollar und Tausende von Menschenleben verschlingenden Einsatzes am Hindukusch immer bohrender gestellt. Die Symbolfigur des Terrors ist tot - die Verbündeten werden es dadurch nicht leichter haben, ihre Afghanistan-Missionen zu ...
Rostock (ots) - Bundeskabinett: Genehmigungen für Windparks in Nord- und Ostsee werden beschleunigt Rostock. Das Bundeskabinett will die Genehmigungsverfahren für Offshore-Windparks sowie Stromkabel in Nord- und Ostsee beschleunigen und vereinfachen. Nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) bringt Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung der entsprechenden ...
Rostock (ots) - Wie es aussieht, ist dies nicht die Stunde der Zweifler und Mahner. Es wird gejubelt, auch wenn die Kugeln, die bin Laden töteten, den Wurzeln des Übels nichts anhaben konnten. Das hockt weiterhin in den Slums dieser Erde, wo zornige junge Männer ohne Zukunft heranwachsen, allesamt leichte Beute für die wahnsinnigen Ideale des Terrorismus. Der Gedanke ist ein wenig naiv, aber er soll ein Mal, ein ...
Rostock (ots) - Ein mittlerer Skandal ist es, dass sich Ramsauer offenkundig zum Messias aller Verkehrssünder aufschwingen will. Vielfahrern soll es leichter gemacht werden, Punkte in der Sünderkartei abzubauen. Anders als bislang sollen die Strafzähler verfallen - unabhängig davon, ob der Fahrer neue Punkte sammelt oder nicht. Ein völlig verfehltes Signal an notorische Raser, Rotlicht- und Promillesünder. Bleibt zu ...
Rostock (ots) - Lange sah es nicht danach aus: Doch nun haben die seismischen Wellen des revolutionären Erdbebens in Nordafrika auch das heilige Land erfasst. Der unter Vermittlung der neuen ägyptischen Regierung ausgehandelte Versöhnungspakt zwischen den bislang verfeindeten Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas könnte in den israelisch-palästinensischen Dauerkonflikt endlich wieder Bewegung bringen. Zwar ...
Rostock (ots) - Der Schadensumfang ist noch gar nicht absehbar. Sowohl für die Nutzer, von denen neben Adressen womöglich auch Kreditkarten-Nummern über Playstation-Server von Sony abgesaugt wurden, als auch für den Konzern selbst. Der Imageschaden ist enorm, nicht nur wegen des Technik-GAUs an sich. Sony hat mehr als eine ganze Woche gebraucht, um seine Kunden über das Debakel zu informieren. Zudem ist es ...
Rostock (ots) - "Kretsche", wie ihn Parteifreunde nennen, steht unter Beobachtung der gesamten Republik. Er muss zeigen, dass die Grünen keine Klientelpartei sind, sondern Politik für die breite Bevölkerung beherrschen. Kretschmann hat das Zeug dazu. Er weiß, Regieren bedeutet Kompromiss. Sein Ja zum für ihn ...
Rostock (ots) - Dass der Mensch verdrängt, ist eine Form der psychischen Hygiene. Oft ist es die Zeit, die seelische Wunden heilt. Doch es ist gefährlich, wenn das Gedächtnis nur das Negative aussiebt. Vor allem dann, wenn es sich um Ereignisse handelt, die wir zwar mit Gedenktagen versehen, aber aus ihnen keine Lehren ziehen. Der Super-GAU von Tschernobyl ist so ein Fall. Lange glaubte man, dass das Höllenfeuer nur ...
Rostock (ots) - Sarrazin habe seine umstrittenen Äußerungen über Intelligenz und Gebärverhalten von muslimischen Zuwanderern klargestellt, relativiert und sich auch distanziert, behauptet die Parteisekretärin. Tatsächlich nimmt der in Ungnade gefallene Sarrazin nichts zurück. Er bedauert lediglich, dass Andere ihn missverstanden haben, dass er sein eigentliches Anliegen, das Aufzeigen schwerwiegender Defizite bei ...
Rostock (ots) - Misrata wird stellvertretend für das aufständische Libyen zum Menetekel, zum Warnzeichen für die internationale Gemeinschaft, endlich entschlossen einzugreifen in den eskalierenden Konflikt - humanitär, zeitlich begrenzt unter bewaffnetem Schutz. Das brutale Vorgehen der Gaddafi-Milizen zeigt nämlich, dass sich Herrscherfamilie und Helfershelfer für das letzte Gefecht gerüstet haben. Misrata scheint ...
Rostock (ots) - Mit der Regelmäßigkeit von Staumeldungen zu den Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien dementiert Verkehrsminister Ramsauer Maut-Pläne über die Lastwagen hinaus. Gleichzeitig outet er sich immer wieder mit dem Refrain "In meinem Haus gibt es keine Denkverbote" als Fan der Autobahn-Abgabe. Jetzt wurden im Ministerium mehrere Modelle für eine elektronische Vignette ausgearbeitet, an die Boulevard-Presse ...
Rostock (ots) - Grüne, Linke und SPD weisen zu Recht auf die bürokratischen Hürden hin, die das Bildungspaket zum Ladenhüter machen. Und dennoch hinterlassen die reflexartigen Schuldzuweisungen an die Arbeitsministerin einen faden Beigeschmack. Darf der Staat nicht auch Eltern in die Pflicht nehmen, sich um die Bildungschancen ihrer Kinder zu kümmern? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass Mütter und Väter sich ...
Rostock (ots) - Berlin will sich neuerdings an einer "humanitären Hilfsaktion" beteiligen, womit Deutschland nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat allmählich wieder in die Reihen der Nato-Partner zurückkehrt. Zwar versucht Außenminister Westerwelle krampfhaft den karitativen Charakter der Mission zu betonen. Doch in Militärkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion erhebliche ...
Rostock (ots) - Solche Stellen hinterm Komma kennt man sonst nur vom Discounter. 0,99 Prozent mehr Rente ist nicht nur bitter für die Senioren. Auch die Jungen werden mit solchen "Steigerungen" nicht viel Freude am Lebensabend haben. Klar ist, wer nicht vorsorgt, wird mit Altersarmut bestraft. Und wer jahrelang Billiglohn bezog, wird mit einer Billigrente abgespeist. Für den wird der verdiente Ruhestand zum ...
Rostock (ots) - Ägypten macht ernst und versucht wenigstens, mit Mubarak abzurechnen. Der hatte sich in den 30 Jahren seiner Herrschaft die Taschen vollgestopft, er hatte mutmaßlich Schlägertrupps angeheuert um den Aufstand des Volkes niederknüppeln zu lassen, und seine Soldaten hatten scharf geschossen. Dafür soll Mubarak jetzt bezahlen. Die Frage, die mitschwingt, ist aber auch diese: Welches Signal geht von der ...
Rostock (ots) - Am Jahresende dürfte die Inflationsrate die Drei-Prozent-Marke tangieren. Und der Trend zeigt allein schon wegen der weiter steigenden Energiepreise weiter nach oben. Aus gutem Grund hat die Europäische Zentralbank (EZB) endlich ein kleines Signal gegeben und die Politik des ganz billigen Geldes beendet. Wenn sie glaubhaft bleiben will, werden weitere Zinsschritte nach oben notwendig werden, um die ...
Rostock (ots) - Datenschutz ist Freiheitsschutz, sagt die FDP zu Recht. Doch das ist offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern deutliche Worte gefunden. Diese Bundesregierung ist bisher über das Ankündigen nicht hinauskommen. Ein Vorwurf, den Schaar mit einer langen Unerledigt-Liste untermauerte. Für die Liberalen ist das entlarvend. In Sonntagsreden schreiben sie die ...
Rostock (ots) - Fest steht: Der Umbau kostet viel Geld. Deshalb geht es beim Streit um das endgültigen Ausstiegsdatum auch darum, auf wie viele Jahre diese Kosten verteilt werden. Sicherheitstechnisch mag es gute Gründe für das beschleunigte Ende des Atomzeitalters geben. Und langfristig dürften sich die Investitionen durchaus auszahlen. Aber zunächst müssen diese Mittel aufgebracht werden. Die Stromkonzerne sind ...
Rostock (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik fällt gerade zusammen wie eine Sandburg im Wind. Vor allem aus Tunesien, das seinen Diktator abschüttelte, wagten 23 000 Menschen die lebensgefährliche Flucht auf die italienische Insel Lampedusa. Verdient daran haben vor allem Menschenhändler. Aber nicht nur die Bilder und der Umgang mit den Flüchtlingen sind beschämend, der politische Streit um sie innerhalb der ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung über einen neuen Vorstoß der Koalition zur Entschädigung von ostdeutschen Heim-Kindern. Zu Ihrer Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 Koalition will Opfer von DDR-Spezial-Kinderheimen entschädigen Rostock. In der schwarz-gelben Koalition gibt es ...
Rostock (ots) - Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf - selbst die zwischen Atombossen und schwarz-gelber Regierung. Seitdem Berlin die alten Kernkraftwerke, die für Vattenfall, RWE & Co. echte Gelddruckmaschinen sind, nun doch zügiger abschalten will, haben die ihre Zahlungen an den Ökofonds zur ...
Rostock (ots) - Die Frauen und Männer von Polizei, Feuerwehr und aus den Rettungswagen waren schnell, sie haben klug und besonnen reagiert, sie gaben den Menschen in diesem Alptraum auf der Autobahn Halt und Kraft. Ja, sie sind Helden! Weil sie Menschen das Leben retteten. Weil sie Verletzten Mut zusprachen. Weil sie im Chaos Ruhe bewahrten. Weil sie sich gut ...
Rostock (ots) - Den Landärzten sei es gegönnt, wenn ihnen, bildlich gesprochen, der rote Teppich ausgerollt wird. Ihre Leistung muss sich lohnen. Wer aber soll das bezahlen? Diese entscheidende Frage ist unbeantwortet. Der Bund, das Land und die meisten Gemeinden haben dafür kein Geld. Also droht es wieder auf den Kassenmitgliedern, den Arbeitnehmern und Rentnern hängen zu bleiben. Das aber darf nicht sein. Auch die ...
Rostock (ots) - Die Lage in Libyen ist so unübersichtlich wie die Haltung der Bundesregierung dazu. Erst enthält sie sich in der Uno, um dann die Position des Sicherheitsrats eigentlich doch richtig zu finden. Dann spielt sie mit mehr Einsatz in Afghanistan zugunsten der Alliierten in Libyen über Bande, um nun den Einsatz deutscher Soldaten auf libyschem Boden nicht mehr auszuschließen. Natürlich zu humanitären ...
Rostock (ots) - Es wird eng unter dem Euro-Rettungsschirm: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal. Und bald schon Spanien, Belgien oder Italien? Es ist das Tempo, mit dem Europas Politiker milliardenschwere Hilfspakete zusammenzurren, das die Bürger schwindlig werden lässt. Und die Geschwindigkeit, mit dem politische Eide gebrochen werden. Noch am Montag hatte ...
Rostock (ots) - Es erschreckt uns, wenn rund 250 afrikanische Bootsflüchtlinge in nur einer Nacht vor der Mittelmeerinsel Lampedusa qualvoll ertrinken. Es erschüttert uns, auch wenn wir ahnen, dass ihr Tod letztlich nur eine Zahl mehr in einer grausamen Statistik ist. Nichtregierungsorganisationen haben allein in den vergangenen 15 Jahren mehr als 16 000 Tote an den Außenmauern der "Festung Europa" registriert. 16 000 ...
