Rostock (ots) - Was und wer kommt nach den geschassten Despoten? EU und USA scheinen dem aufrührerischen Treiben bisher nur gänzlich hilflos zuzusehen. Am liebsten wäre ihnen wohl gewesen, wenn in Ägypten Mubarak selbst einen Reformprozess in Gang gesetzt und sich dann allmählich zurückgezogen hätte. Das war eine Illusion. Zu lange haben sie auf ihn gesetzt als Mann des Westens, Garant der Stabilität, Gegenpol zum ...
Rostock (ots) - Wie lange wird sich Hosni Mubarak noch als Präsident an der Macht halten können? Ein paar Wochen, vielleicht nur ein paar Tage? Der Westen mag sich von Mubarak noch nicht trennen, beschränkt sich auf laue Appelle zum Schutz der Menschenrechte. Reichlich spät, und vermutlich zu spät. In der Vergangenheit hat man solche Forderungen kaum öffentlich vernommen. All die deutschen Außenminister der ...
Rostock (ots) - Die Frage drängt sich auf, wie sicher die Schiene ist. Bereits gut 300 zumeist private Verkehrsunternehmen agieren bundesweit im Personen- und Güterverkehr. Obwohl alle die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, muss man die Suche nach Schwachstellen forcieren. Dazu zählt die Gefahrenanalyse der eingleisigen Abschnitte vor allem auf Nebenstrecken des 34 000 Kilometer langen Gleisnetzes. Es ist mehr als eine ...
Rostock (ots) - Schwerin - Im Streit um die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Verhandlungsführerin der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, scharf attackiert. Er warf der SPD-Vizechefin "Ablenkungsmanöver" vor. Der Rostocker ...
Rostock (ots) - Berlin. Wirbel um Reformpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Nach einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, das der OSTSEE-ZEITUNG vorliegt, sollen die Prioritäten im Bereich Küstenwasserstraßen des Bundes und Seehäfen neu gesetzt werden. Demnach sollen "verfügbare Ressourcen" auf jene ...
Rostock (ots) - Stück für Stück bewahrheitet sich das, was Kernkraftgegner schon vor Jahren als Gespenst an die Wand malten. Das atomare Zwischenlager Lubmin wird zum unbefristeten Depot für radioaktiven Abfall. Als das Lager gebaut wurde, hieß es, dass nur Atommüll aus Ex-DDR-Kernkraftwerken eingelagert wird. Wer als gutgläubiger Wähler darauf vertraute, hat mit Zitronen gehandelt. Längst wird radioaktiver ...
Rostock (ots) - Der deutsche Handball ist am Tiefpunkt angelangt. Mittendrin der Bundestrainer. Heiner Brand wirkt ausgebrannt. Gut möglich, dass er den Job nun hinwirft. Seit Jahren beklagt er, dass ausländische Stars bei den Bundesliga-Topklubs den Ton angeben. Warum das so ist, wurde bei der Weltmeisterschaft in Schweden deutlich. Die Deutschen sind nicht gut ...
Rostock (ots) - Das Deprimierende ist: So etwas wie Waffenruhe oder gar Frieden ist auch auf lange Sicht nicht absehbar. Moskau kann und wird den ohnehin nur mühsam gebremsten Zerfall seiner Zentralgewalt nicht dulden, denn Russland ist noch immer ein Riesenreich mit höchst heterogener Bevölkerung und erheblichen ethnisch-religiösen Fliehkräften. Gibt man da Unabhängigkeitsbewegungen und erst recht solchen mit ...
Rostock (ots) - Die Macht des Zentralstaats reicht kaum über die Grenzen der Hauptstadt hinaus. Weite Gebiete werden von Extremisten und Kriminellen kontrolliert. Die Korruption durchdringt das Gemeinwesen. Chaotische Wahlen erschüttern die Legitimität des politischen Systems. Polizei und Militär können die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten. Nach allen gängigen Definitionen ist Afghanistan ein failed ...
Rostock (ots) - Fast zwölf Jahre lang hat er mal mehr, mal weniger intensiv gelauscht - aber der Ruf aus Berlin kam einfach nicht. So folgt Peter Müller, der seit 1999 das Saarland regiert, seinen sechs Leidensgefährten Oettinger, Koch, Rüttgers, von Beust, Wulff und Althaus und verlässt als Letzter aus dem Westmännerbund "Andenpakt" die perspektivlos gewordene Politik. Dort herrscht nun unangefochtener denn je ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Fronten zwischen Regierung und Opposition bei den Vermittlungsgesprächen zur Hartz-IV-Neuregelung verhärten sich. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schloss im Gespräch mit der Rostocker Ostsee-Zeitung (Sonnabend) ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Die Opposition ...
Rostock (ots) - Berichte über Schikane und Druck an Bord der "Gorch Fock", über mysteriöse Schnüffelei in der Feldpost aus Afghanistan und nun auch noch über den Unfalltod eines Soldaten, der möglicherweise versehentlich durch einen Kameraden erschossen wurde. Drei Einzelfälle, gewiss. Aber ein Eindruck drängt sich auf, jedenfalls zum Fall "Gorch Fock" und dem Soldatentod: ein Bestreben der Truppe, die Dinge ...
Rostock (ots) - Es ist vernünftig, der überdimensionierten Förderung ein Ende zu setzen. Denn die Kosten dafür muss der Kunde über den Strompreis bezahlen. Und die Strompreise stiegen erst zu Jahresbeginn wieder kräftig. Als der Stufenplan zur Kürzung der Solarförderung 2010 erstmals griff, ging ein Aufschrei durch die Branche. Hersteller von Solarmodulen fürchteten um ihren Absatz. Ganz unnötig, wie sich ...
Rostock (ots) - Seit 1994 stellt die Gesellschaft für Deutsche Sprache das Unwort des Jahres an den Pranger - und da sind häufiger Politiker dran als Vertreter der Wirtschaft. Ob Humankapital, Herdprämie, Entlassungsproduktivität, sozialverträgliches Frühableben, Kollateralschaden oder die Peanuts des Bankers Hilmar Kopper, der 1994 den Reigen eröffnete - die Unwörter offenbaren meist eine gewisse Verrohung ...
Rostock (ots) - Angela Merkel hat mit der Klausurtagung in Mainz bereits die Zeichen für die Absetzbewegung von den siechenden Westerwelle und Co. gestellt. Ungeniert wildert die Union etwa auf dem Feld der Wirtschafts- und Wachstumskompetenz und entreißt der FDP damit das letzte Fetzchen eigenen Profils. Das liberale Pochen auf Steuersenkungen bzw. -vereinfachungen ...
Rostock (ots) - Erst hatte sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Dieser Spruch aus der Welt des Fußballs trifft in etwa auf das derzeitige Krisenmanagement von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beim gegenwärtigen Dioxinskandal zu.Der Kanzlerin blieb gar nichts anderes übrig, als sich selbst der Sache anzunehmen und mit heiserer Stimme für Ruhe zu sorgen und das Verantwortlichkeitsgerangel zu ...
Rostock (ots) - Die Psychologie nennt es Déjà-vu-Erlebnis, wenn man meint, Gegenwärtiges schon einmal erlebt zu haben. Gestern bescherte Agrar-Ministerin Ilse Aigner solch einen Moment, als sie ihren 10-Punkte-Plan gegen Dioxin im Futtertrog präsentierte. Bessere Kontrollen, mehr Transparenz, härtere Strafen: alles schon mal gehört, zuletzt vor gut vier Jahren. Damals wollte Aigners Vorgänger Horst Seehofer mit ...
Rostock (ots) - Da staunt der Kunde und der Verbraucher wundert sich: Das Kartellamt hat keinen Nachweis für Strompreis-Manipulationen durch die vier großen Energieversorger gefunden. Wie bitte? Na, da werden sich die Herren in den Vorstandsetagen der Energiekonzerne aber die frisch in Unschuld gewaschenen Hände reiben. Diese Veröffentlichung des Kartellamts ist, mit Verlaub, nichts anderes als ein Freibrief - sie ...
Rostock (ots) - Ilse Aigner sei als Bundesministerin für Verbraucherschutz ein "Totalausfall", findet Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast und fordert ihre Demission. Man kann es ahnen: Die CSU-Frau wird der Forderung nicht folgen. Auch wenn sie im aktuellen Skandal in der Sparte Aufklärung und Schlussfolgerung bisher eher als die Getriebene denn die Treibende erscheint. Da der Futtermittelskandal aber immer ...
Rostock (ots) - Amerikas Seele ist vergiftet. Vergiftet durch politische Intoleranz und rabiaten Populismus. Die USA brauchen "Heilung", erklärte denn auch Präsident Barack Obama auf der Trauerfeier für die Opfer des Blutbades von Tucson in Arizona. Auch wenn Amerika gestern innehielt, eine rasche Genesung ist nicht in Sicht. Zu tief sind die Gräben, die die Radikalisierung der Innenpolitik gefräst hat. Zu scharf ...
Rostock (ots) - Die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geforderten schärferen Kontrollen werden an ihre Grenzen stoßen. Dennoch sind sie nötig. Genau wie konkrete Aussagen darüber, was ins Futter darf und was nicht. Vor allem aber müssen die Menschen Vertrauen haben können, dass in Krisen schnell und transparent reagiert wird, dass belastete Ware sofort aus dem Handel genommen wird und ...
Rostock (ots) - Die Regierung hätte durchaus die Möglichkeiten, das Oligopol von Esso, Shell&Co. zu schwächen. Etwa indem man Österreich nacheifert, wo an den Zapfsäulen nur noch einmal pro Tag Preiserhöhungen erlaubt sind. Auch könnten Lizenzen für Autobahn-Tankstellen an freie Pächter vergeben werden. Immerhin kassieren die Multis dort bis zu 7,5 Cent mehr je Liter. Doch dazu bedarf es einer Tugend, die in der ...
Rostock (ots) - Hass und Bigotterie im Land seien "allmählich ungeheuerlich", hat der Bezirkssheriff nach dem opferreichen Mordanschlag auf die demokratische US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona, konstatiert. In der Tat erscheint das politische Klima in Teilen der USA seit den Kongresswahlen im November ziemlich vergiftet. Verantworten muss dies vor allem die erzkonservative Tea-Party-Bewegung. ...
Rostock (ots) - Viel Pathos, viel Lautstärke, pralles Selbstbewusstsein: Das war Guido Westerwelle, wie man ihn aus alten Zeiten kennt. Die gereizte Stimmung, die ihm aus der Partei entgegenschlug, die zum Teil offenen Rücktrittsforderungen, die verheerenden Sympathiewerte als Außenminister, die ihm aus den eigenen Reihen das Etikett "Klotz am Bein" eintrugen - an Westerwelle scheint das alles abzuprallen. In Stuttgart ...
Rostock (ots) - Auch wenn Staatspräsident Husni Mubarak nach dem Anschlag von Alexandria dicke Krokodilstränen vergoss - das Wohl und Wehe der Kopten liegt ihm nicht wirklich am Herzen. Für ihn, der seit fast 30 Jahren Ägypten im Ausnahmezustand hält und mit Notstandsgesetzen regiert, sind die acht Millionen Christen vor allem Sündenböcke für seine verfehlte Politik und Racheziel einer frustrierten Mehrheit. Einer ...
Rostock (ots) - Waren es die familienpolitischen Segnungen der Berliner Koalitionen, die den mehr oder minder jungen Familien den entscheidenden Anstoß zur Nachwuchsplanung verliehen? Eher nicht. Dass es einen anhaltenden Babyboom in Deutschland gibt, bleibt zweifelhaft. Es ist eben kein durch und durch kinderfreundliches Land, Kinder sind kein Wohlstandssymbol, ...
Rostock (ots) - Ein afrikanisches Sprichwort sagt: "In einem Kampf zwischen zwei Elefanten wird das Gras zertrampelt." In der Elfenbeinküste tobt ein solcher Kampf - zwischen "zwei Präsidenten", dem selbsternannten Laurent Gbagbo und dem gewählten Alassane Ouattara. Zertrampelt zu werden drohen der labile innere Frieden und die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung dank neuer Ölfunde vor der Küste und steigender ...
Rostock (ots) - Die erneute Verurteilung des einstigen Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski wirft einen langen Schatten auf Russland und sein Rechtssystem. Millionen von Tonnen des schwarzen Goldes habe er abgezweigt und illegal verkauft, heißt es. Wie er das angestellt haben soll und ob er es je getan hat, ist kaum zu überschauen. Doch die Zweifel an einem fairen ...
Rostock (ots) - Es ist nicht nur der brutale Machtapparat des früheren Kolchos-Vorsitzenden Lukaschenko, der die Chancen seiner Gegner minimiert. Die Opposition ist tief zerstritten, neun Kandidaten traten an. Mehrere von ihnen entstammen dem alten Machtapparat und sind deshalb Opposition, weil sie sich mit dem Autokraten Lukaschenko überwarfen. Es fehlt der Opposition an einer Persönlichkeit, die es mit "Väterchen", ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat die Nutzung des Zwischenlagers Nord in Mecklenburg-Vorpommern für radioaktive Abfälle aus westdeutschen Forschungseinrichtungen verteidigt. Zugleich schränkte sie ein: "Es kann aber nicht sein, dass Lubmin als ...
