Rostock (ots) - Fakt ist: Die Liberalen stehen am Abgrund. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz kämen sie derzeit über die Fünf-Prozent-Hürde. Ein Rücktritt Westerwelles als Parteichef wäre zumindest ein Versuch, die Partei vor der Bedeutungslosigkeit zu retten. Denn dies kann - wenn überhaupt - nur durch einen Neuanfang gelingen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-439 ...
Rostock (ots) - Merkel hat bei dem, was seit neun Jahren in Afghanistan stattfindet, endlich das Wort Krieg in den Mund genommen. Die vorherige Druckserei um Begriffe, vom Friedenseinsatz, unterstützenden Maßnahmen bis zu den "kriegsähnlichen Zuständen" mag Diplomaten ergötzen. Doch es wurde der schlimmen Realität vor Ort, es wurde dem Einsatz der Soldaten und ...
Rostock (ots) - Linke in der SPD machen mobil Rostock - Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern macht die SPD-Linke mobil. In Rostock gründete sich am Sonnabend die Regionalgruppe MV des "Forums Demokratische Linke 21" (DL 21). Das Forum will die SPD im Land inhaltlich stärker als linke Volkspartei profilieren, erklärte einer der drei ...
Rostock (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte "Fortschrittsbericht" ist - anders als der Titel verheißt - eine ernüchternde Lektüre. Klare Fortschritte werden beim Aufbau der Infrastruktur, im Bildungswesen, bei der freien Meinungsäußerung und den Menschenrechten ausgemacht. Das ist nicht wenig, aber bei weitem nicht genug. Auf zentralen Feldern, die das ...
Rostock (ots) - Das Geschacher um die Hartz-IV-Überarbeitung ist für die gesamte Politik ein Armutszeugnis. Alle Parteien kannten den vom Bundesverfassungsgericht bewusst sehr eng gesetzten Zeitrahmen. Zum 1. Januar muss das Gesetz aus rot-grüner Zeit nachgebessert sein. Das erfordert einen Kompromiss von Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite, weil es in Bundestag und Bundesrat ...
Rostock (ots) - Lang wird Berlusconi seinen Egotrip nicht mehr fortsetzen können, zu klein ist seine Machtbasis. Und allem Anschein nach haben die Italiener nun auch genug von seinen Skandalen. Doch ernsthafte Nachfolger sind weder auf der Rechten noch auf der Linken in Sicht. Der Cavaliere hinterlässt ein "Pappmaschee-Imperium", wie Antonio Di Pietro, Chef der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) gestern sagte. ...
Rostock (ots) - Dass inszenierte Auftritte dieser Art bei vielen Unbehagen auslösen, ist nicht verwunderlich. Die zunehmende Personalisierung der Politik und die schleichende Verwandlung der Parteien- in eine Mediendemokratie ist bedenklich. Der gesellschaftliche Diskurs erliegt der Macht der Bilder. Doch beim brisanten Thema Afghanistan ist nichts wichtiger als dieser Diskurs. Gerade in einer Zeit, in der nach neuesten ...
Rostock (ots) - Jahrzehntelang waren Unrecht, Demütigungen und Drangsalierungen, Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt in vielen Kinderheimen der alten Bundesrepublik unter den Teppich gekehrt worden. Nun endlich wird eine Entschädigungslösung auf den Weg gebracht, die lächerlich gering erscheint, aber immer noch besser ist als gar nichts. Für zerstörte Kinderseelen gibt es ohnehin keine wirkliche Entschädigung. ...
Rostock (ots) - Die deutsche Politik sieht nach dem Beinahe-Blutbad beim Nachbarn keine Not für Deutschland. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl: Wie Schweden ist auch Deutschland ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft. Arglos ist man aber nicht, wie die deutsche Terrorwarnung vor Wochen schon bewiesen hat. Und plötzlich muten martialische Polizeistreifen mit Maschinenpistole vor der Brust auf hiesigen ...
Rostock (ots) - Juristisch kann ein Ladendieb immer noch härter bestraft werden als derjenige, der Steuerflucht versucht. Wenn Ersterer seine gestohlene Ware zurückbringt, stellt ihn das von einer Strafe nicht frei. Ein Steuerdieb kann sich hingegen - wenn er sich rechtzeitig offenbart - weiter freikaufen. Reumütigen bleibt ein Schlupfloch. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Jan-Peter Schröder Telefon: +49 (0381) 365-439 ...
Rostock (ots) - Der Staat dürfe nicht immer mehr über seine Bürger wissen und gleichzeitig immer mehr von seinen Aktivitäten vor seinen Bürgern geheim halten, glaubt Assange - und begreift seine weltweite virtuelle Wikileaks-Wandzeitung als jene "Propaganda der Tat", die die verschworene geschlossene Gesellschaft der Wissenden und damit Mächtigen transparenter machen soll. Das Misstrauen gegen übermächtige, ...
Rostock (ots) - Kindergeld oder bessere Bildung für die Kinder? Hätten Bund, Länder und Gemeinden Geld ohne Ende, wäre die Antwort leicht: sowohl als auch. Weil die Kassen aber leer sind, muss die Politik klare Schwerpunkte setzen. Und da verdienen die Investitionen in die Bildung der Kinder absoluten Vorrang. Auch die jüngsten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass unser Bildungssystem zu schlecht ist für ein Land, das vom ...
Rostock (ots) - Der alte DDR-Atommüll wird nicht im russischen Atomklo heruntergespült. Er bleibt in deutschen Landen. Zumindest vorerst. Denn ein kleines Hintertürchen hat sich der Umweltminister offengelassen: "Bei einer Änderung des Sachverhalts" könne ein neuer Antrag für die umstrittene Atommüll-Verschiffung nach Russland gestellt werden. Das Hauptproblem ...
Rostock (ots) - Rostock - Vor der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am Dienstag (07.12. 2010, 13.00 Uhr) zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz hat der Vorsitzende des Gremiums Hans-Michael Goldmann (FDP) die Absicht der Koalition bekräftigt, Alteigentümern, die zwischen 1946 und 1949 ...
Rostock (ots) - Die Linke in MV wird von einem neuen Stasi-Fall erschüttert. Elke Schoenfelder, Vorsitzende des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte, ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Dies bestätigte Landesgeschäftsführer Kay Spieß der Ostsee-Zeitung. Die 54-Jährige hatte bei ihrer Wahl vor wenigen Wochen verschwiegen, das sie in der DDR-Zeit inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit gewesen ...
Rostock (ots) - Selten wird so um den heißen Brei herumgeredet wie bei den Themen Rente und Gesundheit. Kein Wunder, geht es doch nicht darum, dem Wähler Wohltaten zu verkaufen. Es darf also als beinahe mutig bezeichnet werden, wenn Sozialministerin Ursula von der Leyen feststellt: "Die Rente mit 67 ist demografisch und finanziell unabdingbar". Kleine Übersetzung: "Die Leute leben immer länger. Dann sollen sie auch ...
Rostock (ots) - Sechs Wochen Schlichtung sind vorbei in Stuttgart. Was haben sie gebracht? Erstens die Erkenntnis, dass eine Schlichtung einem Konflikt die Schärfe nehmen kann. Für anderthalb Monate gab es keine Auseinandersetzungen mehr, und wenn, dann wurden sie unter dem wachen Auge der Fernsehkameras sachlich ausgetragen. Zweitens die Erfahrung, dass eine Schlichtung nicht immer einen goldenen Mittelweg als Ergebnis ...
Rostock (ots) - Nach Lage der Dinge bekommt Deutschland im kommenden Jahr nicht nur sechs, sondern sogar sieben Landtagswahlen ins Haus. Die Hansestadt an der Elbe könnte den Wahlreigen sogar anführen - und für eine grün-rote oder rot-grüne Vorprägung sorgen. Wenn dann noch CDU-Bastionen in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg fielen, würde es für Schwarz-Gelb in Berlin doppelt schwer. Die Merkel, Westerwelle ...
Rostock (ots) - Endlich schuf der Gesetzgeber beim Thema Winterreifen Klarheit. Kunden, die nun zwangsweise umrüsten müssen, droht trotzdem eine gefährliche Rutschpartie. Vor allem, wenn ihre Geldbörse schmal ist. Fakt ist nämlich, dass es bei einigen Winterreifen-Größen akute Lieferengpässe gibt. Zudem bleibt unklar, was ein solcher Gummischuh können muss. Ein Unding. Die nicht geschützte Bezeichnung "M+S", die ...
Rostock (ots) - Gestern hielt die Welt den Atem an: Nordkorea belegte eine südkoreanische Insel mit Artilleriefeuer. Das war mehr als eines der üblichen Geplänkel, die sich beide Staaten seit Ende des Koreakrieges vor 57 Jahren liefern. Der Beschuss des Eilandes Yonpyong, auf dem neben Hunderten Soldaten auch 1600 Zivilisten leben, demonstriert, dass der Garnisons-Staat Nordkorea unberechenbar und aus der Zeit gefallen ...
Rostock (ots) - Russland wird von der Nato zur Mitarbeit geladen. Ein wahrhaft historischer Handschlag, wenn er denn ernst gemeint ist und Moskau nicht zum Juniorpartner degradiert. Das Gesellenstück der neuen militärpolitischen Romanze soll der Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr werden. Die Annäherung zwischen Nato-Hauptquartier und Kreml hat ihre Gründe. Das westliche Bündnis will sich völlig neuen ...
Rostock (ots) - Entscheidend ist, dass es eine Auffanglösung für den im kommenden Jahr mit Aussetzen der Wehrpflicht abrupt wegfallenden Zivildienst gibt. Der hat zwar für Altenheime oder Kindergärten schon lange nicht mehr die Bedeutung wie früher einmal. Die ständige Verkürzung auf aktuell nur noch sechs Monate führte diesen Dienst fast schon ad absurdum. Kaum ausgebildet und eingewiesen, sind die jungen Männer ...
Rostock (ots) - Dass Terroristen versuchen, den Krieg vom Hindukusch auch im Kleinen nach Europa zu tragen, ist weder neu noch überraschend. Aber jetzt hat der Bundesinnenminister gewarnt. Flugs wurden die auf Bahnhöfen und Flughäfen patrouillierenden Bundespolizisten mit aschinenpistolen und schusssicheren Westen hochgerüstet. Ob die schwer bewaffneten Ordnungshüter einen Anschlag tatsächlich verhindern können, ...
Rostock (ots) - Bekanntlich weiß nur ein Gärtner im voraus, was ihm blüht. Doch was ist schon ein Gärtner gegen die Bundesregierung? Die denkt nicht in Kategorien von Jahreszeiten, sondern von Jahrzehnten. Nun ist selbst die heikle Rentenentwicklung vor der prophetischen Gabe des schwarz-gelben Kabinetts nicht mehr sicher. Dabei ist die aktuelle Rentenprognose gar nicht so umwerfend, wie sie auf den ersten Blick ...
Rostock (ots) - Die CDU kann zufrieden sein. Sie hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit gezeigt, wie viele dies zuvor nicht erwartet hatten. Und selbst dort, wo eine Spaltung mitten durch die Partei geht wie im Falle der Präimplantationsdiagnostik, zeigt sie sich zwar debattenfreudig, aber dem sachlichen Argument zugeneigt. Dass Parteichefin Angela Merkel mit forschem persönlichem Einsatz die mehrstündige PID-Debatte ...
Rostock (ots) - Gerade mal ein Jahr nach Beginn des Regierens der bürgerlichen Wunschkoalition schweißt die pure Angst vor drohendem Machtverlust bei der nächsten Bundestagswahl die Reihen zusammen. Das grüne Umfrage-Hoch vor Augen warf Merkel das politische Horrorszenario von Rot-Rot-Grün an die Wand. Das könnte zuletzt vergrätzte Stammwähler der Union reaktivieren. Eine Gewähr dafür, dass die Merkel, Röttgen, ...
Rostock (ots) - Es sind große Hoffnungen, die auf schmalen Schultern ruhen. Dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach siebeneinhalb Jahren Hausarrest endlich frei ist, ist ein Lichtblick für Birmas Opposition. Doch darin ein Zeichen für die demokratische Öffnung oder gar eine Niederlage für die Militärjunta des Landes zu sehen, wäre voreilig. So ...
Rostock (ots) - ass Barack Obama in Sachen Export bei Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatschef Hu Jintao abgeblitzt ist, ändert nichts daran, dass so große Ungleichgewichte im Welthandel auf Dauer schädlich sind. Schon im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ist ein Gleichgewicht von Im- und Export einer der vier Grundpfeiler erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Natürlich ist Obamas Forderung, die ...
Rostock (ots) - Es ist kein Meisterstück, was Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit dem Arzneimittel-Sparpaket abgeliefert hat. Der Plan war groß, das Ergebnis aber ist mal wieder nur eine halbe Sache - wie fast immer in der Gesundheitspolitik der letzten 20, 30 Jahre. Man möchte fast das Bild vom Löwen bemühen, der mit Gebrüll losgesprungen, dann aber als Bettvorleger gelandet ist. Zentrale Schwachstelle ...
Rostock (ots) - Vor knapp 20 Jahren setzte der damalige Bundesverkehrsminister Günther Krause mit 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit eine Lokomotive unter Dampf, die in den folgenden Jahren Segensreiches für die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Insel Rügen und dem Erzgebirge angeschoben Krause, der später über eine Putzfrauenaffäre strauchelte, wurde ...
