Rostock (ots) - Bürgermeister reiben sich verwundert die Augen: In Zukunft sollen sie selbst an der Steuerschraube drehen dürfen? Mehr Steuerhoheit für Kommunen? Ausgerechnet bei der heiligen Einkommensteuer? Sieht gut aus, mag sich manch Verwaltungschef denken - zumindest auf den ersten Blick. Doch bei näherem Hinschauen entpuppt sich das Angebot von ...
Rostock (ots) - Wer glaubte, Zehntausende Atomkraftgegner auf Äckern und Schienen im Wendland könnten die Politik zur Umkehr, ja wenigstens zum Nachdenken bewegen, sieht sich bereits am Tag eins nach der Ankunft der strahlenden Fracht enttäuscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eisern am Ausstieg aus dem Atomausstieg fest. Die FDP verweist auf die ergebnisoffene Untersuchung des Endlagers Gorleben. Die ...
Rostock (ots) - Unhaltbare Zustände herrschen in Gaza. 80 Prozent der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Die industrielle Produktion liegt völlig brach. Mehr als 60 Prozent sind arbeitslos. Israels Blockade bedeutet nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Das aber ist vom Völkerrecht geächtet. Selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wurde noch vor einem halben Jahr der ...
Rostock (ots) - Nicht nur in Berlin erleben die Grünen derzeit einen beispiellosen Höhenflug. Bundesweit haben sie in Umfragen die Sozialdemokraten bereits überflügelt und die einst so mächtige Kanzlerinnen-Union ist fast auf Schlagdistanz. Doch all zu viel Höhe kann schnell zum Rausch führen. Die Grünen profitieren, mehr als SPD und Linke zusammen, von den Stockfehlern der Schwarz-Gelben. Die Farbe des Protestes ...
Rostock (ots) - Schäuble und seine Kollegen in den Ländern haben Recht, wenn sie weiter auf strikte Haushaltsdisziplin pochen. Nicht nur, weil es die Schuldenbremse gibt, die Selbstverständliches im Grundgesetz verankert hat, nämlich dass wirtschaftlich gute Zeiten zum Rückführen der Schulden genutzt werden müssen. Die unerwartet kräftige Erholung der Konjunktur ist eine Ausnahme. Sie wird nicht ewig anhalten und ...
Rostock (ots) - In den USA gärt offenbar eine wachsende Wut, weil "die da oben" nichts mehr gebacken kriegen, Politik gegen die Mehrheit machen oder die Dinge durch immer mehr Schulden nur noch verschlimmern. Ein Gefühl im übrigen, das auch Europa kennt. Die "Wut- Bürger" der "Dagegen-Republik", durch Statuspanik und Abstiegsängste aufgewühlt, sind auch bei uns ...
Rostock (ots) - Röttgen hatte den richtigen Instinkt und den Mut zum Risiko. Nun zählt er zu den Hoffnungsträgern der Union. Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt Konkurrenz. Sie freue sich darüber, einen starken Umweltminister in ihrem Kabinett zu haben, ließ die Kanzlerin das Pro-Röttgen-Votum in NRW kommentieren. Wie groß die Freude tatsächlich ist, wird sich schon bald zeigen. Es ist ein Selbstgänger, dass ...
Rostock (ots) - Die islamistischen Terroristen sind nicht nur brandgefährlich, sondern sie sind bei ihren Aktionen auch auf eine perverse Art und Weise innovativ. Strenge Kontrollen wie im Passagierverkehr, die viele Fluggäste nerven, finden bei der Fracht kaum, zumindest nicht überall statt. Die gerissenen Strategen der El Kaida haben dieses Sicherheitsloch erkannt. Sie wollten nun den Tod per Luftfracht zustellen. ...
Rostock (ots) - Am Ende hat sich "Mutti Europa" nicht hundertprozentig durchgesetzt, doch ihr harter Kurs für mehr Stabilität in der Euro-Zone wurde auch von den Skeptikern im Brüsseler Familienrat akzeptiert. Chapeau, Frau Merkel! Zwar ist mit der grundsätzlichen Einigung des EU-Gipfels die Kuh noch nicht völlig vom Eis und es ist noch viel Mühe erforderlich, um die härteren Sanktionsregeln und einen ...
Rostock (ots) - Erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu: Dieses Bonmot aus der Fußballwelt drängt sich beim Blick auf die seit einem Jahr regierende schwarz-gelbe Koalition geradezu auf. Nach einem fulminanten Wahlsieg im September 2009 sind Union und Liberale mit einem schlampig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag angetreten. Dann haben sie fast ein Jahr lang auch noch grottenschlecht gespielt ...
Rostock (ots) - Atomkraft friedlich zu nutzen, steht dem Iran nach internationalem Recht zu - festgeschrieben im Atomwaffensperrvertrag. Das ist die Zwickmühle, in der sich die internationale Gemeinschaft befindet: Wie dem Land den Weg zu Atomwaffen versperren, gleichzeitig aber legitime Rechte nicht verletzen? Die Druckmittel sind begrenzt. Weitere Sanktionen verhängen? Deren Wirkung ist eher gering und führt dazu, ...
Rostock (ots) - Bei allem verständlichen Zorn der Pendler: Bundesweit einheitliche Tarife durchzusetzen, ist verständlich. Gleiche Löhne, ob für Mitarbeiter bei Deutscher Bahn oder Privatfirmen, ob in Rostock oder München, wären gerecht. Bisher zahlen die Privaten bis zu 20 Prozent weniger als ihr riesiger DB-Konkurrent. Diesen Wettbewerbsvorteil wollen die kleineren Anbieter gern behalten. Sinnvoll ist das nicht. ...
Rostock (ots) - Große Worte treffen auf große Probleme: "Was wir hier machen, ist Aufklärung im Sinne von Kant", pries der alte Taktik-Fuchs Heiner Geißler gestern die erstmals in TV und Internet öffentlich aufgeführte Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Die solle dafür "sorgen, dass die interessierte Bevölkerung in der Lage ist, selbständig zu denken, sich aus der eigenen ...
Rostock (ots) - Renate Künast und ihre Partei sind schon lange nicht mehr exotisch oder gar radikal. Sie sind pragmatisch, bürgerlich, etabliert und pflegen in der Opposition - so wie andere Parteien - einen Hang zum Ungefähren. Aber Grundüberzeugungen in der Umwelt- und Energiepolitik, in Bürgerrechts- und Sozialfragen sind sie bei allem Wandel doch recht treu geblieben. Die Grünen haben sich den Ruf erarbeitet: Da ...
Rostock (ots) - Der Aufschwung, zumal am Arbeitsmarkt, ist kein Selbstläufer. Er hat viele Väter und Mütter, vor allem Unternehmer, die im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen, investieren, neue Geschäftsfelder erkunden und neue Jobs schaffen. Dass zahlreiche Firmen während der Krise die Möglichkeiten der Kurzarbeit genutzt haben, zahlt sich heute aus, weil Belegschaften relativ stabil gehalten werden ...
Rostock (ots) - Der Appetit kommt bekanntlich beim Essen. Aber irgendwann hört's auf. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission könnte nach Klebefleisch, Schinkenimitat und Analogkäse bald auch Klonfleisch serviert werden. Zwar hat Brüssel seinen Menü-Vorschlag in ein fünfjähriges Klonverbot zum Zweck der Lebensmittelproduktion verpackt. Doch erlaubt bleibt, dass Fleisch von Nachkommen geklonter Tiere importiert ...
Rostock (ots) - Es gibt manches an der Türkei zu kritisieren, aber mit Sicherheit mehr zu loben, schaut man auf die Entwicklung der vergangenen Jahre. Ein Beitritt zur EU wird so schnell nicht realistisch sein. Aber das Land, seine Bürger und die heute bei uns lebenden Ex-Bürger haben Anspruch auf einen offenen und fairen Umgang. Bundespräsident Wulff hat ihn gezeigt. Er hat in Ankara die richtigen Worte gefunden. ...
Rostock (ots) - Die Lage in den Basiszellen unserer Demokratie ist schlicht und einfach katastrophal. Viele Kommunen stehen nicht mehr am Abgrund. Sie sind schon einen Schritt weiter. Bundesweit kann mehr als jede dritte keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Regie führen immer weniger die Bürgermeister und Abgeordneten, sondern die Zwangsverwalter in den ...
Rostock (ots) - Dass Seehofer sich gegen unkontrollierte Zuwanderung wendet und diese ähnlich wie die USA oder Kanada nach nationalem Interesse ausgerichtet haben will, ist legitim. Deutschland braucht in der Tat internationale Fachkräfte, aber neben seinen eigenen offiziell drei Millionen Arbeitslosen nicht auch noch ein buntes Heer von Billiglöhnern. Doch dann muss der Bayer das auch so sagen. Ansonsten führt er ...
Rostock (ots) - So lange die reichen Staaten durch eine rigorose Freihandelspolitik die Kleinbauern der knallharten Konkurrenz riesiger Agrarunternehmen aussetzen, wird der Hunger Dauergast zwischen Mali und Mosambik bleiben. Gerade einmal zehn Konzerne kontrollieren heute die Hälfte des globalen Saatgut-Angebots und gar nur vier die Hälfte des weltweiten Handels mit Agrarprodukten. Ohne politische Flankierung wäre ...
Rostock (ots) - Wenn die Deutsche Bahn sich selbst lobt, sollte man zweimal hinschauen. Dass sie die Preise im Fernverkehr erstmals seit 2002 nicht erhöht, ist in der Tat eine gute Nachricht. Angebracht wäre es nach der Pannenserie ohnehin nicht: Mal fielen Heizungen aus, dann waren's Klimaanlagen. Mal rissen Achsen, dann machten Bremsen schlapp. Und irgendwann flog gar eine Tür bei voller Fahrt von dannen. Das oft ...
Rostock (ots) - Die Rettung war ein technisches Meisterstück, aber die Männer von San José haben auch viel Glück gehabt, mehr Glück als die vielen Bergleute in China, in der Ukraine, in Russland, in der Türkei und in den USA, die in diesem Jahr schon unter Tage zu Tode gekommen sind, bei Methangasexplosionen, bei Wassereinbrüchen, in zusammenfallenden Stollen. Um den Hunger der Industrie nach Rohstoffen zu stillen, ...
Rostock (ots) - Ja, es ist wahr. Raucher blasen ihre Gesundheit quasi selbst in die Luft. Der Tabakkonsum senkt ihre Lebenserwartung und das Passivrauchen gefährdet andere gleich mit. Schwere Folgeerkrankungen von Rauchern und Nichtrauchern belasten somit unser finanziell ohnehin strapaziertes Gesundheitssystem. Es ist vor allem der missionarische Eifer, mit dem die ...
Rostock (ots) - Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten. Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber hatte nicht einmal der umstrittene ...
Rostock (ots) - Oberhalb der Tischkante wird gelächelt, unterhalb tritt man sich vors Schienbein. Zwischen Polen und Deutschland tobt gegenwärtig ein Streit um die jeweils nationale Gasversorgung, den die Diplomaten nur mit Mühe unter der Decke halten können. Während Warschau den Deutschen wohl noch immer nicht verziehen hat, dass sie gemeinsam mit den Russen die Ostseepipeline unter Umgehung Polens bauen, und mit ...
Rostock (ots) - Über die Motive des Ministers darf gerätselt werden. Sollte es der Versuch gewesen sein, die Liberalen beim DGB wieder salonfähig zu machen, ist dieser gründlich fehlgeschlagen. Zu tief ist der Riss nach den jahrelangen Auseinandersetzungen um flächendeckende Mindestlöhne. Schlimmer noch: Sogar die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di räumte ...
Rostock (ots) - Was nur macht die Grünen so stark? Natürlich profitieren sie von der Enttäuschung der Wähler über die Regierungsparteien. Die Grünen werden geliebt, weil sie dagegen sind. Gegen die schwarz-gelbe Atompolitik, gegen den Stuttgarter Bahnhofskrieg, gegen die Thesen Sarrazins. Die Grünen tragen den Heiligenschein einer irgendwie besseren Partei. Doch das allein wäre zu wenig. Längst sind sie in der ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Polizei ihren schlagkräftigen Einsatz gegen die Demonstranten vor ein paar Tagen weiter verteidigt - die Landesregierung Baden-Württembergs ist gestern eingeknickt und hat einen Teilstopp der Abrissarbeiten angekündigt. Ministerpräsident Mappus spürt, dass er mit seiner Bulldozer-Politik zu weit ging und sich auf einer Rutsche zum Machtverlust im kommenden März befindet. Er hat einen ...
Rostock (ots) - Die Liste der Produkte, die vom vollen Mehrwertsteuersatz ausgenommen sind, ist ein Katalog der Kuriositäten. Da fallen etwa Rennpferde oder Pornohefte in die Kategorie des täglichen Grundbedarfs, Babywindeln oder Tomatenketchup nicht, Tomatenmark und Trüffel aber doch. Solche Absurditäten gibt es noch und noch. Sie sind - nüchtern betrachtet - ein Skandal. Vom ursprünglichen Ansatz, das zum Leben ...
Rostock (ots) - Zugegeben: Die Ansprache zum Tag der Deutschen hatte nicht den emotionalen Sound, wie ihn sein einstiger Herausforderer für das Amt, Joachim Gauck, beherrscht. Sie hatte auch nicht die rhetorische Geschliffenheit eines Richard von Weizsäcker oder die überzeugende Lauterkeit eines Johannes Rau. Und doch traf die Rede den richtigen Ton an den wichtigen ...
