Rostock (ots) - Das Konzept der Bundesjustizministerin wird besorgte Menschen in Städten wie Lübeck oder Hamburg, wo jetzt freigelassene Sextäter unterkamen, kaum beruhigen. Aber es beschreibt einen Ausweg aus dem komplizierten Problem. Entstanden ist es wegen der rechtstaatlich unsauberen Anwendung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung in der Vergangenheit. Die ...
Rostock (ots) - Der russische Eigner der Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde, Witalij Jussufow, steht vor dem milliardenschweren Einstieg in den russischen Mobilfunk-Markt. In einem Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew warnen die drei bislang führenden Mobilfunk-Anbieter Russlands vor der geplanten Vergabe neuer, heiß umkämpfter 4G-Frequenzen an den "Newcomer", berichtet die in Rostock erscheinende ...
Rostock (ots) - Zehn Jahre Extra-Laufzeit - das wären Zusatzgewinne von 50 bis 60 Milliarden Euro. Tatsächlich stehen diese Zahlen im Mittelpunkt der Diskussion. Längst geht es nicht mehr um die Grundsatzentscheidung pro oder kontra Kernkraft. Eher schon um die Frage, wie heftig die Stromerzeuger zur Kasse gebeten werden. Alles also nur eine Frage des Geldes? Wohl kaum. Nach wie vor ist die Mehrheit der Deutschen für ...
Rostock (ots) - Der Fall Kachelmann wirft Fragen auf, denen man sich kaum entziehen kann. Darf man vor der Kamera als der nette Sonnenschein-Verkäufer auftreten und dann im wahren Leben jemand völlig anderes sein? Dürfen persönlicher Wille und öffentliche Vorstellung auseinander fallen? Ja, dürfen sie. Es geht niemanden etwas an, was man privat macht, denkt oder fühlt. Darauf hat die Öffentlichkeit keinen ...
Rostock (ots) - Zu fragen ist allerdings, ob man die Love Parade für immer absagen muss. Die Entscheidung ist unter dem Eindruck des Grauens und der Trauer verständlich, sicher auch unter dem Druck, der sich vor dem Veranstalter immer mächtiger aufgebaut hat. Aber sie ist nicht zwingend. 1985 wurden im Brüsseler Heysel-Stadion beim Europacup-Finale 39 Menschen zu Tode gequetscht und 400 verletzt, vor zehn Jahren ...
Rostock (ots) - 92 000 geheime US-Dokumente haben die Wikileaks-Macher ins Internet gestellt und damit die traurige Realität auf den Schlachtfeldern am Hindukusch offengelegt, die verräterischen Machenschaften des pakistanischen Geheimdienstes aufgedeckt, die Naivität der Bundeswehr bloßgestellt, den zur Schau getragenen Optimismus westlicher Politiker widerlegt. Dabei haben diese der internationalen Öffentlichkeit ...
Rostock (ots) - Stadt und Sicherheitsbehörden verschanzten sich gestern hinter Mauern aus amtsdeutschen Begriffen. Dabei wurde in Internet-Foren des Ruhrgebiets schon Tage vor der Love Parade deutlich davor gewarnt, dass es Tote geben könnte, wenn sich nichts am Konzept ändere. Es sieht so aus, als hätten die Blogger aus dem Bauch heraus die Lage besser eingeschätzt als die Planer der Love Parade, denen Zahlen zur ...
Rostock (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundeschefin und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten im Nordosten einen Riegel vor. Ein so genannter Radikalenerlass soll ab sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt, berichtet die in Rostocj erscheinende ...
Rostock (ots) - Wenn die Sache nicht so todernst wäre, könnte man sich damit trösten, dass die Bundeswehr ja offiziell gar nicht im Krieg steht, sondern lediglich einem "kriegsähnlichen Zustand" ausgesetzt ist - halt wie in einem Feldlager. Allerdings ist Afghanistan nicht die Lüneburger Heide, und die Taliban sind nicht die Kameraden von der Nachbarkompanie mit ...
Rostock (ots) - Wenn es einen Oscar fürs Schön- und Klein-Reden gäbe, Angela Merkel wäre mit ihrer gestrigen Zwischenbilanz für rund neun Monate Schwarz-Gelb die erste Anwärterin auf einen solchen Preis. Auffällig gelassen hat die Regierungschefin das Tohuwabohu in der Bundesregierung zum kleinen Gekappel herunter geredet. Den Streit über Sparpaket, Finanzmarktkontrolle, Kernenergie, Gesundheitsreform, Wehrpflicht ...
Rostock (ots) - Alle Bedenken, alle Ängste waren umsonst. Fußball- Deutschland behält seinen Bundestrainer und atmet auf. Aber mal ehrlich: Alles andere als eine Vertragsverlängerung mit diesem Coach wäre eine kaum erklärbare Farce gewesen. 20 Jahre nach dem WM-Titel von Italien mit einer Lichtgestalt namens Beckenbauer an der Spitze hat der deutsche Fußball wieder jemanden, dem man den großen Wurf zutrauen darf. ...
Rostock (ots) - EP1069819. Die Nummer hat es in sich. Wenn das Europäische Patentamt in München das mit dieser Kennziffer versehene Brokkoli-Patent anerkennt, ist der Damm gebrochen. Dann werden nicht nur gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere massenhaft monopolisiert, sondern auch konventionell gezüchtete. Dann könnten große Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder DuPont mitentscheiden, wer welche ...
Rostock (ots) - Das Volk zu dumm und unreif für wirkliche Demokratie? Da kann man nur lachen. Schon deshalb, weil die auf Landesebene möglichen Volksentscheide das Gegenteil bezeugen. Weder ist es in den 16 Bundesländern zu einer Inflation dieser Voten gekommen noch zu populistischen Initiativen. Es geht nicht darum, das Parlament arbeitslos zu machen. Über die ganz große Zahl der Gesetze werden weiter die ...
Rostock (ots) - Trotz aller Versuche, den Krieg zu "afghanisieren", wird Washington weiter seiner eigenen Agenda folgen. Und die schließt eine Spaltung des Landes ganz nach dem macchiavellistischen Prinzip "Teile und herrsche" nicht aus. Nach einer internen US-Studie könnte auf der Linie, die die Taliban-freundlichen Paschtunen von den übrigen Völkerschaften trennt, demnächst ein Eiserner Vorhang runtergehen. Das ...
Rostock (ots) - Die größte Regierungspartei irrlichtet. So wenig inhaltliche Führung war noch nie. Aber auch die CSU ist vor allem mit sich selbst beschäftigt, und Westerwelles Liberale siechen ratlos vor sich hin. Das Vakuum in Union und Koalition verhindert am ehesten noch der unverdrossene Wolfgang Schäuble. Mit klaren bis brutalen Haushaltsvorgaben bestimmt ...
Rostock (ots) - Der Tod des Dominik Brunner hatte damals deutschlandweit für Bestürzung gesorgt. Der bayerische Manager hatte sich im September 2009 auf einem Münchner S-Bahnhof schützend vor vier Schüler gestellt. Stunden später war Brunner tot. Nun, während sich die gerichtsbekannten Schläger im Prozess verantworten müssen, sorgt der Fall erneut für ...
Rostock (ots) - Der Klimawandel als Sündenbock setzt nun allem die Krone auf, was bisher an Entschuldigungen in die Welt gesetzt wurde, wenn mal wieder am pannenträchtigen Paradezug etwas aus dem Ruder lief. Natürlich ist die Bahn nie selbst schuld. Wartung? Alles prächtig, findet Personenverkehrs-Vorstand Ulrich Homburg. Glaubt kein Mensch mehr, spätestens seit ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir senden Ihnen hiermit eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, spricht sich im Interview für den völligen Wegfall von Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch aus. Zu Ihrer Verwendung. Mit ...
Rostock (ots) - Warum eigentlich werden Menschen, die sich um Alte oder Kranke kümmern in Ost und West unterschiedlich bezahlt? Die Tätigkeit unterscheidet sich diesseits und jenseits der Elbe nicht, die Lebenshaltungskosten auch nicht mehr. Deshalb: Vernünftig wäre ein gleicher Mindestlohn für alle. Mit dem Beschluss für die Pflege ist der Flickenteppich für ...
Rostock (ots) - Der parlamentarische Erfolg, sogar das politische Überleben der Koalition der Willigen, hängt am seidenen Faden. Rot-Grün in NRW hat sich nämlich nicht nur auf eine gigantische Neuverschuldung, sondern auch auf das gewagte Experiment einer Minderheitsregierung eingelassen. Das heißt, SPD und Grüne müssen nicht allein die eigenen Truppen bei der ...
Rostock (ots) - Nicht nur bei der Bahn brennen die Klimaanlagen durch. Auch in Berlin schlägt die Hitze offenbar einigen aufs Gemüt. Anders lässt sich die Idee der Versteigerung von Atomkraftwerk-Laufzeiten nicht erklären. Norbert Röttgen erweist sich einmal mehr als "schneller Brüter" der Christdemokraten. Noch im Februar empfahl er seinen Parteikollegen, nicht länger an der Kernkraft festzuhalten. Die reagierten ...
Rostock (ots) - Sommerzeit ist Reisezeit. Während es viele Bürger jetzt nach Frankreich, Italien oder Österreich zieht, konzentriert sich die deutsche Reisediplomatie auf den Osten. Bundespräsident Wulff weilte gestern in Warschau, Kanzlerin Merkel hebt heute Richtung Russland, China und Kasachstan ab und Außenminister Westerwelle checkt über Russland nach Zentralasien durch. Deutschland - als Transatlantik-Partner ...
Rostock (ots) - Der heiße Sommer lässt in Berlin Mitte seltsame politische Blasen entstehen. Denn mehr als eine Blase, die hoffentlich bald platzt, ist die Diskussion um die Streichung der Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen nicht. Denn sie lenkt nur ab von den nach wie vor ungelösten Problemen im Gesundheitssystem, von der fehlenden politischen Kraft, die echten Sparmöglichkeiten ...
Rostock (ots) - BP ist systemrelevant. Weniger finanziell, vor allem aber politisch. BP - hervorgegangen aus der von Winston Churchill so protegierten Anglo-Persian Oil Company, die über Jahrzehnte die britische Flotte mit Öl versorgte - ist für London mehr als ein Überbleibsel des verlorenen Empires. Bis heute steht der Konzern für die Wahrung globaler außenpolitischer Interessen. Er grenzt die Abhängigkeit des ...
Rostock (ots) - Die Südafrikaner haben allen Skeptikern eindrucksvoll vor Augen geführt, dass sie in der Lage sind, alle Probleme, die mit der Organisation und Ausrichtung eines Mammut-Turniers verbunden sind, bravourös zu bewältigen. Das Land war in den WM-Wochen im Ausnahmezustand. Nicht etwa wegen eines überbordenden Kriminalitätsproblems, oder eskalierender etnischer Spannungen. Sondern wegen des ...
Rostock (ots) - Sicher: Bei 1400 Bahn-Fernverbindungen täglich kann man die jüngsten Stör- als bedauerliche Ausnahmefälle abtun. Doch die Bahn sollte sich hüten, die Pannen allzu rasch zu den Akten zu legen. Will sie sich gegenüber den Billigfliegern als echte Konkurrenz positionieren und dem sich im Aufbau befindlichen Fernbus-Verkehr künftig Paroli bieten, muss sie mit dem punkten, was ihr quasi in die Wiege ...
Rostock (ots) - Weder Moskau noch Washington wollen das politische Tauwetter durch zähe Gerichtsverhandlungen und peinliche Enthüllungen gefährden. Beide haben Großes vor. Sie wollen gemeinsam ihr teures Nuklearwaffen-Arsenal abrüsten und bei Terrorbekämpfung, Energiesicherheit und Klimaschutz den Gleichschritt proben. Washington drängt in Afghanistan und ...
Rostock (ots) - Das Argument von Schwarz-Gelb, mit dem Vorstoß dem Beispiel Österreichs folgen zu wollen, ist geradezu grotesk. Dort formiert sich nach explodierenden Unfallzahlen 15-jähriger Rollerfahrer der Widerstand. Sicherheitsexperten würden die "Katastrophe Moped 15" dort lieber heute als morgen beenden. Die Pläne sollten hierzulande schnellstens kassiert und als Sommertheater abgetan werden. Alles andere ...
Rostock (ots) - Seien wir ehrlich: Die Europäer insgesamt haben keine glorreiche Rolle im Anti-Terrorkampf gespielt, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten ging. Amerikas Ex-Präsident Bush hat illegale Inhaftierungen, Misshandlungen und Folterungen geduldet, wenn nicht sogar angeordnet. Die Welt wusste das. Doch Proteste von höchster Stelle gab es entweder nicht oder sie wurden vom Rauschen um die ...
Rostock (ots) - Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue internationale Finanz- oder Wirtschaftskrise dazwischenkommt, dürfte das drohende Finanz-Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr erst einmal ...
