Rostock (ots) - Wer bei dieser Gebühren-Neuordnung verliert, ist klar: Es sind die Mitarbeiter der allseits mit Argwohn betrachteten GEZ, die einen anderen Job bekommen werden. Und es sind die Kommunen, die - via Sozialhilfe oder Hartz IV - die Rundfunkgebühren der bisher aus sozialen Gründen befreiten Haushalte übernehmen müssen. Und die Sender? Sie gehören zu den Profiteuren. Es gibt Rechnungen der GEZ, nach denen ...
Rostock (ots) - "DDR rettet Rüttgers" titelte die linke "tageszeitung" (taz), als Ende Mai die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen scheiterten. Im Streit darum, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, lief die linke Mehrheit auseinander. Frau Jochimsen wird aller Wahrscheinlichkeit nach im ersten Wahlgang durchfallen und ausscheiden. Bei der Stichwahl zwischen dem ...
Rostock (ots) - Über ein halbes Jahr hat die christlich-liberale Regierung so getan, als gingen sie die dramatischen Auswirkungen der Krise auf den Haushalt nichts an. Großspurig wurde ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgelegt, dass vor allem den Marsch in die Verschuldung weiter beschleunigte. Und trunken vom Wahlerfolg der Liberalen im Herbst wurden Hoteliers und Erben entlastet. All das hätte man sich sparen ...
Rostock (ots) - Auch wenn auf dem irischen Frachter "Rachel Corrie" diesmal kein Blut floss, es keine Toten und Verletzten gab - Israels positives Bild als demokratisches Musterland im Nahen Osten hat tiefe Risse bekommen. Weder Korruptions-Gerüchte bis in die obersten Etagen der Macht noch schlüpfrige Sex-Affären im Establishment - keine noch so überraschende Niederlage in einem der vielen Grenzkriege oder die bornierte Sturheit in der Siedlungsfrage haben die Regierung ...
Rostock (ots) - Gauck fliegen die Sympathien bis weit ins liberale und konservative Lager zu. Es gibt auch eine Kraft des Faktischen. Wir sind das Volk, hieß es 1989 von Leipzig bis nach Rostock. Was ist, wenn das vereinte Volk nun partout Gauck im Schloss Bellevue sehen will? Können Angela Merkel und mit ihr die taumelnde Koalition den Parteisoldaten Wulff gegen den ...
Rostock (ots) - Joachim Gauck hätte ein gemeinsamer Kandidat sein können. Er ist ob seiner Geradlinigkeit in allen politischen Lagern geschätzt, bei manchen verhasst. Übrigens in Ost und West. Der Rostocker wäre also unabhängig genug für das Amt des Bundespräsidenten - auch weil er aus bitterer Erfahrung weiß, wie Freiheit wirklich schmeckt. Die Wahl Gaucks wäre ein Zeichen in diesen Zeiten. Er würde in dem Amt ...
Rostock (ots) - Was für ein politisches Schmierentheater: Da legt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler acht lange Monate nach Amtsantritt endlich ein Konzept gegen das drohende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Kassen vor - und darf es noch nicht einmal in die Kabinetts-Klausur am Sonntag im Kanzleramt mitbringen. Es sei am Widerstand der CSU gescheitert, so ...
Rostock (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler hat hoch gepokert. Vielleicht zu hoch. "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Mit diesen Worten hat er sein Amt mit der Durchsetzung der Kopfpauschale verknüpft. Fällt die Gesundheitsprämie, kippt Rösler hinterher - jedenfalls in der Logik seiner Ankündigung. ...
Rostock (ots) - Merkel hat Politiker wie Schachfiguren auf dem großen Spielfeld hin und her geschoben. Und nun wird nicht die Aufstiegsministerin Ursula von der Leyen erste Frau im Staate, sondern der einzig verbliebene ernsthafte CDU-Rivale um das Kanzleramt Christian Wulff. Der Niedersachse, der letzte verbliebene Vertreter des CDU-Männerpaktes, dem auch Koch, Merz ...
Rostock (ots) - Dass ein Staatsanwalt bei einem Bischof vorstellig wird, ist von gewisser Brisanz. Immerhin genießt die Kirche den Ruf einer gewichtigen moralischen Instanz. Der allerdings hat in den vergangenen Monaten erheblich gelitten unter den sich mehrenden Vorwürfen sexuellen Missbrauchs. Robert Zollitsch, der katholische Oberhirte in Deutschland, übte sich zunächst noch in der Abwehrschlacht, als er die ...
Rostock (ots) - Er - oder sie - sollte auch jemand sein, der die Hysterie und Hektik des politischen Alltagsgeschäfts analytisch für die Nation fassbar machen kann. Der/die Neue hätte auch eine Art Moderator zu sein in den notwendigen Debatten über die Umwälzungen, die mit all den politischen, wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen den Zusammenhalt ...
Rostock (ots) - Rostock. Vorsorge, Prävention, gesundheitsbewusstes Verhalten und Ernährung sollen nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu einem Schwerpunkt des deutschen Gesundheitssystems werden. Vor der am Mittwoch in Rostock-Warnemünde beginnenden 6. Nationalen Branchenkonferenz ...
Rostock (ots) - Deutschland erlebt ein Wechselbad der Gefühle: Gerade noch in der Lena-Euphorie ist das Land nun entsetzt und ratlos über den unerwarteten Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler. Denn der Mann war im wahrsten Sinne des Wortes ein Bürgerpräsident, einer zum Anfassen, einer, der sich auch mal mit der politischen Klasse anlegte, der die ...
Rostock (ots) - Westerwelles Zwischenruf ist sein verzweifelter Versuch, den ersten Platz in der liberalen Hackordnung zu halten, den ihm andere - allen voran der smarte Generalsekretär Christian Lindner - längst streitig machen. Der reagierte umgehend auch skeptisch auf Westerwelles Äußerung. Und dass sich die Merkel-CDU von diesem Manöver beeindrucken lässt, ist wenig wahrscheinlich. Westerwelle hat eben ein ...
Rostock (ots) - Kein Zweifel, Lena Meyer-Landruth ist das neue Fräulein Wunder der deutschen Pop-Musik. Nach Jahren überaus peinlicher Auftritte im europäischen Wettbewerb - man denke nur an die totale Bauchlandung der Retorten-Truppe No Angels - zeigt die ebenso sympathische wie clevere Newcomerin, was wirklich zählt auf der Bühne: Talent, Ausstrahlung, Persönlichkeit.Ganz ohne Star-Allüren stellte sie nicht nur ...
Rostock (ots) - Mit Verlaub, Tauss' Begründung für sein Beschaffen von Kinderpornos ist völlig unglaubwürdig. Wenn er wirklich an Informationen über die kriminelle Szene - und nicht an den schmutzigen Bildern - interessiert gewesen wäre, hätten ihm als Abgeordneten die bundesweit besten Fachleute der Polizei jede gewünschte Auskunft geben können. Zu glauben, dass er mit seinen eigenen "Recherchen" mehr oder ...
Rostock (ots) - Es darf beim Sparen keine Denkverbote, keine Tabus geben. Aber einen Fahrplan und Grundsätze braucht es schon. Dumpfes Kürzen schadet nur, etwa in Zukunftsbereichen wie Bildung und Kinderbetreuung. Und bei Hartz IV hat erst jüngst Karlsruhe klar gemacht, dass hier nicht gestrichen werden darf. Das Betreuungsgeld, das die CSU gerne hätte, ist dagegen genau so entbehrlich wie Steuersenkungen, wie sie die ...
Rostock (ots) - Seit gestern sitzen Rüttgers und Kraft gemeinsam am Verhandlungstisch, um über die Option zu beraten, die vor der Wahl keiner wirklich wollte: Große Koalition. Notgedrungen werden beide Kompromisse machen - inhaltlich wie personell. Die SPD hat sich festgelegt. Sie will Rüttgers partout nicht mehr als Landeschef, hat seinen Thronverzicht gar zum Junktim erklärt. Auf der anderen Seite fehlen ihr die ...
Rostock (ots) - Nichts sollte ferner liegen, als BP zu bedauern. Ein Konzern, der dank seiner 22 000 Öl- und Gasquellen allein in den USA und seinen weltweit 24 000 Tankstellen 2009 einen Gewinn von 17 Milliarden Dollar einfuhr. Leid tun sollten uns die Menschen am Golf, die bisher vom Meer und dessen Erträgen lebten. Die Tiere, die in dem verseuchten Wasser krepieren. Und ein wenig Präsident Obama, der von seinem ...
Rostock (ots) - Mit Koch verliert Merkel den einzigen ernstzunehmenden Widerpart aus der konservativen Ecke. Darüber wird sich die CDU-Chefin nicht allzu sehr grämen. Doch auf Dauer betrachtet, könnte aus diesem Aderlass durchaus ein Problem entstehen: Konservative werden politisch heimatlos. Franz Josef Strauß hatte mit dem Slogan, es gebe keine demokratische ...
Rostock (ots) - In Deutschland geht ein Gespenst um. Das Gespenst der Inflation. Immer mehr fragen sich: Was ist der Euro demnächst noch wert? Doch ist diese Angst berechtigt? Schon warnen Ökonomen vor der ebenso bösen Schwester der Inflation - der Deflation: dauerhaft fallende Preise, sinkende Investitionen, wirtschaftliche Stagnation, massenhafte Entlassungen. Selbst den Börsen-Guru André Kostolany schüttelte es ...
Rostock (ots) - Der furchtbare Tod des einzigen Kindes einer Thüringer Familie ist offenbar eine Folge menschlichen Versagens und womöglich krimineller Energie - schließlich sind die Tiere illegal gehalten worden. Die Tragödie ist dennoch wohl auch eine Folge gesetzlicher Kleinstaaterei in Sachen Haltungsvorschriften für Hunde. Nur in Thüringen, wo der ...
Rostock (ots) - So tapfer sich die Opposition bemühte, der Kanzlerin schlechtes Krisenmanagement zu unterstellen: Eine Alternative zu den Rettungsbemühungen konnte auch Sigmar Gabriel nicht aufzeigen. "Mutlosigkeit" und "taktische Spielchen" warf der SPD-Chef der Kanzlerin vor. Um der Regierung anschließend die Zustimmung zur Euro-Rettung zu versagen. Ein bemerkenswerter Richtungswechsel in der sozialdemokratischen ...
Rostock (ots) - Fakt ist, dass Hannelore Kraft jetzt ziemlich kraftlos aussieht. Die Weichen stehen klar auf Große Koalition. Für die SPD-Chefin dürfte damit der Traum vom Amt der Ministerpräsidentin beerdigt sein. Denn Neuwahlen sind für die SPD nach diesem Koalitions-Geeier keine echte Alternative. Und wenn sich die CDU geschickt anstellt, wird sie weiterhin den ...
Rostock (ots) - Wenn sogar die Bundesfamilienministerin bei der oft illegalen Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen oder Tschechien den Blick senkt und sagt, "dass wir hier keine vernünftigen und für alle brauchbaren Antworten haben", dann ist das ein ehrliches Bekenntnis, das doch nur die ganze Dimension des Problems deutlich macht. Umso wichtiger ist jetzt ihr Versuch, Pflege und Beruf in Einklang zu bringen. ...
Rostock (ots) - Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Kleiner hatte es die Kanzlerin gestern im Bundestag gerade nicht. Kleiner ging auch nicht. Denn Angela Merkel hat in diesem Punkt absolut recht. Das politische Schicksal der Europäischen Union - und ihres gleich mit - ist an die Rettung des Euro geknüpft. Implodiert der Euro, kippt die ganze EU in ihrer alten Form ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Schiffsverkehr in der Ostsee soll sicherer gemacht werden. Diesem Ziel dienen neu ausgewiesene Verkehrstrennungsgebiete in der stark frequentierten westlichen Ostsee, südlich von Bornholm, bis zur polnischen Küste. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat jetzt in ...
Rostock (ots) - Der Schiffbau in Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Großteil der Aufträge weggebrochen, Banken scheuen sich, Kredite zu geben. Jetzt ruft die Branche nach dem Staat als Rettungsanker. Ein Schiffbau-Gipfel soll alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Lösungen sind im Gespräch: Billigere Kredite, mehr Bürgschaften, staatliche ...
Rostock (ots) - Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil gerissene Finanzhaie und -unternehmen ganz sicher Wege finden werden, um eine solche Steuer zu unterlaufen. Dennoch ist es wichtig und sinnvoll, dass sich die Koalition gestern im Kern auf eine Besteuerung der bislang weitgehend ...
Rostock (ots) - Der völlig auf Total-Opposition angelegte Kurs der Linkspartei, mit dem man zwar Landesparlamente in Ost und West entern kann, bedeutet in seiner Konsequenz, dass die Linke als politische gestaltende Kraft ausfällt, ja ausfallen will. Man kann dieses Gebaren auch "Ausschließeritis" nennen. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will SPD und Grünen ernsthaft ...
