Rostock (ots) - Dass Margot Käßmann ihre umjubelten Auftritte gerade auf dem Kirchentag stattfinden, macht die sendungsbewusste Protestantin auch zu einem Hoffnungsträger für die Ökumene. Man darf vermuten, dass unter den Jubelnden auch Tausende Katholiken waren, die eine ähnlich charismatische Lichtgestalt in der eigenen Hierarchie schmerzlich vermissen. Die katholischen Bischöfe haben sich im dogmatischen Streit ...
Rostock (ots) - Seit ein paar Tagen ist die Europäische Union nicht mehr die, die es mal war. Das Griechenland-Desaster, die horrenden Schulden der nationalen Haushalte, das umstrittene Euro-Rettungspaket und das Abdriften der Europäischen Zentralbank in das Fahrwasser der Politik zwingen Europa, sich völlig neu zu erfinden. Die Regel - soviel Kooperation wie nötig, so viel nationale Freiheit wie möglich - gilt nicht ...
Rostock (ots) - Manchmal haben die Prinzipien der Westerwelle-Partei etwas Kindisches an sich. Dass ausgerechnet die FDP eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen platzen lässt, weil sie Sozialdemokraten und Grünen Gesprächsverbote mit den Linken auferlegen wollte, widerspricht jeder liberalen Geisteshaltung und ist politisch anmaßend. Nein, die FDP hat sich in ihrem eigenen Prinzipien-Gestrüpp von Spitzfindigkeiten ...
Rostock (ots) - Rostock. Die deutsche Wirtschaft setzt weiter auf Steuererleichterungen zur Ankurbelung des Wachstums. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bot dazu der Bundesregierung an, im Gegenzug für Steuersenkungen Subventionen für die Wirtschaft ...
Rostock (ots) - Jetzt ist endgültig klar: Auf den Finanzmärkten tobt ein Weltkrieg. Ein Weltkrieg der Spekulanten gegen den Euro. In dieser Schlacht gegen den Finanzterror gibt es kein Halten, keine Rücksichten mehr. Mit der unvorstellbaren Bürgschaftssumme von 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds der Zockerei gegen Griechenland, Portugal und Co. Einhalt gebieten. Die Botschaft an die ...
Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das lange Zeit populäre, aber unehrliche Lieblingsprojekt von Westerwelle gestern ziemlich sang- und klanglos beerdigt. Angesichts dramatischer Euro-Rettung, angesichts von riesigen Haushaltszwängen und der einsetzenden Schuldenbremse passen flotte Steuersenkungsversprechen, die obendrein auf Pump finanziert werden sollten, einfach nicht mehr in die Zeit. Der ...
Rostock (ots) - CDU und FDP haben an Rhein und Ruhr eine krachende Niederlage erlitten - mit gravierenden Folgen über das Land hinaus. Die Karriere des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers dürfte gestern Abend zu Ende gegangen sein, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen. Die Verluste von rund zehn Prozentpunkten gehen zwar sicher nicht zuallererst auf sein Konto. Es waren vor allem der Frust und der Verdruss ...
Rostock (ots) - Nach zehnjährigem Tauziehen ging der Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber recht rasch über die Bühne: von der Anklagebank schnurstracks in den Knast. Acht Jahre sind ein hartes und angemessenes Urteil. Es gibt keine mildernden Umstände für den 76-Jährigen, weil dieser nicht einmal in Ansätzen zu einem Geständnis oder zu einer Rückzahlung des hinterzogenen Steuergeldes bereit war. ...
Rostock (ots) - Die Proteste in Griechenland entwickeln eine Eigendynamik, die um die Stabilität des Landes und seine Demokratie fürchten lassen. Mag auch bei einem Großteil der Griechen die Einsicht reifen, dass man über Jahre hinweg auf zu großem Fuß - weil weitgehend auf Pump - gelebt hat und nun Einschnitte nötig sind. Eine nicht unerhebliche Minderheit aber setzt auf Widerstand und verteidigt verbissen ...
Rostock (ots) - Der Elektromobilität, und zwar der aus deutschen Landen, gehört die Zukunft, sollte wohl die frohe Botschaft des gestrigen Spitzentreffens sein. Doch schaut man sich die wirklichen Ergebnisse der Runde an, dann war sie doch nur ein Gipfel der wohlklingenden Absichtserklärungen. Viele schöne Überschriften über die neue Auto-Welt, aber nur wenig ...
Rostock (ots) - Wir bekämpfen das Ding mit allem, was wir haben", versprach ein BP-Sprecher martialisch mit Blick auf die durch die Explosion einer von BP geleasten Plattform ausgelöste Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das ist ja wohl auch das Mindeste: Immerhin hat sein Konzern soeben stolz einen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum verdoppelten Nettogewinn von 6,1 Milliarden Dollar verkündet - allein fürs ...
Rostock (ots) - Es ist wie die Wiederholung eines schlechten Films. Wieder eine gigantische Rettungsaktion, für die der Steuerzahler geradestehen muss. Wieder Gewinne für wenige und Verluste für die Allgemeinheit. Wieder haben Banken, Spekulanten und Rating-Agenturen die Finger im Spiel, jene, die schon die Finanzmarktkrise verursacht haben. Und wieder heißt es, eine Alternative zur dreistelligen Milliarden-Stütze ...
Rostock (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird ja gerne mal als Lehrling im Bundeskabinett belächelt. Sein Vorhaben zur Eindämmung der Arzneimittel-Kosten aber könnte mehr werden als sein Gesellenstück - falls das Gesetz am Ende so beschlossen und umgesetzt wird, wie es als Entwurf in den Bundestag und die Ausschüsse geht. Er könnte Rösler zu einem Sparmeister machen. Noch aber ist es eher eine ...
Rostock (ots) - Binnen kurzem ist es Hedgefonds und Banken gelungen, durch immer neue Gerüchte und Spekulationen und mittels ominöser Risikowetten und windiger Hebelgeschäfte das ohnehin angeschlagene griechische Finanzsystem sturmreif zu schießen. Vereint waren diese Zocker im Nadelstreif in unheiliger Allianz mit den "Fachleuten" der drei großen US-Ratingagenturen. Die gossen immer mehr Öl ins Feuer, indem sie die ...
Rostock (ots) - Windigen Sachen hängt eigentlich der Geruch des Schwindels an. Was da gestern in der Nordsee offiziell in Betrieb ging, der Offshore-Windpark Alpha Ventus, hat zwar sehr viel mit Wind zu tun, ist aber seriös, solide und zukunftsträchtig. Denn Strom aus Windenergie kommt eine immer größere Bedeutung zu. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Windkraftanlagen in Deutschland mehr elektrischen Strom ...
Rostock (ots) - Den vielen Vorschusslorbeeren folgte der unionsinterne Sturm der Entrüstung: Die erste deutsch-türkische Ministerin legte mit ihrer später wieder zurückgenommenen Forderung, Kreuze aus Klassenzimmern zu verbannen, einen veritablen Fehlstart hin. Aygül Özkan hat es sich selbst zuzuschreiben, dass ihre religiösen und weltanschaulichen Äußerungen künftig penibel verfolgt werden. Dennoch, die bisher ...
Rostock (ots) - Die Kanzlerin und ihr Finanzminister mögen noch so sehr beteuern, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Formal ist das richtig, faktisch ist es falsch. Denn die Bundesregierung hat keine Wahl. Nicht nur, weil sie wie alle anderen Euro-Länder längst den Beistand als letztes Mittel zugesagt hat und der Notfall jetzt eingetreten ist. Ein Staatsbankrott Griechenlands wäre ein ähnlich riskantes ...
Rostock (ots) - Auch wenn der Hoffnungsträger Barack Obama in den USA neue Atomkraftwerke bauen lassen will, Finnlands Regierung einen kräftigen Ausbau der Kernenergie vorbereitet und in Deutschland die Debatte um immer abenteuerlichere Laufzeiten von Alt-Reaktoren anhält, verzögert das doch nur die Lösung der wirklich drängenden Probleme. Man bremst so nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien und deren ...
Rostock (ots) - Die FDP hat ihre für sie wichtige Kompetenz-Zubilligung auf dem Feld der Finanzpolitik zuallererst selbst zerschossen. Sie hat sich ein einfaches Steuersystem mit weniger Ausnahmen auf die Fahnen geschrieben - und das Mehrwertsteuer-Privileg für Hotels beschlossen. Sie hat jahrelang ihr liberales Sparbuch hochgehalten - und es in der Regierung weggepackt. Sie wollte Posten und Ministerien abschaffen - ...
Rostock (ots) - Schon richtig, Griechenland jetzt zu helfen - es darf nicht Lehman II mit allen unabsehbaren Folgen auch für deutsche Banken werden, welche bei einem Staatsbankrott auf dann faulen 40 Milliarden Euro säßen, die sie Athen zum Konsum auf Pump gerne geliehen haben. Aber eine echte Zukunft dürfte der Euro nur haben, wenn es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Euroland gibt - "aus einem Guss", ...
Rostock (ots) - Die zuletzt ans Licht gekommenen Verbrechen an Kindern und Jugendlichen haben eine Bewegung zustande gebracht, die gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Es ist ein Klima der Aufklärung, des Nichtwegsehens, des Nichthinnehmenwollens entstanden. Der Runde Tisch gegen Missbrauch, der sich gestern in Berlin konstituiert hat, könnte zu einer segensreichen Einrichtung werden. Allerdings nur, wenn sich ...
Rostock (ots) - Respekt müsse man vor dem Rücktritt des Augsburger Bischofs Walter Mixa haben, ist von seinen wenigen verbliebenen Verteidigern zu hören. Respekt? Den hätte man vielleicht gehabt, wenn da ein Mann wie Bischof Mixa im Rahmen der losbrechenden Missbrauchs-Diskussion aufgestanden wäre und gesagt hätte: Auch ich habe gefehlt, habe mich einem Zeitgeist nicht widersetzt, der Gewalt gegen Schutzbefohlene ...
Rostock (ots) - Für Union und FDP steht fest: Der Kundus-Untersuchungsausschuss ist überflüssig geworden, weil Oberst Klein, der das verheerende Bombardement befohlen hatte, strafrechtlich freigesprochen wurde. Ganz anders die Opposition. In politischer und militärischer Hinsicht sieht sie jede Menge Aufklärungsbedarf. Welche Seite hat nach der Regierungserklärung der Kanzlerin und der Vernehmung Guttenbergs ...
Rostock (ots) - In CDU und CSU wird nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein durch die Bundesanwaltschaft ganz offen gefordert, gleich den gesamten Kundus-Untersuchungsausschuss einzustellen. In der Sprache des Ballonfahrens bedeutet das nichts anderes, als Ballast abzuwerfen. Politischen Ballast, auch um rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl wieder an Umfrage-Höhe zu gewinnen. Unangenehme Fragen ...
Rostock (ots) - In der Zwickmühle zwischen Sicherheitsaspekten hier und Wirtschaftsinteressen da hat sich der Minister für einen dritten Weg entschieden - für einen Winkelzug, der Politik und staatliche Behörden weitgehend außen vor lässt: Piloten dürfen mit ihren Maschinen auf Sicht fliegen. Was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass die ganze ...
Rostock (ots) - Ein Dementi ist bekanntlich der verzweifelte Versuch, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu drücken. Ganz ähnlich verhielt es sich gestern mit der Klarstellung des Verkehrsministers, nachdem das Umweltbundesamt eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland gefordert hatte. Eine solche stehe nicht auf der "Tagesordnung", versuchte Peter Ramsauer zu beschwichtigen. Nun gut: Die Tage vergehen und der ...
Rostock (ots) - Die Taliban beherrschen mehr als Panzerfäuste oder Sprengfallen. Sie verstehen auch etwas von psychologischer Kriegsführung. Die Debatte über den Sinn des Einsatzes wird nicht mehr aufzuhalten sein. Genau das ist ihr Ziel - und trotzdem muss diese Debatte geführt werden. Ein Krieg wird nach anderen Regeln als ein Stabilisierungseinsatz geführt. Offensiver und härter. Wie weit wollen wir gehen? Was ...
Rostock (ots) - Länger arbeiten, Problem gelöst, lautet die Formel bei der Rente mit 67. Doch schlicht mathematisch geht die Rechnung nicht auf. Was ist mit denen, die von schwerer körperlicher Arbeit ausgelaugt sind und einfach nicht mehr können? Ursula von der Leyen will sie im Alter auf weniger verschleißende Posten umsetzen. Büro statt Bau, lautet ihre Formel. Den Vorstoß der Ministerin als Ausquetschen ...
Rostock (ots) - Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft. Vor der Wahl nur versprechen, was man hinterher auch einhalten kann. Dieses zweite Gebot hat die FDP leichtfertig missachtet. Mit der Wirtschaftskrise war ihren ...
Rostock (ots) - Dass sich die ehemalige Atommacht Ukraine bereit erklärte, ihr hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen, lässt hoffen. Immerhin wurden in dem beinahe bankrotten Land seit 2006 rund 200 Fälle von Nuklear-Schmuggel aufgedeckt. Wie hoch die Dunkelziffer ist? Man mag es sich gar nicht vorstellen. Doch die Ukraine bleibt eines der wenigen Einzelfälle, die sich von der "Droge Atombombe" ...
