Rostock (ots) - Seit Sonntag ist endgültig klar: Die Sozialisten, die vielen Magyaren nur noch als korrupte Räuber der Nation gelten, haben abgewirtschaftet. Stattdessen ist ein populistisches Bündnis von Seelenfängern nach oben gespült worden, die das nah am Staatsbankrott schlingernde Land in weit gefährlichere Untiefen steuern könnte. Die rechtskonservative Fidesz und die faschistoide Jobbik - letztere ...
Rostock (ots) - Tragisch sind die Ereignisse aber auch in politischer Hinsicht. Zum einen begann sich das Verhältnis von Polen und Russen - die Regierungschefs Tusk und Putin reichten sich erst vergangene Woche über den Gräbern von Katyn die Hände - zu entspannen. Zum anderen hatte die nationalkonservative Opposition neben Präsident Kaczynski viele weitere Spitzenpolitiker an Bord der Unglücksmaschine. Das ...
Rostock (ots) - Nach dem Umsturz in Kirgistan scheint es einen klaren Verlierer zu geben: die USA. Die neuen Machthaber in Bischkek haben nämlich gestern nicht nur umgehend Russland zum wichtigsten strategischen Partner Kirgistans erklärt, sondern auch angedeutet, den US-Stützpunkt Manas in ihrem Land vorzeitig zu schließen. Dieser für die Versorgung der Nato-Truppen in Afghanistan hochwichtige US-Vorposten ...
Rostock (ots) - Am Ende haben sich Gerhard Schröder und Wladimir Putin - zwei typische Basta-Politiker - durchgesetzt: Die deutsch-russische Ostseepipeline wird gebaut. Entgegen allen Widerständen. Dass die Abhängigkeit von russischem Gas nicht übergroß wird, liegt in der Hand Europas selbst. Doch Brüssel hat bis heute keine durchsetzungsfähige Energiestrategie. Die besteht allenfalls auf dem Papier. Fast ...
Rostock (ots) - Es kann die Opfer nicht nur viel Nerven, sondern auch viel Geld kosten, wenn sie ein Jahr und länger auf ihren Freispruch warten müssen. Dass jahrelang sich hinschleppende Prozesse eher die Ausnahme sind, hilft den Betroffenen kein Stück weiter. Deshalb ist es zu begrüßen, das Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger endlich ...
Rostock (ots) - Auch wenn Kritiker zu Recht einwenden, dass die Abrüstung nicht weit genug geht, das Prinzip der gegenseitigen Auslöschung nicht durchbrochen ist, die Russen bei der Zahl der Raketen oder U-Boote sogar noch aufstocken könnten und beide Seiten ihr Nuklearwaffenpotenzial ohnehin modernisieren dürfen, ist das Abkommen ein Signal zur ...
Rostock (ots) - Wenn eine Verlobung "eine Art Ausnüchterungszelle für Berauschte" ist, wie der englische Schriftsteller Evelyn Waugh einst schrieb, dann könnte Daimler das Bündnis mit Renault vielleicht gut bekommen. Denn man fragt sich schon, was die Stuttgarter Autobauer - kaum befreit aus der unseligen Ehe mit Chrysler - antreibt, sich in die nächste Beziehung zu stürzen. Zwar geht es diesmal nicht um ...
Rostock (ots) - Der blutige Karfreitag in Afghanistan, bei dem weitere Bundeswehrsoldaten verletzt und obendrein sechs afghanische Verbündete durch deutsches Feuer irrtümlich erschossen worden sind, hat die Diskussion um den deutschen Afghanistan-Kurs neu entflammt. Der Disput zwischen Gegnern und Befürwortern der Kriegsparteinahme gipfelt letztlich in der Frage: Abziehen oder bleiben? Jetzt zu gehen, hieße ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zu einem Gespräch mit dem FDP-Landeschef Christian Ahrendt zur Rentenangleichung Ost-West. Zu Ihrer Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienstag Tel: 0381 365 439 Rentenangleichung: FDP verlangt Bestandsschutz für heutige Ost-Rentner ...
Rostock (ots) - Nach Jahren des Verdrängens hat das Belgrader Parlament endlich das Schweigen gebrochen und sich für die Srebrenica-Verbrechen entschuldigt. Ein mutiges Schuldeingeständnis. Aber es ist erst der Beginn der Aufarbeitung der eigenen schrecklichen Vergangenheit, der Übernahme von Verantwortung und der Wiedergutmachung. Die nur knappe Mehrheit für das Schuld-Votum widerspiegelt treffend den ...
Rostock (ots) - Placebos kennt man eigentlich nur aus der Medizin. Es sind Scheinarzneimittel ohne Wirkstoffe, die aber so aussehen wie hochwirksame Medikamente. Sie wirken, wenn überhaupt, nur über das Bewusstsein des Patienten. Ein ganz anderes Placebo hat nun die Bundesregierung auf den Weg gebracht: die Bankenabgabe. Doch so, wie sie angelegt ist, entfaltet sie weder genügend Wirkungskraft, um künftige ...
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem steuerpolitischen Wolkenkuckucksheim abzusteigen und auf dem harten Boden der Haushaltsrealität zu landen. Aber noch tut sie so, als ginge das ohne größere Schmerzen, ohne dramatische Einschränkungen und ohne einschneidende Änderungen am schwarz-gelben Steuerkonzept. Welch ein Irrtum. Vor allem ...
Rostock (ots) - EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert die Mitgliedsländer auf, Kinderporno-Seiten sperren zu lassen. Was aus Deutschland zu diesem Vorstoß zu hören ist, zeugt von grenzenloser Ignoranz. Oder bestenfalls von einem verqueren Verständnis der Meinungsfreiheit. Schon Ursula von der Leyens Vorstoß gegen die menschenverachtenden Web-Angebote wurde ausgebremst. Auf Drängen der FDP wird das ...
Rostock (ots) - Ausgerechnet ein Gesundheitsminister der FDP, die gemeinhin als verlängerter Arm von Industrie, Ärzten und Apothekern gilt, macht jetzt Schluss mit dem Preisdiktat der Pharmabranche. Das ist erst einmal einen Applaus wert, bevor man sich auf die Suche nach dem Haar in der Suppe macht. Das gibt es sehr wohl. Ein Jahr lang können die Hersteller weiter für neu zugelassene Mittel verlangen, was sie ...
Rostock (ots) - Eine Welt ohne Atomwaffen. Auch wenn US-Präsident Obama von seiner Vision weit entfernt ist - ein Schritt dahin ist getan. Washington und Moskau wollen ein Drittel ihrer Atomwaffen und die Hälfte ihrer Trägersysteme verschrotten. Eine gute Nachricht, die hoffen lässt, dass die nüchterne Botschaft des Kalten Krieges weiterhin verstanden wird. ...
Rostock (ots) - Mittelfristig braucht der Euro, will er denn überleben, eine völlig neue Vertragsbasis. Er braucht eine weitgehend abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Leistungsstarken wie Deutschland Zügel anlegt und Schwächeren wie Italien Druck macht. Ja, sie notfalls aus der Euro-Zone verweist. Solidarität - koste es was es wolle - gefährdet letztlich die gemeinsame Währung. Griechenland selbst ...
Rostock (ots) - Früher baute China große Mauern, um sich gegen Eindringlinge und fremde Kulturen zu schützen. Heute setzt es auf Firewalls und Internet-Zensur, wenn es um die Deutungshoheit im Reich der Mitte geht. Peking ist sich bewusst, dass "ein Gramm Information schwerer wiegt als tausend Tonnen Meinung", wie es der einstige Medienberater von Altkanzler Helmut Kohl, Gerd Bacher, einmal formulierte. Mit der ...
Rostock (ots) - Mit dem knappen Sieg bei der Gesundheitsreform gelang Obama nicht irgendein Durchbruch, sondern er schrieb amerikanische Geschichte. Dass sich an diesem Projekt allein sechs Vorgänger-Präsidenten die Finger verbrannten, macht deutlich, welch epochale Wende in Washington eingeleitet wurde. Endlich sind in dem immer noch reichsten Land nahezu alle Bürger krankenversichert. Von Tumulten und ...
Rostock (ots) - Bisher ist die Abgabe nicht mehr als ein vager Plan. Wie hoch sie ausfallen soll, mit welchen Summen zu rechnen ist, wofür die Mittel verwendet werden sollen, nur als Notkasse für künftige Krisenfälle oder auch zur Deckung der durch die Bankenkrise verursachten Kosten - all das ist noch nicht entschieden. Das gilt genauso für die Frage, wer zahlen soll. Alle Finanzinstitute oder nur solche mit ...
Rostock (ots) - Den bedenkenswerten Forderungen nach mehr Demokratie in Wirtschaft, Unternehmen, Banken, Politik und Verwaltung verpassen die Lafontaine und Co. sozusagen das Lordsiegel des reinen demokratischen Sozialismus. Mit so viel Verbalradikalismus kann man vielleicht ganze Programmparteitage bestreiten, doch zum praktischen Regieren ist eine solche Sozialismus-Bibel ungeeignet. Und die überall ...
Rostock (ots) - Sehr lange haben die Katholiken - aber beileibe nicht nur sie - auf eine öffentliche Reaktion von Papst Benedikt XVI. auf die Welle bekannt gewordener und erschütternder Missbrauchsfälle unter Kirchendächern seiner Heimat gewartet. Sein Hirtenbrief ist aber explizit an die irischen Katholiken gerichtet, mit keinem Wort streift er die skandalösen Vorfälle in Deutschland. Das ist ...
Rostock (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, hat von der Bundesregierung die Einführung einer Mindestrente verlangt. Der OSTSEE-ZEITUNG (Freitagausgabe) sagte die Politikerin, die Mindestrente müsse "spürbar über der Grundsicherung von 638 Euro im Monat liegen". Es werde Zeit, "dass die Bundesregierung aufwacht und ...
Rostock (ots) - Dass Guttenberg den fatalen Angriff mit bis zu 142 Toten erst als "militärisch angemessen" bezeichnete, um diese Aussage wenig später zu revidieren, dass er Schneiderhan erst der Lüge bezichtigte, dann jedoch vom Vorwurf der bewussten Täuschung freisprach, presst ihn genau in diese Politiker-Kategorie. Guttenbergs verbaler Kotau vor ...
Rostock (ots) - Gegen harten politischen Kampf ist nichts einzuwenden, wenn das Ziel stimmt. Hier aber liegt Röslers Problem. Mit der Umstellung der bewährten solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystem auf eine gleichmacherische Kopfpauschale ist er auf einem Irrweg. Was soll ein System, das neue Lücken aufreißt, die hinterher wieder gestopft werden müssen? Das neue soziale Ungerechtigkeit schafft, um ...
Rostock (ots) - Bundesregierung will die maritime Wirtschaft bei Finanzproblemen unterstützen/ Finanzierungsgipfel bei Wirtschafts-Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) Rostock. Vor der am Donnerstag in Berlin stattfindenden Finanzierungskonferenz der maritimen Wirtschaft hat der Koordinator der Bundesregierung für die Branche, Wirtschaftsstaatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), die grundsätzliche ...
Rostock (ots) - Danke, Große Koalition, müssten die Rentner jetzt im Chor rufen, danke für die Nullrunde. Denn eigentlich würden die Renten in diesem Jahr sinken, weil sie an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Und die war, wie so mancher Arbeitnehmer im Portemonnaie gespürt hat, 2009 negativ. Aber im vergangenen Jahr war Bundestagswahl und da gerieren sich Politiker gern als Wohltäter. Sie schütteten ...
Rostock (ots) - Reinhold Robbe hatte sich bei Amtsantritt vereinzelt vorhalten lassen müssen, als junger Mann die Bundeswehr gemieden und Zivildienst geleistet zu haben. Vielleicht waren gerade das gute Voraussetzungen. So konnte der vormalige SPD-Verteidigungspolitiker mit Sachkunde und Abstand zugleich die Zustände und Befindlichkeiten in der Truppe unter ...
Rostock (ots) - Rostock. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) hat sich mit deutlichen Worten vom Sat1-Polit-Thriller "Die Grenze" distanziert. "Unglaublich. Wer denkt sich so was aus? Ich halte es für eine völlig abstruse Idee, dass Rechtsradikale an die Macht und Deutschland in ein ...
Rostock (ots) - Rostock. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere (CDU) hat sich mit deutlichen Worten vom Sat1-Polit-Thriller "Die Grenze" distanziert. "Unglaublich. Wer denkt sich so was aus? Ich halte es für eine völlig abstruse Idee, dass Rechtsradikale an die Macht und Deutschland in ein ...
Rostock (ots) - Nur 2,5 Prozent weibliche Vorstandsmitglieder in Deutschland: Das spricht Bände. Von Chancengleichheit im Berufsleben keine Spur. Ein Problem, das eine Frauenquote jedoch nicht lösen kann. Sie ist recht öffentlichkeitswirksam, aber oberflächlich - und hat einen faden Beigeschmack. Wirklich "gleich" können Beschäftigte nur sein, wenn Posten nach Leistung vergeben werden, nicht nach Geschlecht. ...
