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Neue Westfälische (Bielefeld)

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  • 12.12.2023 – 18:56

    Tarifübertragung kostet NRW 4,75 Milliarden Euro

    Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Die Übertragung der Tariferhöhungen für die Landesbeschäftigten auf die Beamtenschaft in NRW ist für die schwarz-grüne Landesregierung mit gewaltigem finanziellen Aufwand verbunden. "Für die Laufzeit von 25 Monaten betragen die Kosten für das Land insgesamt 4,75 Milliarden Euro", sagt NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...

  • 10.12.2023 – 17:34

    Neuer SPD-Vize schließt Sozialkürzungen aus

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue stellvertretende SPD-Vize Achim Post schließt nach dem Parteitag der SPD Sozialkürzungen für die Menschen in Deutschland aus. "Die Regierungsfraktion SPD hat unterstrichen, dass mit ihr kein Sozialstaatsabbau zu machen ist", sagte Post der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch am klimaneutralen Umbau der Wirtschaft halte die SPD fest, ...

  • 02.12.2023 – 06:00

    Pofalla: AfD führt Feinde der Verfassung an

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der frühere CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla ruft in eindringlichen Worten dazu auf, die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. "Es geht darum, sich den Feinden unserer Verfassung, die unsere Demokratie und die Europäische Union beschädigen und zerstören wollen, entgegenzustellen. Die AfD führt sie an", schreibt Pofalla in einem Beitrag im "Blog der Republik". Darüber berichtet ...

  • 23.11.2023 – 06:00

    NRW-Innenminister sieht erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht aktuell eine erhöhte Bedrohungslage durch islamistischen Terror. Dies sagte er der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Donnerstagausgabe). Die abstrakte Gefahr durch islamistischen Terror sei seit Jahren vorhanden. "Das war so, ist so und bleibt auch so", sagt der Minister. "Dass ...

  • 22.11.2023 – 06:00

    CDU-Generalsekretär sieht Spaltung der Gesellschaft

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht beim Thema Migration eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. "Meine größte Sorge ist eine gesellschaftliche Spaltung. Die ist in Teilen schon da. Ich spüre das in Berlin, wo es ganze Stadtteile gibt, die sich nicht mehr begegnen", sagt Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

  • 22.11.2023 – 06:00

    Linnemann: "Schuldenbremse gehört zur CDU, wie der Fisch das Wasser braucht"

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die CDU lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse trotz neuer Diskussionen ab. "Wenn wir die jetzt über Bord werfen, ist die für immer weg", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). "Die Schuldenbremse ist Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Ich wundere ...

  • 22.11.2023 – 06:00

    CDU-Generalsekretär: "In der Politik gibt es keine Freunde"

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gibt es keine Freundschaften in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagt der Paderborner der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwoch). Er verstehe sich aber mit vielen Kollegen gut, wie zum Beispiel mit Jens ...

  • 27.10.2023 – 06:00

    NRW-Landesregierung stoppt höhere Altersgrenzen für Feuerwehr

    Bielefeld (ots) - Das bisherige Pensionsalter von 60 Jahren für Kräfte der Berufsfeuerwehren bleibt in NRW auch zum Start des neuen Jahres bestehen. Ein Gesetz, welches das Anheben der Altersgrenzen auf bis zu 62 Jahren vorsieht, tritt nach Informationen des Online-Portals nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagausgabe) entgegen ursprünglicher Pläne nicht zum Januar 2024 in Kraft. "Wir ...

  • 25.10.2023 – 20:00

    Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag

    Bielefeld (ots) - Vize-Ministerpräsidentin fordert Lösung für Gedenkstätte Stalag Bielefeld. Die Spitze der NRW-Landesregierung schaltet sich in die Diskussionen um die Gedenkstätte Stalag 326 im Kreis Gütersloh ein und fordert gemeinsame Gespräche. "Land, Bund und Region sollten sich zusammensetzen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) der in ...

  • 25.10.2023 – 03:00

    Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU

    Bielefeld (ots) - Neubaur: Prozess für Nationalpark in OWL noch nicht am Ende / Kritik an CDU Bielefeld. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur sieht trotz des Widerstands der lokalen CDU weiterhin Chancen für einen Nationalpark in der Region Ostwestfalen-Lippe. "Die CDU und andere Akteure in der Region versuchen aktuell, ihre Bedenken und nicht die ...

  • 07.10.2023 – 06:00

    Künftiger SPD-Vize-Chef Achim Post will milliardenschweres Investitionsprogramm

    Bielefeld (ots) - Der designierte neue sttellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Achim Post fordert eine große Investitionsoffensive in Deutschland. "Die Handlungsnotwendigkeit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist groß", sagte Post dem Online-Dienst nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. Für die SPD heiße das: "Wir wollen das ...

  • 21.09.2023 – 06:00

    medien-info sperrfrist 6 uhr / Bauwirtschaft fordert Rettungspaket vom Kanzler

    Bielefeld (ots) - Bauwirtschaft fordert Rettungspaket vom Kanzler Bielefeld. Die Bauflaute verschärft sich, die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen ist in den ersten sieben Monaten 2023 um fast 28 Prozent gesunken. Ohne staatliche Hilfe werde diese Baukrise nicht zu bewältigen sein, sagt Andreas Engelhardt, Chef des auf Fenster, Türen und Fassaden ...

  • 16.09.2023 – 06:00

    Sexualisierte Gewalt an Kindern: Polizei-Gewerkschaft warnt vor "riesiger Datenflut"

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert, die Polizei bei den Ermittlungen durch künstliche Intelligenz zu entlasten. "Die Mengen sind zu groß", sagte der BDK-Chef in NRW, Oliver Huth, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ...

  • 15.09.2023 – 05:00

    Land NRW prüft Alarmsystem für vermisste Schulkinder

    Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Nach der Entführung einer Zehnjährigen in Rheinland-Pfalz prüft das Schulministerium von NRW, ob Schulen künftig angewiesen werden sollen, unentschuldigtes Fehlen von Schülern sofort zu melden. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagsausgabe). Das entführte Kind wurde nur deshalb sehr rasch gefunden, weil Lehrer, wie in Rheinland-Pfalz ...

  • 14.09.2023 – 06:00

    NRW kürzt bei Inklusion in Schulen

    Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Inklusion: Grünen-Politikerin wirft NRW-Regierung Wortbruch vor Bielefeld. Angesichts geplanter Kürzungen im Bereich der Inklusion wirft die frühere Bildungsexpertin der Grünen-Fraktion im Landtag, Sigrid Beer, der NRW-Regierung vor, Zusagen zu brechen. Die Landesregierung um Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe zuletzt mehrfach betont, dass sie in allen Ressorts Kürzungen ...

  • 13.09.2023 – 06:00

    Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor

    Bielefeld (ots) - Landes-SPD schlägt Wüst "NRW-Pakt" vor Bielefeld. Die NRW-SPD schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen NRW-Pakt für den Deutschland-Pakt vor. "Er kann uns doch im Landtag eine Liste vorlegen mit konkreten Beschleunigungsmöglichkeiten, die die NRW-Regierung erarbeitet hat, und die wir sofort gemeinsam in Berlin vertreten", sagt Fraktionschef Jochen Ott der in Bielefeld erscheinenden ...

  • 25.08.2023 – 11:34

    NRW-SPD: Svenja Schulze soll Vize-Parteichefin werden

    Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Einen Tag vor dem Parteitag der NRW-SPD in Münster zeichnen sich personelle Veränderungen im Landesvorstand der Partei ab. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze soll künftig als stellvertretende Parteichefin in Nordrhein-Westfalen Teil des Vorstands um den designierten neuen Vorsitzenden Achim Post sein. Das verlautete aus Vorstandskreisen, wie die in Bielefeld erscheinende "Neue ...

  • 07.08.2023 – 06:00

    CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen"

    Bielefeld (ots) - CDU-Ostbeauftragter Müller: "Wir müssen uns hart nach rechts abgrenzen" Bielefeld. Der CDU-Ostbeauftragte Sepp Müller lehnt die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in den Kommunen ab. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte Müller, es gebe "einen glasklaren Beschluss, ...

  • 18.07.2023 – 06:00

    Kripo-Gewerkschaft kritisiert NRW wegen Clan-Gewalt

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...

  • 11.07.2023 – 07:00

    LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW

    Bielefeld (ots) - LKA: Mindestens 269 Mafia-Mitglieder in NRW Bielefeld. Ermittler in NRW zählen 269 Mitglieder der italienischen Mafia in NRW. Das berichtet eine Sprecherin des Landeskriminalamtes NRW (LKA) auf Anfrage der Bielefelder "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Die meisten erfassten Mafiosi gehören demnach zur 'Ndrangheta. Genau 188 Personen sind den Sicherheitsbehörden im Bundesland bekannt, die der ...

  • 07.07.2023 – 06:00

    NRW-FDP bezweifelt Kanzlertauglichkeit von Hendrik Wüst / "Er führt nicht"

    Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land brauche Führung und politischen Streit um den besten Weg. "Hendrik Wüst geht beidem aus dem Weg und setzt stattdessen auf maximale Kontrolle, Fehlervermeidung und schöne ...

  • 29.06.2023 – 09:41

    SPD-Haushaltsexperte im Bund für einmalige Krisenabgabe

    Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...

  • 29.06.2023 – 05:00

    SPD attackiert AfD-Kurs der Union: "Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen"

    Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Düsseldorf. Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag und designierte neue NRW-Landesvorsitzende Achim Post fordert von der Union eine klare Distanzierung von der AfD. "Ich erwarte vor allem von CDU und CSU, dass die Brandmauer zur AfD steht. Bei Manfred Weber, dem Chef der Europäischen Volkspartei EVP, beobachte ich aktuell ...

  • 17.06.2023 – 06:00

    SPD-Chefin Esken warnt Konservative vor rechtem Populismus

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der heftigen Konflikte über die Klima- und Asylpolitik hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vor einer Verrohung der deutschen Politik gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Esken, aus ihrer Sicht habe "die Debattenkultur in Deutschland schwer gelitten". Es sei ...