Heidelberg (ots) - Darf ein Asylbewerber überschüssiges Geld in die Heimat überweisen? Die Praxis, von der derzeit behauptet wird, sie sei ein Grund für die steigende Zahl von Antragstellern, ist im Grunde leicht zu unterbinden: Flächendeckende Prepaid-Bezahlkarten für Leistungen des täglichen Bedarfs würden den Geldfluss raus aus Deutschland sofort ...
Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...
Heidelberg (ots) - Der Amazonas-Regenwald gilt nicht umsonst als grüne Lunge der Erde, sein Verschwinden hätte verheerende Folgen für das Weltklima. Zu lange haben die Staaten der Region den Wald vor allem als Rohstofflager betrachtet - darunter auch Brasilien unter Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro, der Holzhändler, Farmer und Goldgräber ungehindert ihr Unwesen treiben ließ. Dass Brasilien dagegen nun entschieden ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang - der zugleich ein Schlaglicht auf die politische Situation in China wirft. Der Außenminister der Volksrepublik, der immerhin die Politik einer Weltmacht vertreten muss, verschwindet für Wochen ohne jegliche Erklärung einfach von der Bildfläche. Schließlich wird er aus dem Amt entfernt - ohne Angabe ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für eine Rauchverbot in Pkw: "Das Vorhaben, ein neues Rauchverbot zu erlassen, wenn Kinder oder Schwangere im Auto sind, das wirkt dann doch seltsam hilflos - auch wenn es international zahlreiche Länder vormachen. Hilflos, weil Kinder normalerweise deutlich mehr Zeit zu Hause als auf der Straße verbringen. Die eigenen vier Wände aber ...
Heidelberg (ots) - Israels Politik war oft robust, aber meist pragmatisch und an eigenen Sicherheitsinteressen orientiert. Nüchtern gesehen kann Israel den Konflikt nicht gewaltsam lösen, es hält einen explosiven Krisenherd am Leben, setzt damit auch die eigene Bevölkerung einem Risiko aus und verunsichert selbst langjährige Verbündete. Realpolitiker hätten ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein Dilemma. China missachtet die Menschenrechte, bedroht Taiwan und setzt im Ostchinesischen Meer auf einen unverhohlen aggressiven Kurs. Zugleich ist es - anders als Russland - zu groß, um es zu isolieren. China ist nicht nur ein wichtiger Handelspartner, sondern auch unverzichtbar etwa bei der Bekämpfung des Klimawandels. Deshalb wäre eine völlige Entkopplung weder machbar noch sinnvoll; ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die "Auszeit" des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer: "Natürlich liegt es zunächst an Palmer selbst, für sich zu klären, warum er erst 51 Jahre alt werden musste, bis er sich zu diesem Schritt entschloss. Aber auch frühere Weggefährten, insbesondere seine ehemalige Partei, die Grünen, dürfen gerne ins Grübeln geraten. Denn just vor einer ...
Heidelberg (ots) - Mit dem offiziellen Eintritt von Ron DeSantis in das Rennen um die Nominierung bei den US-Republikanern bekommt Donald Trump ernsthafte Konkurrenz. Zwar führt der Ex-Präsident in den Umfragen derzeit mit großem Vorsprung. Doch haben viele Konservative das ständige Drama um den 76-Jährigen, der zuletzt für mehrere Wahlniederlagen der ...
Heidelberg. (ots) - "Gründe gibt es viele, warum die Gruppe derjenigen wächst, die im Schulsystem zu scheitern drohen: wachsende Heterogenität, Sprachprobleme, Personalmangel. Unverständlich ist aber, warum die bildungspolitischen Reaktionen so zaghaft ausfallen - gerade auch in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung muss raus aus ihrer Komfortzone. Mehr Förderung ist richtig. Aber nicht länger darf ...
Heidelberg (ots) - "Die Stichwahl mag Erdogan als Schmach empfinden. Und doch bräuchte es ein Wunder, dass er noch verliert. Ob sich die demoralisierten Anhänger des Mitte-Links-Kandidaten Kiliçdaroglu erneut aufraffen werden in der vagen Hoffnung, ihren Kandidaten ins Amt zu hieven, ist fraglich. Zumal der Apparat der Regierungspartei AKP in den kommenden zwei Wochen die strukturelle Übermacht nutzen wird. Der Druck ...
Heidelberg (ots) - Atomkraftwerke in bayerischer Eigenregie weiterlaufen zu lassen ist weder rechtlich noch technisch so einfach möglich, und das dürfte Söder bewusst sein. Atomkraft ist - aus guten Gründen - Bundessache, und um das zu ändern, bräuchte Söder eine Mehrheit im Bundestag, die er nicht hat. Und was den technischen Aspekt angeht, so lassen sich AKW nicht einfach wie ein Lichtschalter an- und ...
Heidelberg (ots) - Die Ermahnungen des Richters haben nicht viel geholfen. Juan Merchan hatte Donald Trump bei der Anklageverlesung eindringlich dazu aufgerufen, Äußerungen zu unterlassen, die Unruhe stiften. Doch schon am selben Abend hetzte der frühere US-Präsident wieder gegen die Justiz. Wie so oft gefällt sich Trump in der Opferrolle und präsentiert sich als ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Stimmung in der Koalition: "In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP ein "geschlossenes Auftreten gegenüber den europäischen Partnern" versprochen. Davon sind sie derzeit nicht nur beim Streit um künftige Autos mit oder ohne Verbrennungsmotor ein gewaltiges Stück weit entfernt. Das ist kein Wunder - aufgrund der unterschiedlichen Traditionen der Partner und des im Bund immer noch ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wahlrechtsreform: "Protest der Union gegen eine Wahlrechtsreform, die die Ampel-Koalition ausgeheckt hat, kann nicht überraschen. CDU und CSU waren die großen Profiteure, als Überhangmandate den Bundestag wachsen ließen. Sie selbst duckten sich weg, statt eine eigene Reform umzusetzen. Jetzt ...
Heidelberg (ots) - Zwar ist Sturgeons Rücktritt zweifellos ein schwerer Schlag für die schottische Unabhängigkeitsbewegung: Trotz aller innerparteilichen Kämpfe blieb sie eine Symbolfigur für den Wunsch nach Loslösung. Wie es mit dem Separatismus in der Region nun weiter geht, wird auch davon abhängen, wie geschickt und charismatisch ihr Nachfolger ist. Doch das ...
Heidelberg (ots) - Es ist noch nicht allzu lange her, da waren Schulsozialarbeiter die Ausnahme. Besonders an Gymnasien wurde der Bedarf schlicht nicht gesehen. Problemlöser? Etwas für Problemschulen! Und das wollte niemand sein.Diese Haltung ist, zum Glück, weitgehend Geschichte. Aber das Schulbarometer zeigt weitere Mangelstellen auf: Selbst die Hälfte der Schulen mit Sozialarbeit sagen, sie bräuchten noch mehr ...
Heidelberg (ots) - Die Abbaggerung basiert auf der Grundlage des Kohlekompromisses, den Robert Habeck und seine NRW-Kollegin Mona Neubaur (beide Grüne) im Oktober 2022 mit RWE aushandelten: Kohleausstieg bis 2030, im Gegenzug verschwindet Lützerath. Doch die eigentlich interessante Frage ist: Wird die Kohle aus Lützerath überhaupt gebraucht? Ja, sagt das Land und verweist auf ein Gutachten. Nein, sagen die Klimagegner ...
Heidelberg (ots) - Es ist gerade ein Vierteljahr her, da lobten die Wehrbeauftragte und der KSK-Kommandeur den Reformprozess bei der umstrittenen Eliteeinheit. Mit dem "Dauerzweifeln" an deren Verfassungstreue müsse mal Schluss sein. Die gestrige Großrazzia wird die Zweifel wieder befeuern. Dass neben zwei ehemaligen auch ein aktiver KSK-Mann zu den Verdächtigen gehört, wirft die schwerwiegende Frage auf, wie ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die geplante Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte: "Die Kennzeichnungspflicht kommt: Diese Nachricht gab es in Baden-Württemberg schon einmal. 2014, damals mit einer grün-roten Landesregierung. Auch damals protestierten Polizeigewerkschafter, die Opposition wertete den fest im Koalitionsvertrag verankerten Plan als Verrat an der Polizei. Letztlich ...
Heidelberg (ots) - Die Möglichkeiten, auf ein fremdes Land Einfluss zu nehmen, sind begrenzt, aber es gibt sie. Zu ihnen gehören Strafmaßnahmen, wie man sie gegen Russland verhängt hat: Unterbinden der Finanzströme, Abbruch der Handelsbeziehungen, persönliche Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Der iranischen Führung muss klar sein, dass sie sich isoliert - ...
Heidelberg (ots) - Die Wut auf Russland ist zwar angesichts von Putins brutalem Angriffskrieg verständlich; sie sollte aber nicht dazu führen, dass der Westen jene Werte preisgibt, die ihn von Russland unterscheiden. Zu diesen Werten gehört, Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen oder in Sippenhaft zu nehmen. Wirtschaftssanktionen und persönliche ...
Heidelberg (ots) - "2015 darf sich nicht wiederholen", war damals einer der ersten Sätze, die im politischen Berlin kursierten. Doch Deutschland (und die anderen westlichen Staaten) haben eine besondere Verantwortung für geflüchtete Afghanen: Sie sind die Opfer des chaotischen und überstürzten Abzugs, ohne ihn wären sie nicht in diese Situation geraten. Zahllose ...
Heidelberg (ots) - Washington kann es sich gar nicht leisten, die kleine Inselrepublik im Stich zu lassen. Taiwan ist ein Musterbeispiel für ein Land, das den Weg zur Demokratie geschafft hat - es einem Aggressor auszuliefern hieße, dem Ansehen der USA in der ganzen Region massiv zu schaden. Es würde nicht nur in Taiwan Enttäuschung hervorrufen, sondern auch in Japan, Südkorea, Malaysia, auf den Philippinen, in ...
Heidelberg (ots) - Die Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des US-Kapitols waren wie ein Polit-Krimi - nur, dass die Ereignisse keine Fiktion waren, sondern bittere Realität. Dramaturgisch geschickt deckte der Ausschuss auf, dass es sich bei dem Gewaltausbruch am 6. Januar 2021 nicht um einen spontanen Aufstand handelte. Vielmehr hatte der ...
Heidelberg (ots) - Korruption ist in der Ukraine seit langem ein Problem, auf der Rangliste von Transparency International landet das Land auf Platz 122 von 180. Das ist gefährlich, denn Korruption und Vetternwirtschaft sind Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat: Wenn mächtige Oligarchen das Land als Beute betrachten, neigen sie dazu, ihren Reichtum auch politisch abzusichern, indem sie Kritiker bekämpfen und ...
Heidelberg (ots) - Es ist eine dramatische Entwicklung für die katholische Kirche. Noch nie musste sie so viele Austritte verkraften, wie im vergangenen Jahr - und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Trend verlangsamen oder gar umkehren könnte. Der Niedergang ist zum Teil selbstverschuldet. Das Ansehen der Kirche ist durch den nicht enden wollenden ...
Heidelberg (ots) - Die Taten des Mannes sind monströs und durch die verflossene Zeit nicht weniger schlimm geworden. Selbst wenn er nicht direkt an Morden beteiligt war, hat er durch seine Tätigkeit doch den Lagerbetrieb erst möglich gemacht. Natürlich konnte er wissen, dass er sich dadurch schuldig macht: Die Verbrechen fanden ja tagtäglich vor seinen Augen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zur geplanten Sanierung des Gleisnetzes der Deutschen Bahn: "Mit der Ankündigung, das Gleisnetz auf Vordermann zu bringen und dies stärker durch den Bund zu steuern, sendet Verkehrsminister Wissing ein wichtiges Signal. Es ist das Eingeständnis, dass die Bahnreformen der 90er mit dem Ziel Börse verfehlt waren. Der damals verordnete Spar- und Renditekurs hat geradewegs in die Misere geführt: Investitionen blieben ...
