Heidelberg (ots) - Auch wenn Pofalla nun doch nicht direkt in den Vorstand der Deutschen Bahn wechselt: Ein fahler Beigeschmack bleibt. Zu leicht ist der Vorwurf bei der Hand, der ehemalige Kanzleramtschef habe seinen Karriereschritt mit wohlmeinenden politischen Entscheidungen vorbereitet. Da helfen auch zwölf Monate freiwillige Karenzzeit nur wenig. Sie wirken wie eine nachträglich verordnete Beruhigungspille für die ...
Heidelberg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) freut sich auf die Fußball-WM in Brasilien. "Unser eigenes Sommermärchen 2006 war fantastisch, aber ich bin mir sicher, dass auch die Brasilianer der Welt ein Fußballfest der Extraklasse bieten wollen", sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Nationalmannschaft verfüge inzwischen über eine "gereifte Gelassenheit". "Ich hoffe daher, dass wir auch im Juli ...
Heidelberg (ots) - "Dass vom Vatikan-Treffen wichtige Impulse ausgehen, ist zu bezweifeln. Der starke Mann in Israel nämlich ist nicht der scheidende Präsident Peres, sondern Premier Netanjahu. Dieser gibt die politischen Linien vor - und die zielen nicht auf Versöhnung, sondern auf Spaltung. Der umstrittene Siedlungsbau geht munter weiter, zudem wurden gerade erst ...
Heidelberg (ots) - Der NSA-Skandal zeigt Zweierlei: Das Internet ist kein sicherer Raum. Es gehört Konzernen und Geheimdiensten. Wen das nicht stört, der kann sich dort weiterbewegen wie bisher. Alle anderen sollten Vertrauliches nur noch analogen Medien anvertrauen - oder niemandem. Und: Alle Staaten dieser Welt üben Spionage aus. Meist aus wirtschaftlichen Gründen, aber auch, um ihre Machtinteressen zu behaupten. ...
Heidelberg (ots) - Die martialisch wirkende Hinwendung zur Nato-Russland-Grenze entspringt möglicherweise dem Gedanken, dass es dem Westen schon einmal gelungen ist, die damalige Sowjetunion wirtschaftlich zu Tode zu rüsten. Doch dazu ist der Einsatz wiederum zu klein. Nein, Ziel ist es vielmehr, die Nato-Verbündeten in Europa zu einem größeren Engagement zu ...
Heidelberg (ots) - In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob die AfD nicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre. Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn. Doch wenn es um das große Ganze, also die Mitte der Wählerschaft geht, dann sollte sich die Union lieber bemühen, selbst ein breiteres ...
Heidelberg (ots) - Mit dem ersten großen Erfolg beginnt für die AfD die eigentliche Arbeit. Sie muss im Parlament zeigen, dass sie wirklich nur wertkonservativ handelt und sich von Rechtsextremisten fernhält. Und sie muss Nachwuchspolitiker aufbauen. Ach ja, politische Initiativen im EU-Parlament wären auch gut. Das ist vor allem wichtig, um die eigenen Wähler nicht zu enttäuschen. Denn selbige verdankt die AfD zu ...
Heidelberg (ots) - "Unterstützung wäre jetzt eigentlich von außen nötig. Doch dazu ist der Leidensdruck der Konfliktparteien noch nicht groß genug. So bitter das klingt: Bevor Rot- und Gelbhemden Hilfe - vielleicht von China oder seitens des Asean-Sekretariats - akzeptieren, muss sich die Gewaltspirale weiterdrehen." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
Heidelberg (ots) - Hypothek - "Eine Hürde gegen die befürchtete Frühverrentungswelle hier, eine Arbeitsgruppe zum flexibleren Einstieg ins Rentnerdasein dort - die Kompromisse mögen aus Sicht von SPD und Union richtig sein. Die grundsätzlichen Einwände gegen das Sozialpaket entschärfen sie nicht. (...) Das Rentenpaket ist eine schwere Hypothek für die Jungen." Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel ...
Heidelberg (ots) - An diesem Wochenende schlüpft die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) in eine ungewohnte Rolle. Blattmacher dieser Ausgabe wird das "Enfant terrible" des deutschen Theaters: Matthias Lilientahl. Angefangen von der Seite 1 bis zum "Magazin zum Wochenende" begibt sich die RNZ in die gestalterischen ...
Heidelberg (ots) - Ohnehin sollten sich die Parteien stärker auf die Ursachen- als auf die Schuldsuche begeben. Und da leistet SPD-Mann Martin Schulz, der gerne EU-Kommissionspräsident werden möchte, einen wichtigen Beitrag: Es sei nicht richtig gewesen, die Ukraine vor die Wahl zu stellen, entweder mit der EU oder Russland Geschäfte zu machen. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis kann nur lauten, der EU sofortige ...
Heidelberg (ots) - Stuttgart/Heidelberg. Hans-Ulrich Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Forderungen der Opposition aus CDU und FDP, den Arbeitsauftrag für die NSU-Enquete weiter zu fassen. "In dieser Enquete gibt es aus grüner Sicht keinen Raum für weitere Fragestellungen, sei es die ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ernennung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz zur Generalsekretärin der Südwest-CDU: "Eine Frau in ein Spitzenamt zu heben, ist ein wichtiger Schritt für die Südwest-CDU. Allen bisherigen Initiativen zum Trotz: Die Partei krankt daran, männerdominiert zu sein und auch entsprechend ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Inklusions-Streit an einem Walldorfer Gymnasium: "Henri wird niemals das Abitur schaffen. Das sagen die Lehrer, das wissen die Eltern. Allerdings: Wird er denn einen anderen Abschluss erlangen? Sicher scheint nur, dass der Schulabschluss für den Jungen mit Down-Syndrom in keiner Schulart ein Selbstläufer werden wird. Er bleibt auf spezielle ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden: Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit Parlamentspräsident Guido Wolf hätte ein besseres Ergebnis stehen können. Der neue und alte Fraktionschef kann sich trotzdem "durchaus zufrieden" zeigen: Weil ...
Heidelberg (ots) - Noch 2009 winkte der EuGH die Vorratsdatenspeicherung durch - als in Frage stand, ob die EU dafür eigentlich zuständig sei. Das erstaunliche Urteil: Ja, denn die "VDS"-Richtlinie diene nicht der Verbrechensbekämpfung, sondern dem Binnenmarkt. Nun kippt der EuGH das Gesetz - weil die EU nicht gleich eine grundrechtskonforme Ausgestaltung im Detail festlegte. Bislang galt, dass dies Sache der Staaten ...
Heidelberg (ots) - Nein, eine Eintagsfliege ist Viktor Orban nicht. Darauf hatte man im Westen gehofft, als der damals 46-Jährige 2010 so populistisch wie nie in Ungarn an die Macht gestürmt war. Ein paar Prozentpunkte hat Orbans Fidesz-Partei nun bei der Wahl liegen lassen. Aber was ist das schon, angesichts eines gewaltigen Vorsprungs auf die Opposition und der ...
Heidelberg (ots) - Die Forderung des SPD-Vizefraktionschefs Schneider ist folgerichtig: Er plädiert dafür, den Steuervorteil für Handwerksleistungen abzuschaffen. Der Staat würde dadurch pro Jahr 1,5 Milliarden Euro sparen - Geld, das dem Steuerzahler an anderer Stelle besser zugute kommen könnte. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Kandidatur von Landtagspräsident Guido Wolf als CDU-Spitzenkandidat: In der seit Monaten schwelenden Debatte um die Spitzenkandidatur wurde für Wolf die Zeit knapp. Als ewiger "Zauderer" hätte er schwerlich gegen Parteichef Strobl antreten können - doch das ist vorbei. Durch die Einigung mit ...
Heidelberg (ots) - Angesichts der recht stümperhaften Diplomatie von EU und USA hat sich auch in Deutschland eine Sichtweise entwickelt, die dem gekränkten russischen Wesen viel Verständnis entgegenbringt. Da ist auch etwas dran. Vielleicht hätte der Westen ein paar Mal weniger betonen sollen, dass nach dem Mauerfall die USA die einzig verbliebene Supermacht sind. Vielleicht war es schlicht keine gute Idee, die ...
Heidelberg (ots) - Heidelberg. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz. "Eine Verankerung der Fünf-Prozent-Klausel im Grundgesetz wäre sehr zu befürworten", sagte Papier gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung aus ...
Heidelberg (ots) - Die Linkspartei fordert die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder. "Das ist ein Schutzparagraf für Reiche ohne Gewissen", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Dienstagsausgabe). Sie sprach von einem "Anachronismus" im Steuerrecht. "Wir werden den Bundestag über die Abschaffung ...
Heidelberg (ots) - So lammfromm kann eine militärische Drohung klingen. Natürlich wolle er keinen Krieg in der Ukraine, säuselt Wladimir Putin. Deshalb hat er sich ja für die Invasion, die er nicht will und die er nicht für notwendig hält - "bislang", wohlgemerkt - schon einen Freibrief vom Parlament abgeholt. Dass aus Putins Sicht der Umsturz in Kiew illegal war, kann dafür nicht als Rechtfertigung herhalten. Und ...
Heidelberg (ots) - "Der Rücktritt von BKA-Chef Jörg Ziercke ist fällig. Einem Mann mit seiner Erfahrung müsste das klar sein. Der große Rückhalt von Polizeigewerkschaften und SPD-Parteifreunden sollte ihn nicht darüber hinwegtäuschen. Er hat Fehler gemacht: Weil er den Kinderporno-Fall in den BKA-Reihen den Abgeordneten im Innenausschuss verschwiegen hat, aber ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Warnungen der Ärzteverbände vor einer Versorgungslücke: "Selbst wenn die Maximal-Zahlen stimmen sollten - im Vergleich zu den rund 350.000 Ärzten, die es in Deutschland insgesamt gibt, sind 4600 unbesetzte Sitze eine überschaubare Lücke. Zudem zeigen die Statistiken einen konstanten Anstieg ...
Heidelberg (ots) - Freispruch. Was sonst? Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt. Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses. Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boulevard. Seine zwar legale, aber moralisch eben doch anrüchige Schnäppchenmentalität. Das alles führte dazu, dass der ...
Heidelberg (ots) - Joachim Gauck hat das Pech, ein Präsident zu sein, dem das deutliche Wort mindestens so wichtig ist wie der Kampf für die Demokratie. Und dass er es mit einer rechtsextremen Partei zu tun hat, die kurz vor dem finanziellen Kollaps und dem möglichen juristischen Aus zu jedem Mittel greift, das sie und ihr findiger Hausjurist auftreiben können. Mit der Klage gegen seine "Spinner"-Äußerungen treffen ...
Heidelberg (ots) - Es hätte dieses Beweises zwar nicht bedurft: Aber Angela Merkel wäre die wesentlich fähigere EU-Kommissionspräsidentin als SPD-Spitzenmann Martin Schulz. 24 Stunden war das Kabinett Merkel in Israel Ansprechpartner für alle möglichen strittigen Fragen. Jeglicher Eklat blieb aus. Und das, obwohl auch kritische, ja brisante Fragen gestellt (und nicht nur wie bei Schulz in den Raum gestellt) und beantwortet wurden. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Und ihre neueste "Aktion" in Sotschi zeigt, dass sie mit ihrem Protest auf der richtigen Seite sind. Dazu müssen sie nicht mal wie andere Riot-Girls ihre Brüste entblößen und auch auf keinem Altar mehr Punkgebete grölen. Es reicht mittlerweile, dass sie an einer Kirche vorbeispazieren. Schon das provoziert eine Festnahme - woran man sieht, wie ...
Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident wieder einmal mitten im Fettnäpfchen. Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging. Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet sein. Stützt man sie auf Argumente vom Hören-Sagen, führt sie schnell zum Eklat. Pressekontakt: Rhein-Neckar-Zeitung Dr. Klaus Welzel Telefon: +49 (06221) ...
