Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Der Wehrbeauftragte des Bundestags prangert Jahr für Jahr Missstände bei der Bundeswehr an. Das ist sein Job. Selten zuvor aber war die Kritik so umfassend und fundamental, wie diesmal. Hellmut Königshaus lässt keinen Zweifel daran, dass die Reform die Truppe auf eine echte Bewährungsprobe stellt - von der noch keineswegs sicher ist, ob sie sie auch besteht. Weite Wege zur ...
Heidelberg (ots) - Die Euro-Retterei ist ein leidig Ding. Doch ohne die stabile deutsche Wirtschaft geht es nicht. Deshalb bestehen im Groben betrachtet nur zwei Optionen: Entweder Deutschland bürgt für noch höhere Summen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Oder aber wir überlassen unsere wichtigsten Handelspartner innerhalb der EU (das sind neben Frankreich und ...
Heidelberg (ots) - Erdogan entlarvt Konflikt mit Ansage. Seit Wochen zieht sich die diplomatische Krise zwischen Paris und Ankara, weil Frankreich die Leugnung von Völkermorden unter Strafe stellen will - und damit in einer Wunde der türkischen Staatsräson bohrt: der Armenierfrage. Türkeis Ministerpräsident ...
Heidelberg (ots) - Die Hysterie ist wieder einmal enorm. Passiert ist dagegen sehr wenig: US-Ermittler haben die auf Diebstahl geistigen Eigentums spezialisierte Firma "Megaupload" geschlossen, den Firmenchef verhaftet. Sofort gibt es Proteste im Internet. Überreichlich auch die Hinweise, dass doch längst andere Plattformen bereitstünden, mit deren Hilfe man sich ebenso leicht CDs, Filme, Bücher und was auch immer kostenlos besorgen könne. Stimmt alles. Und es stimmt ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Eine solche Reaktion hätte man sich von Karl-Theodor zu Guttenberg schon gleich zu Beginn der Affäre um seine Doktorarbeit gewünscht. Erstmals lässt der frühere Verteidigungsminister im Brief an die CSU-Mitglieder wirkliches Bedauern erkennen und spricht von eigenem Verschulden, statt sich als vermeintliches Opfer der Umstände darzustellen. Außerdem erlegt er sich eine ...
Heidelberg (ots) - Es wird auch nach den Schüssen von Dachau nicht möglich sein, jeden Gerichtssaal im ganzen Land streng abzusichern, schon aus Kostengründen. Flughäfen können den Aufwand auf die Fluglinien umlegen, die wiederum auf die Passagiere. Wer den Schutz genießt, zahlt. Das geht vor Gericht naturgemäß nicht. Und doch wird es, wo es ratsam ist, mehr Kontrollen geben müssen. Das heißt nicht, dass sich ...
Heidelberg (ots) - Als Horst Köhler nach ein paar kritischen Bemerkungen das höchste Amt im Staat wegwarf wie ein altes Hemd, hagelte es Kritik, der Mann halte wohl nichts aus. Zumindest diesen Vorwurf muss sich Christian Wulff nicht machen lassen. Er hält viel aus. Und er bleibt seinem eigenartigen Stil treu: Allem Kritischen ausweichen, aber sich halbherzig entschuldigen. Dass er zugleich ARD und ZDF zum Staatsfunk adelt und die Medien, die seine Affäre ans Licht der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Vorgänge in Syrien sind undurchschaubar. Nachrichten kommen entweder vom Assad-Regime oder von Oppositionellen - und bleiben damit schwer zu überprüfen. Diese Arbeit könnte eigentlich die arabische Beobachtermission leisten - doch diese demontiert sich von Tag zu Tag mehr. Der erste Fehler war die Berufung des sudanesischen ...
Heidelberg (ots) - Freilich wurde die Wehrpflicht abgeschafft, das Gesundheitssystem etwas reformiert und der EU eine Schuldenbremse aufgedrängt, der Atomausstieg beschlossen. Aber die meisten dieser Entscheidungen traf die Kanzlerin im Alleingang. Für die FDP war da kein Platz im Wahrnehmungsspektrum. Und die CSU schrieb nie mehr Schlagzeilen als mit und ohne zu Guttenberg. 2011 war deshalb Angela Merkels Jahr. Sie ist die starke, präsidial agierende Kanzlerin. Umso ...
Heidelberg (ots) - Es sieht ganz danach aus, als ob die Beobachtermission gezielt getäuscht werden soll. Fraglich ist nur noch, ob sie sich auch täuschen lassen will? Die russische Unterstützung für die Mission, die scheinheiligen Appelle, "alles" zu zeigen, um mögliche Sanktionen durch die UN zu vermeiden, das zeigt im Grunde nur, dass Moskau absolut nicht daran denkt, von Syriens Despoten Assad abzurücken. Doch ...
Heidelberg (ots) - Soziales Netz Von Alexander R. Wenisch Die Skepsis war groß: Wer engagiert sich denn noch freiwillig für soziale Ziele, wenn der (Zwangs-)Zivildienst erst abgeschafft ist? Jetzt zeigt sich: Der Freiwilligendienst wird angenommen - und kann zu einem echten Erfolg werden, wenn letzte Hürden ...
Heidelberg (ots) - Die Frohbotschaft, die Sigmar Gabriel zu Weihnachten an Bundespräsident Wulff aussandte, scheint noch nicht in allen Landesgliederungen seiner Partei angekommen zu sein. Schließlich hatte Gabriel aus Gründen der Staatsräson einen Rücktritt Wulffs ausgeschlossen. Dagegen ist die scharfe Rhetorik von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel so zu verstehen, dass die Genossen dem Präsidenten auch 2012 das ...
Heidelberg (ots) - Der Diktator ist tot, doch die Diktatur lebt. Zwar kam der Tod Kim Jong-Ils plötzlich, doch hatte der nordkoreanische Machthaber vorgesorgt und seinen jüngsten Sohn Kim Jong-Un als Nachfolger aufgebaut. Hoffnungen auf Veränderung verbinden sich mit dem Machtwechsel vom Vater zum Sohn vorerst nicht. Der unerfahrene Diktator in dritter Generation muss sich nun den Respekt der nordkoreanischen Eliten ...
Heidelberg (ots) - Zugunsten Wulffs kann in die Waagschale geworfen werden, dass viele Bürger die Kreditaffäre als Medienthema empfinden. Schon der Umstand, dass der heutige Bundespräsident und damalige Ministerpräsident einen Freund um finanzielle Hilfe bat, als er sich selbst in schwieriger Lage befand - diese Erklärung klingt so menschelnd, dass sie nur allzu gerne akzeptiert wird. Und die Einladungen zu Urlauben? ...
Heidelberg (ots) - Mit der Affäre Wulff droht der Kanzlerin eine echte Gefahr. Der niedersächsische Ministerpräsident war ihr Kandidat. Sie hat ihn in drei Wahlgängen gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchgedrückt. Merkel wollte nach dem Finanzfachmann Horst Köhler wieder einen politischen Vollprofi in Schloss Bellevue sitzen sehen. Einer, der notfalls auch Kritik aushält. Mit Christian Wulff hat Frau ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Viel zu feiern gibt es für die Liberalen in diesen Tagen nicht. Es ist daher verständlich, dass die Parteispitze den bestenfalls zwiespältigen Ausgang des Mitgliederentscheids zum Triumph für den geschwächten FDP-Chef verklärt. In der Tat hat Philipp Rösler mit dem knappen Votum zu seinen Gunsten eine Hürde genommen, die anderenfalls das Aus für die schwarz-gelbe ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Schüsse auf offener Straße, mehrere Tote und blankes Entsetzen: Die Bilder aus Lüttich und Florenz glichen sich am Dienstag auf beängstigende Art und Weise. Während die Motive des Täters in Belgien noch unklar sind, handelt es sich in Italien wohl um einen Rechtsradikalen, der gezielt Afrikaner tötete. Beiden Männern ...
Heidelberg (ots) - "Wenn, wie angekündigt, auch Japan und Russland aussteigen, gilt Kyoto noch für Länder, die zusammen 15 Prozent der globalen Klimagase ausstoßen. Was sollen die sich Reduktionsziele setzen, wenn die wirklich relevanten Anteile in den größten Industrie- und Schwellenländern weiter steigen? Kurzfristig und national gedacht ist es vernünftig, diese sinnlosen Lasten abzulegen. Langfristig und global ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Klimagifel in Durban: "Ein einziges positives Signal geht bislang von Durban aus: Die EU und zahlreiche Entwicklungsländer haben den Schulterschluss geschafft und sich klar auf das Zwei-Grad-Ziel verständigt. Das sind nur Worte. Aber sie könnten eine Trendwende andeuten. Bislang hielten die Entwicklungsländer fest zu Peking und seiner Fixierung auf den Pro-Kopf-Ausstoß. Doch China vertritt nicht ihre ...
Heidelberg (ots) - Angezapft Von Alexander R. Wenisch An der Tankstelle ist ein 80er-Jahre-Hit längst ein Ohrwurm: "Und kost' Benzin auch 3 Mark 10 - egal, es wird schon geh'n ... ich will Spaß." Doch wer auf sein Auto angewiesen ist, dem dürfte das Lachen längst vergangen sein. Die konstant hohen Preise treiben einem eher Tränen in die Augen. Vor allem aber fressen die Kosten für Mobilität gerade bei Familien ...
Heidelberg (ots) - Da mag Assad behaupten, sein Land ertrage seit drei Jahrzehnten internationale Sanktionen. Doch so alleine wie heute stand es eben noch nicht da. Iran, die Hisbollah im Libanon und die radikalen Schiiten im Irak - das sind die letzten Vasallen einer untergehenden Herrscherdynastie. Die Zeit läuft gegen die Assads. Ein militärischer Eingriff des Westens jedoch würde diese Uhr anhalten und das ...
Heidelberg (ots) - Angezapft Von Alexander R. Wenisch An der Tankstelle ist ein 80er-Jahre-Hit längst ein Ohrwurm: "Und kost' Benzin auch 3 Mark 10 - egal, es wird schon geh'n ... ich will Spaß." Doch wer auf sein Auto angewiesen ist, dem dürfte das Lachen längst vergangen sein. Die konstant hohen Preise treiben einem eher Tränen in die Augen. Vor allem aber fressen die Kosten für Mobilität gerade bei Familien ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Euro-Rettungskurs: "So könnte die gleiche Summe im EFSF-Topf zu einem Vierfachen an Hilfe für jene Euroschuldenstaaten führen, die sich aus eigener Kraft kaum noch refinanzieren können. So weit die schöne Theorie. In der Praxis jedoch zeigt sich, dass auch mit dieser Sicherheit die Investoren nicht eben Schlange stehen. Das hat wenig mit Zockerei zu tun und viel mit der einfachen Logik, kein Geld zu verleihen, ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Pläne der neuen Regierung sind mehr als ehrgeizig: Schon im kommenden Jahr will Athen keine Schulden mehr machen. Um 2,5 Milliarden Euro sollen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so der Haushaltsentwurf. Sollte das wirklich gelingen: Chapeau! Griechenland könnte damit als erstes Land das Ziel erreichen, auf das derzeit ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Vorschläge des Wissenschaftsrates gegen Plagiate: "Vertrauen ist gut, Kontrolle besser. Vor dieser einfachen Weisheit verschließt der Wissenschaftsrat die Augen. Es ehrt die Professoren, dass sie keinen generellen Plagiats-Verdacht wollen. Doch lehrt die Erfahrung, wie leicht ihr Vertrauen missbraucht werden kann. Das spricht nicht gegen die nun gemachten Vorschläge: Wenn Forschungsprojekte eng begleitet werden, ...
Heidelberg (ots) - "Die Gegner eines Atommüll-Endlagers in Gorleben wird auch diese Volte nicht überzeugen: Solange die Erkundung im Salzstock weitergeht, trauen sie dem Versprechen nicht, auch anderswo werde ergebnisoffen gesucht. Und doch bietet die Bund-Länder-Einigung auf eine "weiße Landkarte" die Chance, dass endlich ein sachlicher Vergleich stattfindet: Welche Form der Lagerung, welcher Ort ist am sichersten? ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Das Ziel von Peter Ramsauer, die Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent zu senken, ist ehrgeizig - wohl zu ehrgeizig für das Programm, das der Verkehrsminister am Donnerstag vorgestellt hat. Dieses hat zwar eine Reihe guter Ansätze. So könnten Rüttelstreifen auf Autobahnen gegen den gefährlichen Sekundenschlaf helfen. Zusätzliche Fahrspuren an Steigungen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne zum Betreuungsgeld: "Der Staat baut den berufstätigen Eltern Krippen - jetzt müssen auch einmal die anderen dran sein. Dieser Logik folgt das geplante Betreuungsgeld. (...) Der Bund hat spät erkannt, dass es dazu massiv an Betreuungsplätzen fehlt, und angefangen, diesen Mangel zu lindern. Vom Ziel - für jedes dritte Kind ein Platz - ist er noch weit entfernt. Der Umkehrschluss lautet: Über zwei Drittel ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Milliarden-Mehreinnahmen, die in der neuesten Steuerschätzung vorausgesagt werden, könnten ein wahrer Segen für Finanzminister Schäuble sein. Mit zusätzlichen 40 Milliarden Euro müsste er doch eigentlich sein Spardiktat lockern und den Kabinettskollegen einige Wünsche erfüllen können - so eine verbreitete Meinung. Doch ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Die Atomkonzerne machen ernst mit ihrer Klage-Drohung. Das darf nicht überraschen. Es sollte ihnen auch nicht verübelt werden - schließlich müssen sich die Energieriesen wie jeder andere Unternehmer auch darauf verlassen können, dass ihre Geschäftsgrundlagen nicht durch willkürliche staatliche Eingriffe gefährdet sind. Und ...
