Heidelberg (ots) - Von Daniel Bräuer Vor zwei Jahren hat das Verfassungsgericht in EU-Fragen viel Kritik bezogen. International wurde die Angst laut, Deutschland könne sich aus Europa zurückziehen. Denn im Lissabon-Urteil deuteten die Richter an, sie könnten sich selbst als oberster Hüter der Verträge sehen - und weitere Integrationsschritte stoppen. Inzwischen vertreten sie wieder die Linie, die sich aus dem ...
Heidelberg (ots) - Die NPD ist so verfassungsfeindlich, wie es das Grundgesetz schon lange nicht mehr zulässt. Und unter dem Deckmäntelchen eines "geheimen Informantennetzes" weigert sich der Staat, seine V-Leute abzuziehen. Angeblich, um weiterhin das subversive Treiben der Demokratie- und Ausländerhasser beobachten zu können. In Wirklichkeit jedoch handelt es sich bei einem Gutteil der Informanten um überzeugte Rechtsradikale, die den verfassten Staat am Nasenring ...
Heidelberg (ots) - Der Diktator führt Krieg gegen das eigene Volk. Diese Feststellung erklärte in Libyen das militärische Eingreifen. Sie könnte wortgleich auch über Syrien getroffen werden, wo ebenfalls die Panzer rollen, um die Opposition zum Schweigen zu bringen. Doch so einfache Gleichungen kennt die Realpolitik nun mal nicht. Die Nato kann es sich schlicht nicht leisten, schon wieder zum "Schutz der ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zwischen der Türkei und Israel bahnt sich eine Eiszeit an. Die einst guten Beziehungen beider Länder sind bereits seit 15 Monaten durch den Streit um den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflotte belastet. Nun sind auch die Hoffnungen, dass der langerwartete UN-Bericht über den Vorfall die Wogen glätten kann, zerplatzt. Dass die UN den Angriff - trotz aller Kritik am ...
Heidelberg (ots) - Lehrer haben beileibe nicht den besten Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Probleme und Forderungen können sie organisiert nur schwer vortragen. Bislang braucht es dazu spektakuläre Aktionen wie den berühmten Brandbrief der Rütli-Schule. Aber streiken - das ging nach traditioneller Lesart für beamtete Pädagogen nicht. Ausgerechnet das Aufkommen der angestellten Lehrer könnte das ändern. Wenn ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zum Ärger vieler Verbraucher über die dritte Stufe des Glühbirnenverbotes kommt nun auch noch die Preistreiberei der Hersteller von Energiesparlampen hinzu. Um bis zu 25 Prozent verteuern die Marktführer ihre Produkte - just an dem Tag, an dem die billige Konkurrenz der 60-Watt-Birnen nicht mehr produziert werden darf. Das ist sicherlich kein Zufall. Die ...
Heidelberg (ots) - Von klaus Welzel Deutschlands Millionäre wollen mehr Steuern zahlen, damit der Staat seine Schulden abbauen kann? Das ist eine überaus gute Nachricht. Und mehr als eine symbolische Geste. Auch wenn es erst einmal vier von über 370 000 deutschen Millionären sind: Ein Anfang ist gemacht. ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Mehr Sicherheit durch modernste Technik: Die Justizminister der Länder sind voll des Lobes für das neue Technikzentrum, das sie für die Überwachung von bis zu 500 entlassenen Straftätern schaffen wollen. Doch die Feierlaune wird getrübt: Eine "riskante Beruhigungspille", warnt die Polizeigewerkschaft. Also: Größere Gefährdung statt größerer Sicherheit? Klar ist, dass die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Zunächst mal ist es nur eine Drohung. Mit der öffentlichen Ankündigung, dass sie die fälligen Strafzahlungen für einen zu geringen Verkauf von Biosprit auf die Benzinpreise aufschlagen werden, wollen die Ölkonzerne die Politik unter Druck setzen, die Quote zu kippen. Dabei wurde diese Quote weder erhöht - noch ist sie an den Absatz von E10 gekoppelt. Doppelt abkassieren werden die Benzinmultis zudem. Denn die zu erwartenden ...
Heidelberg (ots) - Lange Zeit wurde Bundeskanzlerin Merkel Führungsschwäche und eine zu zögerliche Krisenpolitik vorgeworfen. Jetzt zeigt sie beim Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy Stärke: Eine Euro-Regierung soll her. Das klingt zupackend, energisch und könnte eine Lösung sein - mit dem kalkulierten Risiko, dass die 17 Euro-Staaten letztlich doch noch die umstrittenen Euro-Bonds einführen. Das ist ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Pläne zur Umwandlung bisheriger US-Armeeflächen in Baden-Württemberg: "Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot findet sich zum angelaufenen Konversionsprozess, dem notwendigen Wandel durch den Abzug der US-Truppen, dem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Nordbaden keine Zeile. Seit der Regierungsübernahme im März hat man den Eindruck, dass das Ländle keine anderen Probleme als Stuttgart 21 oder die Ausrichtung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die neuen Hilfszusagen der Bundesregierung für Ostafrika: "Eben noch hatte Dirk Niebel das "politische Schaulaufen" abgelehnt. Nun ist der Entwicklungshilfeminister selbst der Verlockung der großen Zahl erlegen: 118 weitere Millionen Euro für Ostafrika! Zusätzlich zu den 33 Millionen, die Berlin schon versprochen hat. Und den rund 60 Millionen, die es über EU und Weltbank zahlt. Nicht zu vergessen die 90 Millionen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die FDP bleibt sich treu. Entgegen der Ankündigung, sich thematisch wieder breiter aufzustellen und als Partei der Bürgerrechte profilieren zu wollen, schlagen die Freidemokraten auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit stets aufs Neue in die neoliberale Kerbe. Diesmal ist es Generalsekretär Christian Lindner, der mit der Idee vorprescht, Älteren die Bezugsdauer des ...
Heidelberg (ots) - Gegen-Gewalt Von Alexander R. Wenisch Am 1. Mai in Berlin oder im Hamburger Schanzenviertel bekommt Deutschland regelmäßig Kostproben, welches Gewaltpotenzial auch dort schlummert. Vergleichbar mit England ist die Situation aber nicht. Zwar ist hier wie dort Krawall wohl auch ein Teil Ritual und ...
Heidelberg (ots) - Die Bilder der Krawalle in London erinnern an einen Bürgerkrieg. In der Tat zieht sich ein tiefer Riss durch die britische Gesellschaft. Die Unterschiede sind allerdings nicht politischer sondern sozialer Natur. Während in der Londoner City Milliarden an den Finanzmärkten hin- und hergeschoben werden, dominieren in vielen Randbezirken der Stadt Armut und Arbeitslosigkeit. Hoffnung auf Besserung gibt ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Ausschreitungen in London: "Anders als die Erhebungen in Nordafrika hat die Gewalt in den Straßen Londons keinerlei politische Zielrichtung. Sie ähnelt vielmehr frappierend den Unruhen in der Pariser Banlieue vor einigen Jahren: Sozial abgehängte Viertel, in denen auch durch eine völlig fehlgeschlagene Integration Parallelwelten heranwachsen. Sie gebären eine Gewaltbereitschaft, die sich durch einen beliebigen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Nach dem Rücktritt von IWF-Chef Strauss-Kahn hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schnell reagiert, um erneut einen Landsmann - beziehungsweise eine Landsfrau - an der Spitze des Internationalen Währungsfonds zu installieren. Die Wahl seiner Finanzministerin Christine Lagarde scheint sich nun aber zu rächen. Denn dass ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die Welt schaut entsetzt nach Syrien, wo Machthaber Assad die Aufstände in seinem Land blutig niederschlagen lässt. Doch Angst, dass der Hilferuf der Opposition ein internationales Echo auslöst, muss der syrische Diktator wohl trotz der brutalen Gewalt gegen das eigene Volk nicht haben. Denn noch halten Russland und China - die schon aus eigenem Interesse eine Einmischung der ...
Heidelberg (ots) - Der Ruf der Sozialdemokraten nach einem NPD-Verbot mag zwar gut ins politische Klima nach dem Doppelanschlag fallen. De facto konnte die Partei bisher jedoch nicht verboten werden, weil zu viele ihrer Funktionäre zugleich für den Verfassungsschutz arbeiten. Ein Verbot wäre erst dann möglich, wenn die Staatsschützer ihre Quellen preisgeben. Das wäre doch einmal ein Anfang . . . Pressekontakt: ...
Heidelberg (ots) - Die verpatzte Kür Putins wirft auch die Frage auf: Benötigt man den Quariga-Preis überhaupt? Und worin besteht die Legitimation des Kuratoriums, einen "Einheitspreis" zu vergeben? Vielleicht wäre es klüger, das bestehende Gremium samt Verein ganz aufzulösen, sozusagen einen Schnitt zu ...
Heidelberg (ots) - Europas Hilfe Von Alexander R. Wenisch So unterschiedlich kann der Arabische Frühling aussehen. Während der Westen gebannt und fasziniert auf die politischen Umstürze in Algerien, Tunesien und Ägypten blickt, vollzieht sich etwas weiter südöstlich eine Tragödie - ganz im Stillen. Am Horn ...
Heidelberg (ots) - "Ein kleines Zugeständnis für die Innenpolitik, eine kleine Zumutung für Urlauber, aber ein schwerer Schlag für den europäischen Geist." Von Sören Sgries Keine Schlagbäume, keine zeitraubenden Passkontrollen, keine kilometerlangen Staus - für die Mehrheit der Dänemark-Reisenden bedeuten die verschärften Grenzkontrollen keine besondere ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Auch wenn mancher in der Bundeswehr das Ende der Wehrpflicht bedauern mag: Es gab längst keine überzeugenden Argumente mehr für den Wehrdienst. Der Personalbedarf der Armee ging kontinuierlich zurück, zugleich konnten die Rekruten kaum noch sinnvoll beschäftigt werden. Daher existierte die Wehrgerechtigkeit allenfalls noch auf dem Papier. Die Art und Weise jedoch, wie der ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den Kompromiss der Koalition zu den Sicherheitsgesetzen: "Die rot-grünen Anti-Terror-Gesetze wurden nach dem 11. September erlassen: in einer Ausnahmesituation. Fast zehn Jahre später stellt sich die Frage, ob diese Sonderbefugnisse für die Geheimdienste noch nötig sind. Es hat sich gezeigt: Im Prinzip sind sie es. Erst in diesem Jahr wurde in Düsseldorf wieder eine Islamistenzelle ausgehoben. Es geht also um eine ...
Heidelberg (ots) - "Inhalte spielen eine Rolle, eine wichtige, doch ebenso der Glaube daran, dass sie durchgesetzt werden. Um dieses Profil zu schärfen, ist die Komplettverweigerung der falsche Weg. Nicht "Anti-Atomkraft" wäre fortan Markenzeichen, sondern es bliebe nur das "Anti"." Von Sören Sgries Die Grünen sind die Dagegen-Partei. Gegen diesen immer ...
Heidelberg (ots) - "Soziale Falle" Von Alexander R. Wenisch Wer einmal aus sozialer Überzeugung den Pflegeberuf erlernt hat, ist längst auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Im Krankenhaus wird mit extrem spitzem Stift gerechnet. Das merkt das Personal auf den Stationen längst. Die Teams sind ausgedünnt und die Alltagsbelastung - als Organisationstalent zwischen ...
Heidelberg (ots) - "Diese schallende Ohrfeige musste zwangsläufig kommen. Doch Berlusconis Macht und seine Selbstherrlichkeit, sie kommen nicht von ungefähr." Von Sören Sgries Für den bislang mit einer gewissen Selbstherrlichkeit regierenden Silvio Berlusconi hagelt es derzeit eine herbe Niederlage nach der anderen. Zuerst die Kommunalwahlen Ende Mai und jetzt das: ...
Heidelberg (ots) - "Beim Reformziel "Eigen-Inthronisierung in einem Präsidialsystem" sollten die Warnglocken läuten. Erdogan hat den Sieg verdient, doch ebenso verdient es die Demokratie, dass ihm Grenzen gesetzt bleiben." Von Sören Sgries Diesen Wahlsieg hat sich Recep Tayyip Erdogan verdient. Die Türken wissen, was sie an ihrem Regierungschef haben: Der ...
Heidelberg (ots) - Von Sören Sgries Her mit der "Seuchenpolizei"! Diese Forderung ist schnell gestellt - und allein der derzeitigen Ehec-Panik geschuldet. Sicher: Noch immer fehlt das Wissen um die Infektionsquelle. Noch konnte kein "Schuldiger" gefunden werden. Aber hätte eine zentrale, mit mehr Kompetenzen ausgestattete Überwachungsstelle hier wirklich bessere ...
Heidelberg (ots) - Die Energiewende wird vermutlich das bleibende Verdienst der schwarz-gelben Koalition sein. Ausgerechnet das Projekt, dessen Bekämpfung sich die Koalitionäre im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben hatten. Denn die nun beschlossene Energiewende ähnelt wie ein Ei dem anderen dem rot-grünen Ausstiegsbeschluss von vor zehn Jahren. So kann es kommen. Die Parallele zu Schröders Agenda 2010 ist jedenfalls augenfällig. Dass seine Koalition, die 1998 für ...
