Neue Verantwortung (ots) - Frank-Walter Steinmeier ist erst der zweite Bundespräsident, der eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen gehalten hat. Und er dürfte wohl das erste deutsche Staatsoberhaupt sein, das die Leitlinien einer künftigen deutschen Außenpolitik vorgibt. Der frühere Außenminister stößt damit praktisch in ein Vakuum - denn die ...
Heidelberg (ots) - Die deutsche Politik hatte im Umgang mit Corona oft zögerlich und lavierend agiert und versucht, es allen recht zu machen: Lockdown ja, aber nur abgeschwächt; Impfen ja, aber keine Impfpflicht, nicht einmal für bestimmte Berufe. Anderswo zeigen sich die Regierungen entschlossener - und auch mutiger, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Emmanuel ...
Heidelberg. (ots) - "Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu wenig entschlossenes politisches Handeln"? Der Vorwurf verfolgt ...
Heidelberg (ots) - "Aus der Praxis sind die Probleme vielen Familien bekannt: Wer Kinder noch vor ihrem dritten Geburtstag in einer Kita unterbringen möchte, braucht großes Glück. Für Dreijährige gibt es zwar meist einen Platz. Aber auch im nächstgelegenen Kindergarten? Rechtzeitig? Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung unterfüttern familiäres ...
Heidelberg (ots) - Ein perfektes Wahlsystem gibt es nicht. Sonst hätten alle Staaten das selbe. Es soll verständlich sein, für Wähler und Kandidaten gleich und gerecht, dabei praktikabel - und im Ergebnis ein effizientes, dem Wahlvolk immer noch nahes und verantwortliches Parlament hervorbringen. Das geht nur mit Kompromissen. Doch die zahlreichen Versuche der letzten Jahre, ungewollte Nebeneffekte des ...
Heidelberg (ots) - Es war einst die CDU, die - und das ist ihr historisches Verdienst - einen neuen, demokratischen Konservatismus erfunden hat. Heute hat die Partei dagegen Probleme mit ihrer offenen rechten Flanke: Die Werteunion wettert gegen Merkels Modernisierungskurs, einzelne Mitglieder in Ost-Landesverbänden träumen von einer Koalition mit der AfD, und Rechtsausleger Maaßen fällt immer wieder mit äußerst ...
Heidelberg (ots) - Kaum irgendwo zeigt sich die extreme globale Ungleichheit so deutlich wie bei der Bewältigung der Corona-Krise. Während im Westen fast jeder Zweite zumindest die Erstimpfung schon hinter sich hat und bereits über Öffnungen und den Sommerurlaub diskutiert wird, hat der größte Teil der Weltbevölkerung noch nicht einmal eine Impfung in Aussicht. ...
Heidelberg (ots) - Die Konkurrenz um die weiterhin viel zu knappen Vakzine hat die Politik nun noch verschärft, indem sie auch Kindern und Jugendlichen über 12 Jahren ab diesem Zeitpunkt eine Impfung ermöglichen will. Das Ärgerlichste an der Entscheidung des Impfgipfels aber ist, dass sie die Teenager und vor allem ihre Eltern in ein unnötiges Dilemma bringt. Denn das Risiko, schwer an Covid zu erkranken, ist für ...
Heidelberg (ots) - Die Bundeswehr soll effizienter, schlanker und schneller einsatzfähig werden. Oder, wie es Generalinspekteur Eberhard Zorn ausdrückt, "weniger kopflastig". Diese Ziele der Bundeswehrreform sind längst überfällig und auch in der Truppe weitgehend unstrittig. Denn die Schwerfälligkeit und überbordende Bürokratie lähmen die deutsche Armee seit langem. Dennoch kommen die Pläne zur Unzeit. Denn bis ...
Heidelberg (ots) - Man kann in der Bewertung dieses Konflikts durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Völlig inakzeptabel ist aber der unverhohlene Antisemitismus, der sich derzeit Bahn bricht - wobei es letztlich zweitrangig ist, ob es sich um linken, rechten oder islamischen Antisemitismus handelt. Letzterer lässt sich auch nicht mit einem Migrationshintergrund ...
Heidelberg (ots) - Für den harten Kern wird es aussehen wie der ultimative Beweis für das, was sie "Corona-Diktatur" nennen: Der Verfassungsschutz nimmt Teile der Querdenker-Szene unter Beobachtung. Die volle Härte des Staates gegen das verbliebene Häufchen der Freiheitsliebenden - quod erat demonstrandum!Gerade ...
Heidelberg (ots) - 100 Tage nach dem Brexit treten die Folgen des EU-Austritts innerhalb des Vereinigten Königreichs immer offener zutage. Während in Schottland und selbst in Wales die Separatisten Auftrieb erhalten, bricht in Nordirland der alte Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aus. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und die anderen Brexit-Befürworter haben offensichtlich völlig ...
Heidelberg (ots) - Israel hat mit zwei Konfliktlinien zu kämpfen. Die eine trennt Israelis und Palästinenser und sorgt dafür, dass der Nahostkonflikt die Region weiterhin in Unruhe hält. Die zweite verläuft mitten durch die israelische Gesellschaft: zwischen Säkularen und Religiösen, Links und Rechts, jungen Kosmopoliten und strammen Nationalkonservativen. ...
Heidelberg (ots) - Schon das Ziel ist ein politisches Statement. Seine allererste Dienstreise überhaupt führt den neuen US-Außenminister Antony Blinken nach Japan und Südkorea. Das ist kein Zufall, denn der Biden-Regierung ist bewusst, welche immense Bedeutung der Indo-Pazifik-Raum hat: Hier werden sich die großen geopolitischen Machtkämpfe des 21. Jahrhunderts ...
Heidelberg (ots) - Es könnte ein "großer Sprung vorwärts" für China werden: Während Europa und die USA noch mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben, peilt das Reich der Mitte bereits wieder Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent an. In der von Weltmachtambitionen geprägten Außenpolitik setzt Peking gleichzeitig seinen aggressiven Kurs fort, von dem sich nicht nur Taiwan bedroht fühlt. Die ...
Heidelberg (ots) - Die Militärs haben sich selbst in eine Sackgasse manövriert. Sie haben offenbar die Größe der Proteste ebenso unterschätzt wie die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit. Das Regime kann die Demonstrationen zwar mit Gewalt niederknüppeln, doch für sich gewinnen wird sie die Bevölkerung so nicht. International ist die Junta bereits jetzt isoliert. Zumindest der Westen zeigt bisher Geschlossenheit ...
Heidelberg (ots) - 2049 wird die Volksrepublik 100 Jahre alt, bis dahin will Xi Jinping Chinas alte Macht und Herrlichkeit wiederhergestellt haben - und dazu gehört für ihn auch die Kontrolle über Hongkong. Zuletzt hat Peking die Schlinge um die Sonderverwaltungszone immer enger gezogen. Viele Einwohner sind aber nicht bereit, ihre Freiheiten einfach so preiszugeben. Deshalb versucht Chinas Führung, den Protest zu ...
Heidelberg (ots) - Bisher profitierte die Partei eher davon, dass sie allenfalls auf Länderebene als Koalitionspartner in Betracht kam und im Bund aus der Opposition heraus mit Maximalforderungen punkten konnte. Doch wird das Fehlen einer realistischen Machtperspektive für sie mehr und mehr zum Problem. Denn eine Partei, die nicht gestalten kann, ist für die ...
Heidelberg (ots) - Das Bekenntnis Joe Bidens zur transatlantischen Partnerschaft hätte kaum überzeugender ausfallen können. Für die Europäer ist dies ein Grund zur Freude und eine Verpflichtung gleichermaßen. Denn auch wenn Biden auf konkrete Forderungen verzichtete, so werden die Europäer doch zu Zugeständnissen bereit sein müssen. Insbesondere für ...
Heidelberg (ots) - Biden sollte die Möglichkeiten nutzen, die sich daraus ergeben und gezielt auf die moderaten Republikaner zugehen. Unaufgeregte Regierungspolitik, die spürbare Verbesserungen für die Menschen erzielt, könnte das einzig wirksame Mittel gegen den Populismus sein. Das Ergebnis des Impeachment zeigt immerhin, dass es einige Republikaner gibt, die den ...
Heidelberg (ots) - Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar die Massaker an den Rohingya toleriert. Damit hat die einstige Freiheitsikone große Teile ihres internationalen Ansehens verspielt und ihre Position als Gegenspielerin des Militärs geschwächt. Trotz aller Defizite bleibt sie aber ...
Heidelberg (ots) - Alle Maßnahmen, die dazu beitragen, neue Infektionen mit den mutierten Viren zu verringern oder wenigstens zu verzögern, bringen einen Vorteil im Kampf gegen die Pandemie. Verhindern kann der Einreisestopp deren Verbreitung in Deutschland freilich nicht. Denn während nur sieben Länder von der Sperre betroffen sind, haben sich die neuen Varianten ...
Heidelberg (ots) - Das Dilemma der Republikaner verdeutlichen Überlegungen des Ex-Präsidenten, eine eigene Partei zu gründen. Das würde zur Spaltung der Konservativen führen und ihre Fähigkeit, Wahlen zu gewinnen, zunichte machen. Die Antwort der republikanischen Mandatsträger fällt eindeutig aus: Sie ergeben sich Trump weiterhin, weil es ihnen kurzfristig ...
Heidelberg (ots) - "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) über das transatlantische Verhältnis Die Mehrheit der Amerikaner atmet erleichtert auf - und weite Teile Europas mit ihnen. Denn der Amtsantritt von Joe Biden stellt nicht nur für die USA eine Zäsur dar. Auch für das transatlantische Verhältnis, das in der Ära Trump stark gelitten hat, ergibt sich die Chance für einen Neuanfang. Dass die USA unter dem Demokraten Biden wieder einen multilateralistischen Ansatz ...
Heidelberg (ots) - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) über den Amtsantritt von Joe Biden Der Unterschied könnte kaum größer sein: Donald Trump startete vor vier Jahren mit einer düsteren und drohenden Rede in seine Amtszeit. Joe Biden hingegen versucht vom ersten Moment an, Zuversicht zu verbreiten. Mit dem neuen Staatsoberhaupt zieht trotz - oder vielleicht gerade wegen - seiner langen politischen Karriere die Hoffnung auf einen Neuanfang in das Weiße Haus ein. Biden ...
Heidelberg (ots) - Die Furcht ist berechtigt, dass Donald Trump in seinen letzten Tagen im Weißen Haus weiteren Schaden anrichten könnte. Denn die Distanzierung des Präsidenten von der Gewalt seiner Anhänger ist wenig glaubhaft - und dient wohl allein dem Zweck der Schadensbegrenzung für sich selbst. Wie lange die Mäßigung anhält - die vor allem den Rücktritt ...
Heidelberg (ots) - Von Trumps Kernklientel abgesehen, scheint es dafür immer weniger Zustimmung zu geben. Selbst in Georgia, traditionell einer Hochburg der Republikaner, haben die Demokraten bei der Präsidentenwahl triumphiert. Und sie haben hier, tief im Süden, mindestens einen, wahrscheinlich sogar zwei Senatssitze errungen. Letztlich werden die Republikaner sich ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert den möglichen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit: "Zu hoffen ist, dass der Rechtsstaatsmechanismus, der EU-Gelder an grundlegende Werte knüpft, durch die "interpretierende" Zusatzerklärung nicht weiter geschwächt wird. Klar ist, dass seine Anwendung sich verzögern dürfte. Aber gemessen an der Fundamentalopposition, die Ungarn und Polen angekündigt hatten, wäre ...
Heidelberg (ots) - Es ist ein positives Signal, das auf Tauwetter in den deutsch-amerikanischen Beziehungen hoffen lässt: Der US-Kongress bremst Donald Trumps Pläne aus, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland drastisch zu reduzieren. Zwar war diese Strafaktion gegen die Bundesrepublik bei ranghohen US-Militärs und republikanischen Sicherheitspolitikern immer schon ...
