Heidelberg (ots) - Ein hartes Urteil, ein notwendiges Urteil. Richter Baier hat die Mordanklage gegen den Haupttäter im Fall Brunner nicht umbiegen lassen in einen absurden Tatbeteiligungsvorwurf gegen das Opfer, das seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlte. Die Revision dürfte daran kaum etwas ändern - Herzfehler hin, Erstschlag in Notwehr her. Erbarmungslose ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Debatte über Thilo Sarrazin: "Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen - wenn es sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch, aber wenig überraschend. 18 Prozent - das entspricht fast genau dem Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen, selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential, einem ...
Heidelberg (ots) - Von Manfred Fritz Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es: Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank vollends als weisungsabhängig vor. Jetzt muss sie ihn mit juristischer Brechstange aus dem Vorstand entfernen. Fast die gesamte politische Klasse will das Ärgernis entsorgt ...
Heidelberg (ots) - Familie & Beruf Von Daniel Holl Geld löst nicht alle Probleme. Da hat Familienministerin Kristina Schröder recht. Es gilt aber auch umgekehrt: Ohne Geld entstehen Probleme. Sie fangen an, wo ein klassischer Ernährer alleine die Familie nicht mehr durchbringen kann. Sie kulminieren, wo sich Geringverdiener mit Zweit- und Drittjobs zu Dumpinglöhnen über Wasser halten - da kommen die Kinder ...
Heidelberg (ots) - Das Kind ist - verschärfte Leitlinien hin oder her - längst mit dem Bade ausgeschüttet. Die sexuellen Verbrechen, die Machtspiele einzelner Kirchenmitglieder haben dem Ruf der ganzen Institution Schaden zugefügt. Der Vertrauensverlust, die Enttäuschung und die Abscheu vor zu lange gelebter ...
Heidelberg (ots) - Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden muss - eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Dass die Bischöfe erst jetzt darauf kommen, zeigt, wie sehr die katholische Kirche bislang in ihrem eigenen System ...
Heidelberg (ots) - Zerbrochen Von Alexander R. Wenisch Sie bewegt sich, die katholische Kirche. Wie immer langsam, aber immerhin. Mit den neuen Leitlinien im Umgang mit sexuellem Missbrauch im eigenen Haus, holen die Bischöfe Versäumnisse der Vergangenheit nach. Dass bei Straftaten hinter Klostermauern oder zwischen Kirchenbänken die Staatsanwaltschaft eingeschaltet ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie Sarrazin - anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu solchen Debatten. Er wird sich aber auch ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Bisher konnte man Thilo Sarrazins verkaufsfördernde Provokationen noch wohlwollend betrachten: Im Kern hat er ja recht, er übertreibt nur ein bisschen. Denn der soziale, kulturelle und ethnische Sprengstoff ist vorhanden. Bedingt durch eine Einwanderungspolitik, die darauf ausgerichtet war, Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen. Integration blieb ein Fremdwort. Bis die Migranten zeigten, dass sie in Deutschland auch ohne die Deutschen ...
Heidelberg (ots) - An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen. Denn ohne ihn stünde die Partei heute nicht da, wo sie steht. Kein 14-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl - und kein Absturz auf 5 Prozent im Regierungsalltag. Beides ist Westerwelles "Verdienst". Und beides hängt mit der ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um Regierungsbildungen geht - allerdings nur in den Umfragen. Auch das aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß zu, wie die FDP auf "Normalmaß" ...
Heidelberg (ots) - Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen. Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr kommunalpolitisches ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart - und mittlerweile wohl auch im Land - eine große gesellschaftliche Gruppe, die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl zur stärksten Fraktion in der Landeshauptstadt. Den Gegnern genützt hat das freilich nichts, weil alle anderen Parteien - ebenso wie im Landtag - hinter dem Milliardenprojekt ...
Heidelberg (ots) - So wie der Ersatzdienst keine Begründung für den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr sein. Man muss nicht großartig von "Friedensdividende" reden, zumal die Kostenersparnis eines Berufsheeres nur dann einträte, wenn es deutlich kleiner ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel So schön die Konjunkturerwartungen für 2010 auch sein mögen, sie zeigen zuallererst, dass auf die Institute traditionell kein Verlass ist. Erst war 2009 weniger schlimm als erwartet, dann fiel der Konjunkturschock 2010 gänzlich aus - obwohl die meisten staatlichen Stützprogramm wie die Abwrackprämie längst ausgelaufen sind. Stimmen denn wenigstens die jetzt verkündeten rosigen Aussichten? Ende August dürfte man zwar einigermaßen ...
Heidelberg (ots) - Gemessen daran, wer sich sonst alles zum volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby, die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die derzeitige Roll-back-Politik von ...
Heidelberg (ots) - Es war Obamas Vorgänger George W. Bush, der in seinem größenwahnsinnigen Vergeltungsbedürfnis nach den Terroranschlägen 2001 der Welt zwei Jahre später mit Lug und Trug den gerechten Krieg" gegen Irak andienen wollte. Denn die schon zuvor eingeleitete Strafaktion gegen die Taliban in Afghanistan befriedigte den Weltmacht-Präsidenten und dessen Administration nicht. Zwar wurde aus dem scheinbar ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Man muss Google auch mal Dank aussprechen. Seit sich der Gigant den ein oder anderen Fauxpas geleistet hat, denken immer mehr Nutzer darüber nach, was mit ihren Daten im Netz alles passieren kann. Das ist gut. Vorratsdatenspeicherung oder Online-Durchsuchung - für viele normale User sehr abstrakt. Street View, gescannte Netzanschlüsse, gespeicherten Mail-Schnipsel: Hier leistet Google echte Aufklärungsarbeit. Dass ein Auto ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das Leid ist unermesslich. Und es wird noch lange andauern. Das war im Januar in Haiti der Fall, als ein Erdbeben Teile der Hauptstadt Port-au-Prince komplett zerstörte. Und das ist im überfluteten Pakistan nicht anders, wo der andauernde Monsunregen Millionen Menschenleben bedroht. Aber während die Deutschen den Haitianern sofort helfen wollten, tröpfeln die Spenden für Pakistan nur vor sich hin. Sie betragen mit 24 Millionen Euro ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Unternehmen, die in der Krise entlassen haben, stellen wieder ein. Das ist positiv für Arbeitslose. Und geht man nach der aktuellen DGB-Studie, sind mehr Jobs auch gut für die "Volksgesundheit". Denn wer Arbeit hat, ist weniger krank. Soweit, so erfreulich. Doch die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt haben einen Schatten. Viele Arbeitgeber kümmert die Gesundheit der Arbeiter wenig. Wer schon auf das Kriseninstrument Kurzarbeit ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Das Leben in Afghanistan, in Somalia, in Nigeria, Sudan oder Iran ist hart. Es ist ungerecht. Die Menschen werden unterdrückt, ermordet. Sie müssen all das erleiden und erdulden, was in einem Land wie Deutschland pure Abscheu hervorruft. Darunter die Steinigung von unverheirateten Paaren oder auch von vergewaltigten Mädchen. Ein humanitärer Albtraum. Ein Albtraum, der durchaus mit Berechnung immer wieder im Vorfeld des ...
Heidelberg (ots) - Es ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe, die sich derzeit im Nordwesten Pakistans abspielt. Auch die politischen Folgen der Flut könnten verheerend sein. Pakistan taumelt seit Jahren von einer Krise zur nächsten. Die Wirtschaft liegt am Boden, der religiöse Extremismus nimmt zu und schon vor der Flut sorgten zahlreiche Selbstmorde verarmter Familien für Aufsehen. Die Regierung gilt als korrupt ...
Heidelberg (ots) - Von einem "Sommermärchen" sprachen gestern die Analysten. Wenn selbst nüchterne Zahlenmenschen in solche Euphorie verfallen, muss schon etwas Besonderes passiert sein. Ist es auch: Da ist zunächst einmal natürlich ein statistischer Effekt: Nach dem dramatischen Sinkflug des Vorjahres ist es leicht, kräftige Wachstumszahlen zu erreichen. Hinzu kommen Konjunkturprogramme, die teilweise gerade ihre ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel 1986 war es nicht anders: Keine Gefahr durch die angebliche Reaktorkatastrophe in Tschernobyl, hieß es in den Nachrichten. Und auch als längst klar war, dass sich in der heutigen Ukraine die größte Katastrophe in der zivilen Nutzung der Atomenergie ereignet hatte, wurde immer noch beschwichtigt. Landräte verspeisten öffentlich Wild, um zu beweisen, dass die Strahlen zumindest den guten Geschmack nicht beeinträchtigen. Was sich ja ...
Heidelberg (ots) - Die häufig leid- und selten lustvolle Geschichte aller bisherigen 23 Regierungssprecher lehrt: Sie können, wenn sie es denn können, im günstigen Fall eine ungenügend erklärte Politik besser verkaufen. Aber eine schlechte Politik gesundbeten können sie nicht. Steffen Seibert, der bisher im ZDF Nachrichten präsentierte, tritt heute sein Amt als Merkels neuer Sprecher zum ungünstigsten Zeitpunkt ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten. Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes Gesetz schrieben und verabschiedeten. Das war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der den Spruch prägte: "Wegsperren - und zwar für immer." Heraus kam ein populistisches ...
Heidelberg (ots) - Vergebene Mühe Von Alexander R. Wenisch Es gibt noch Idealisten, die ziehen in die Welt, um "Liebe für alle" zu verteilen. Doch der Sommer der Liebe ist längst vorbei und der Hindukusch ist nicht San Francisco. Zehn Mitarbeiter der christlichen Organisation IAM haben ihr Liebeswerben in ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren - oder die Chancen auf eine Wiederwahl sinken auf Null. Noch ist es aber nicht so weit. Gewählt wird 2013. Und Union als auch FDP werden alles tun, damit die Koalition bis dahin hält. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die Aussage von Naomi Campbell im Prozess gegen Charles Taylor: "Ein mächtiger Mann schenkt einer schönen Frau teure Steine. Eine unbedeutende Episode in einem Milieu aus Prominenz und Geld - und doch die Schlüsselszene im Prozess gegen Charles Taylor? Ihm wird vorgeworfen, dass auf seinen Befehl Menschen verstümmelt und ermordet wurden, Kindersoldaten versklavt und Frauen vergewaltigt. Fast absurd, wie viel Wert ...
