Hannover (ots) - Auf dem SPD-Parteitag hatte Andrea Nahles das mit Abstand schlechteste Ergebnis aller Spitzenpolitiker erzielt, jetzt soll ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel auch noch die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf entzogen haben. Eigentlich eine der Hauptaufgaben einer SPD-Generalsekretärin. Das käme einem Misstrauensvotum gleich. Kein Wunder, dass Nahles ...
Hannover (ots) - Nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth schwarz für die FDP. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte Langguth: "Der bisherige Generalsekretär ist ein durchaus eloquenter Mann mit zukunftsweisenden Ideen und so einfach nicht zu ersetzen." Die ...
Hannover (ots) - Die Euro-Krise lösen, mehr Gerechtigkeit schaffen - Sigmar Gabriel zeigt sich auf dem SPD-Parteitag tatkräftig wie selten zuvor (und das will bei ihm was heißen). Wäre Bushido in der Nähe gewesen, er hätte ihm wohl den Bambi für Integration aus den Händen gerissen und wie eine Trophäe in die Höhe gestemmt: Er, Sigmar Gabriel, integriert die ...
Hannover (ots) - Auch wenn er mittlerweile im Rollstuhl sitzt, Helmut Schmidt zeigt auch mit 92 Jahren noch, dass er es kann. Seine Rede auf dem SPD-Parteitag hinterließ nicht nur bei den Delegierten das, was man allgemein Orientierung nennt - und was die derzeitige Bundesregierung seit Jahren so schmerzhaft vermissen lässt. Schmidt versteht es wie kaum ein zweiter, ...
Hannover (ots) - Der Deutsche ist zu vielerlei verpflichtet: Er muss seinen Pass ständig bei sich tragen, er muss seine Vermögensverhältnisse beim Fiskus offenlegen und der GEZ erklären, wie viele Fernseher er besitzt. Er muss nicht erklären, ob er seine Organe im Fall des Todes spenden mag - so weit will die ...
Hannover (ots) - Das war es also. Die Koalition hat alles gegeben, mit voller Kraft ist Schwarz-Gelb in die zweite Hälfte der Legislaturperiode durchgestartet - und herausgekommen sind vor allem eine Mini-Steuersenkung und ein fatales Betreuungsgeld für Familien, die nichts von Kitas oder arbeitenden Müttern halten. Durchschnittsverdiener werden um 20 bis 25 Euro im ...
Hannover (ots) - Was ist nur aus dem "Eisernen Hans" geworden? Früher kämpfte Hans Eichel als Bundesfinanzminister (und sogenannter "Sparkommissar") vehement gegen eine höhere Staatsverschuldung und unnötige Haushaltsausgaben. Heute hat der SPD-Politiker weniger die miese Finanzlage der öffentlichen Hand im Auge, sondern kümmert sich vor allem um sein eigenes ...
Hannover (ots) - Nach der Vorstellung des 8. Familienberichts hat die SPD-Familienpolitikerin Caren Marks Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) scharf angegriffen. Schröder habe "nichts für Familien, für Frauen, für die Jugend, für Senioren getan", sagte Marks der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe)aus Hannover. "Sie ist eine klassische Fehlbesetzung". ...
Hannover (ots) - Nach dem Vorwurf an die Investmentbanken, deren Finanzprodukte für Rohstoffbörsen seien mitschuldig an den weltweiten Hungersnöten, attackiert die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch auch die Politik. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode sagte der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus ...
Hannover (ots) - Alle drehen an der Preisschraube, da kann die Deutsche Bahn keine Ausnahme machen. Schließlich wird alles teurer, vor allem Energie und Personal. Ein moderater Preisaufschlag sei - leider, leider - unvermeidlich, sagt Bahnchef Grube. Doch da irrt er gründlich. Es ist ganz und gar nicht in Ordnung, dass die Bahn mehr Geld will, ohne dafür auch eine ...
Hannover (ots) - Der Parteienforscher Lothar Probst sieht im Platzen der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin einen Beleg für die Stärke der Grünen. Berlin zeige, "dass Rot-Grün kein Selbstläufer mehr ist", sagte der Bremer Professor der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Donnerstagausgabe). Die Grünen seien angesichts ihrer Wahlerfolge nicht bereit, ...
Hannover (ots) - Nach dem Wahldebakel der FDP in Mecklenburg-Vorpommern zweifelt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa daran, dass die FDP überleben kann. "In sechs Wahlkreisen ist sie schwächer als die Piratenpartei und in zwei sogar schwächer als die Partei Familie", sagte Güllner der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. "Das muss man sich mal ...
Hannover (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und deren Europakurs scharf kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover sagte er, die SPD werde dennoch für den Euro-Rettungsschirm stimmen, "weil es um mehr geht als die wohl schlechteste Regierung seit Jahrzehnten". Steinmeier sagte: ...
Hannover (ots) - Die Botschaften aus Schwerin sind deutlich und folgenreich. Die SPD hat einen Lauf, die Grünen auch. Der CDU-Juniorpartner in der Großen Koalition büßt kräftig ein, die Linken sind stabil und die Neonazis der NPD knapp im Parlament. Letzteres ist schwer zu ertragen, in einer Demokratie aber leider nicht zu ändern. Wirklich dramatisch ist das ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich der breiten Kritik an der deutschen Libyen-Politik angeschlossen. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der CDU-Politiker: "Deutschland ist bei internationalen Fragen in der Regel immer gut beraten gewesen, an der Seite der Verbündeten USA, Großbritannien und Frankreich zu stehen." In der Libyen-Frage hätte ...
Hannover (ots) - Nach dem Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes in Libyen geht der Nahost-Experte Professor Udo Steinbach davon aus, dass dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi der Prozess vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag gemacht werden wird. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte ...
Hannover (ots) - Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien kritisiert der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die ...
Hannover (ots) - Das Feuer breitet sich aus. Vorgestern noch Griechenland und Irland, heute Italien und die USA. Die Schuldenkrise der Industrieländer hält Finanzmärkte und Politik in Atem. Sommerpause? Fällt dieses Jahr aus. Seit Tagen läuft der Ausverkauf an den Börsen, gestern hat sich das Tempo noch mal verschärft. Die meisten Bürger sehen die Entwicklung ...
Hannover (ots) - Nach der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit durch eine Ratingagentur fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler eine harte Regulierung des weltweiten Finanzsektors. Kinder sagte der "Neuen Presse" (Montagsausgabe) aus Hannover: "Die USA wie auch die europäischen Staaten haben sich seit 2008 massiv verschuldet, um marode Banken ...
Hannover (ots) - Diesen Burschen darf man eigentlich nichts mehr glauben: Die Experten der Ratingagenturen haben 2008 Banken mit Topnoten bejubelt, die damals im Grunde schon längst pleite waren. Jetzt haben sie einen spektakulären Coup gelandet, indem sie die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft haben. Man könnte meinen, dass das wahrlich nicht überraschend ...
Hannover (ots) - Im Moment der Trauer, als die Bässe noch in den Ohren derer nachdröhnten, die die Katastrophe von Duisburg miterlebt hatten, da kam bereits ein schrecklicher Verdacht auf: Wurden Sicherheitsbedenken bei der Organisation der Loveparade schlicht ignoriert? Wurde auf Biegen und Brechen versucht, die Besucher-Marke von einer Million zu brechen? Was im Moment der Trauer noch keiner laut zu fragen wagte, ...
Hannover (ots) - Das mutmaßliche deutsche milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt für immer stärkere Aufregung. Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisiert den Panzer-Deal im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover scharf. "Deutschland macht sich hier ...
Hannover (ots) - Nächster schmutziger Akt in der Affäre um Dominique Strauss-Kahn: Nach der Anklage wegen Vergewaltigung eines New Yorker Zimmermädchens hat nun eine französische Journalistin den Ex-IWF-Chef angezeigt - ebenfalls wegen eines sexuellen Übergriffs. Tristane Banon wirft dem 62-Jährigen vor, bei einem Interview im Jahr 2002 wie ein "brünftiger ...
Hannover (ots) - Wer nach Uwe Schünemann bei Facebook sucht, findet lediglich den kurzen Lebenslauf, der über das Online-Lexikon Wikipedia geliefert wird. Immerhin 84 Menschen haben den "Gefällt mir"-Button gedrückt. Weitaus mehr Menschen haben die zahlreichen Facebook-Partys gefallen, die in den letzten Wochen ...
Hannover (ots) - Feiner Anzug, Nerdbrille, Netter-Schwiegersohn-Image, konservativ - die Revolutionäre von heute sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Dass CDU-Umweltminister Norbert Röttgen den aktuellen Atom-Ausstieg als Revolution bezeichnet, dürfte die echten Kämpen aus dem Gorleben-Treck 1979 nach ...
Hannover (ots) - Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) hat das in diesem Jahr erstmals absolvierte Turbo-Abitur als Erfolg bezeichnet. Gegenüber der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) sagte Althusmann: "Die ersten Rückmeldungen zeigen, dass keine signifikanten Unterschiede ...
Hannover (ots) - Nach den Bürgerschaftswahlen in Bremen fordert der renommierte Jugendforscher Klaus Hurrelmann, das Wahlrecht für 16-Jährige auch bundesweit einzuführen. Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Hurrelmann: "In einer Demokratie muss immer wieder kritisch hinterfragt werden, mit ...
Hannover (ots) - Wie viele Nackenschläge verträgt die Kanzlerin noch? Das Ergebnis der Wahlen in Bremen war ein Debakel für die CDU, die nicht nur 5,5 Prozentpunkte verloren hat, sondern auch erstmals bei einer Landtagswahl hinter den Grünen landete. Dabei ist Bremen nicht mal der Höhepunkt einer Reihe von Niederlagen: In Nordrhein-Westfalen verlor die CDU zehn ...
Hannover (ots) - Der Wahlkampf: gähnend langweilig. Die bundespolitischen Auswirkungen: gering. Und das Ergebnis selbst: keine Überraschung. Rot-Grün bleibt in Bremen an der Macht. Das einzig neue daran ist, dass die Farbkombination mittlerweile als große Koalition durchgeht - die CDU abgeschlagen hinter den Grünen. Auch das entspricht dem Trend und ist längst ...
Hannover (ots) - Mit Blick auf die rückläufigen Kriminalitätszahlen warnt der Kriminologe Professor Christian Pfeiffer davor, Polizeistellen einzusparen. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen sagte der "Neuen Presse" (Sonnabendausgabe) aus Hannover: "Wir müssen die Stärke der Polizei unbedingt erhalten. Planstellen zu kürzen nur weil ...
