Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt sich, heißt es im Masterplan der Bundesregierung, woraus klar wird, wer die Hauptlast schultern wird: der Steuerzahler. Der Staat plant, und die Industrie, die sich beim Thema Elektromobilität jahrelang von ausländischen ...
Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so ...
Köln (ots) - Köln Der umstrittene Videobeweis macht Fußballspiele gerechter und führt zu weniger Verzögerungen als angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis einer international angelegten Studie, die der belgische Professor Werner Helsen, international führender Wissenschaftler zum Schiedsrichterwesen, für ...
Köln (ots) - Der Poker beginnt Sandro Schmidt zu den Wahlen in Israel Israel hat gewählt. Bereits das zweite Mal innerhalb eines halben Jahres. Und herausgekommen ist: zunächst einmal Stillstand. Die beiden politischen Lager, die Rechtsnationalisten um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und das Mitte-Links-Bündnis Blau-Weiß um Herausforderer Benny Gantz, werden es schwer haben, in der Knesset eine ...
Köln (ots) - Noch nicht belastbar Sandro Schmidt zur Studie über illegale Polizeigewalt¶ Die Studie der Bochumer Wissenschaftler zu illegaler Polizeigewalt ist dazu angetan, heftige Reaktionen auszulösen: Bei denjenigen, die schon immer dem Handeln der Staatsmacht misstrauten und Beamte mit Begriffen aus dem Tierreich diffamierten. Sie könnten sich jetzt teilweise ...
Köln (ots) - Beruf aufwerten Sandro Schmidt zum Mangel an Grundschullehrern Prognosen sind schwer, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Diese alte Weisheit hat nun die Kultusministerkonferenz eingeholt, die sich nach einer Bertelsmann-Studie beim Bedarf an Grundschullehrern heftig verrechnet hat. 26 300 statt der vermuteten 15 300 Pädagogen fehlen demnach im Jahr 2025. Und das Fatale ist, dass man die Lücke bis ...
Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. ...
Köln (ots) - Zu allem entschlossen Raimund Neuß zu Boris Johnsons Rolle in der Brexit-Krise Es grenzt an einen kalten Staatsstreich, was Boris Johnson da plant. Um seinen harten Kurs gegenüber der EU und im Ergebnis den Crash-Brexit durchziehen zu können, will der britische Premier den Souverän in der entscheidenden Phase ausschalten. Denn der Souverän, das ist ...
Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden ...
Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...
Köln (ots) - Köln. Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte er für fragwürdig, sagte Wehrle der Kölnischen Rundschau. "Selbstverständlich haben wir diverse Gutachten in ...
Köln (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist erstmals auf Distanz zu den Ausbauplänen des 1. FC Köln im Grüngürtel gegangen. Sie könne sich auch alternative Standorte für ein Trainingszentrum des Bundesligisten vorstellen, sagte Reker der Kölnischen Rundschau. "Mir wäre es am liebsten, mit dem FC eine gute und einvernehmliche Lösung zu ...
Köln (ots) - Verantwortungslos Raimund Neuß zur Rolle von Labour-Chef Jeremy Corbyn im Brexit-Chaos Wer das Chaos in der britischen Politik verstehen will, der sollte nicht nur auf die regierenden Tories schauen. Sondern auch auf die zerrissene Labour-Partei. Deren Chef Jeremy Corbyn verrät regelmäßig die hohe staatspolitische Verantwortung, die er als Führer von Ihrer Majestät loyaler Opposition hat. Wie lautete ...
Köln (ots) - Freizügigkeit als Chance Raimund Neuß zum Mangel an Fachkräften Altenpfleger, Installateure - und Ärzte: Unserem Land gehen die Leistungsträger aus. Im Jahr 2025 werden laut Prognos-Institut 2,9 Millionen Fachkräfte fehlen, 2031 sogar 3,6 Millionen. Jahr für Jahr gehen mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand, als Nachwuchskräfte nachrücken. Das entlastet zwar bei nachlassender Konjunktur den ...
Köln (ots) - Zurück zur Vernunft Sandro Schmidt zu neuen Regeln für Rechtschreibung an NRW-Grundschulen Kinder brauchen Orientierung. Das gilt für die Erziehung, aber gleichermaßen auch für das Lernen in der Schule. Ohne Regeln einzuüben, ohne verbindliche Leitplanken, an denen sie sich entlang hangeln können, bleibt der Lernerfolg fraglich. Nun soll also in ...
Köln (ots) - Zukunftsträchtig Raimund Neuß zur Kooperation von Ford und VW Ist die Kooperation von Ford und VW eine rundum gute Nachricht für den Autostandort Köln? Vorsicht. Die von Ford genannten Bedingungen der Elektroauto-Entwicklung sind klar: Grundlage ist eine von VW konstruierte Plattform, auch Komponenten werden vom Wolfsburger Mitbewerber zugeliefert. So ...
Köln (ots) - Kreative Verschwendung Raimund Neuß über Expeditionen zum Mond Was hat das nun gebracht? Zwei Jahrzehnte lang haben die USA Milliardensummen in ihr Mondfahrtprogramm gepumpt. Mehr als vier Prozent des gesamten Staatshaushaltes flossen Mitte der 1960er Jahre an die Raumfahrtbehörde Nasa. Bis heute streiten sich die Gelehrten, ob man das, was bei den bemannten Mondmissionen herausgefunden wurde, nicht auch ...
Köln (ots) - Eine Schande für Europa Raimund Neuß zum Fall Sea-Watch Was Carola Rackete auf hoher See getan hat, hätte auch jeder andere Schiffsführer machen müssen: Menschen in Seenot sind zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Punkt. Ein Skandal, dass man das im heutigen Europa eigens betonen muss. Sollte Rackete im Hafen von Lampedusa ein Polizeiboot gefährdet haben, dürfen die italienischen Behörden ...
Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des ...
Köln (ots) - In einer Reihe mit Winston Churchill Raimund Neuß zu Merkels Auftritt in Harvard Barack Obama hat Angela Merkel kurz vor seinem Abschied vom Präsidentenamt als die Führerin der freien Welt bezeichnet. Die Bundeskanzlerin hat dies immer zurückgewiesen - und nun stellt die Harvard-Universität sie, die neue Ehrendoktorin, in eine Reihe mit Winston Churchill, der Symbolfigur für den Kampf des freien Europa ...
Köln (ots) - Die Fallenstellerin Raimund Neuß zu Mays Brexit-Initiative Oh nein. Das ist nicht der große Kompromiss. Nicht die Gelegenheit zur Rückabwicklung des Brexit-Desasters, auf die so viele britische Europafreunde hoffen. Premierministerin Teresa May bietet ihnen ja keinesfalls selbst die "second vote", die erneute Volksabstimmung an. Ihr listiger Vorschlag hat vielmehr zwei Stufen: Erst soll das Unterhaus den ...
Köln (ots) - Der Kölner Sänger Wolfgang Niedecken (68) hält die europäische Abstimmung für eine "Schicksalswahl". Es gehe um den Zusammenhalt der Demokraten und die Zukunft des Kontinents. "Die Populisten stehen schon Schlange", sagte der Musiker im Interview mit der Kölnischen Rundschau. "Wer den Schuss ...
Köln (ots) - Tiefe Verletzung Raimund Neuß zum Kirchenstreik von Frauen Sie kann ihren Kindern und Freunden nur schwer erklären, wieso sie einer Organisation angehört, die Frauen ausschließt: Besser als Claudia Lücking-Michel, Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, kann man kaum zusammenfassen, was engagierte Frauen in der katholischen Kirche Tag für Tag empfinden müssen. Auch wenn ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner ...
Köln (ots) - Bulldozer-Politik Sandro Schmidt zur Wahl in Israel Israel hat gewählt, und das Erwartete ist eingetreten: Zwar hat Herausforderer Benny Gantz dem von Korruptionsvorwürfen angeschlagenen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hart zugesetzt. Seine Liste Blau-Weiß liegt nach dem jetzigen Stand der Auszählung gleichauf mit der rechtsgerichteten Likud-Partei. Doch da in der Summe Netanjahus Bündnispartner ...
Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...
Köln (ots) - Köln. Der neue Rabbiner der Kölner Synagogengemeinde Rabbi Yechiel Brukner ist in Bussen und Bahnen der Stadt massiv beschimpft worden und nimmt daher anders als geplant nun doch einen Dienstwagen in Anspruch. Im September hatte der Rabbi seine Arbeit in Köln aufgenommen. Weil er nah an den Menschen der Stadt sein wollte, hatte er zunächst auf einen eigenen Wagen verzichtet. Die antisemitischen ...
Köln (ots) - Der Körper ist nicht sozialpflichtig¶ Raimund Neuß zur Rechtslage bei Organspenden¶ Zehntausend Patienten stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Bestenfalls einem Drittel von ihnen kann in diesem Jahr geholfen werden. Wer will es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach da verdenken, wenn sie ...
