Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mahnt, den Druck beim Thema Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen. Die EU und Deutschland müssten hier einen klaren Kurs verfolgen. Brantner, die aufseiten der Grünen das Kapitel zur Europapolitik im Koalitionsvertrag federführend ausgehandelt hat, sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin. Der Altersforscher Andreas Kruse, seit Jahren als Vorsitzender der Altersberichtskommission verantwortlich für die Altersberichte der Bundesregierung, mahnt mehr Investitionen in die Pflege an. Kruse sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir geraten nicht in einen Pflegenotstand, in einzelnen ...
Berlin (ots) - Bernadette Klapper vom Berufsverband für Pflegeberufe (BDfK) sieht noch Potenzial bei der allgemeinen Impfkampagne. Die Bundesgeschäftsführerin sagte der "Heilbronner Stimme". "Wir sehen immer wieder, dass es noch an Aufklärung und niedrigschwelligen Impfangeboten fehlt. Impfangebote vor Ort, die ...
Berlin (ots) - In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe für zulässig. Brosius-Gersdorf, die an der ...
Berlin (ots) - In der Diskussion über die Belastungen in der Krankenpflege insbesondere während der Corona-Pandemie mahnt der Deutsche Pflegerat Ungeimpfte, sich noch für eine Impfung zu entscheiden, auch zum Schutz der Pflegekräfte. Christine Vogler, Präsidentin des Pflegerates, sagte der "Heilbronner Stimme": ...
Berlin (ots) - In der Debatte über den zunehmenden Notstand in der Pflege, der sich in der Corona-Pandemie verschärft hat, fordert das Kuratorium Deutsche Altershilfe, alle handelnden Akteure aus Politik und der Pflege an einen Tisch zu bringen. Helmut Kneppe, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), sagte der "Heilbronner Stimme" zu seiner Idee einer ...
Berlin (ots) - In der Debatte über die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckungsstrategie der Nato mahnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linkspartei, eine konsequente Haltung Deutschlands an. Gysi sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die in Rheinland-Pfalz stationierten US-Atombomben: ...
Berlin (ots) - Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann rechnet in absehbarer Zeit mit einer Absenkung des Wahlalters. Der Sozialwissenschaftler, der an der Hertie School of Governance lehrt, sagte der "Heilbronner Stimme", er halte das für "realistisch": "Sie dürfte innerhalb der nächsten vier bis fünf Jahren auch in Deutschland Realität werden. So haben sich zum ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg, sieht die Pannen bei den Berlin-Wahlen als möglicherweise so schwerwiegend an, dass eine Wiederholung zumindest der Wahlen zum Abgeordnetenhaus denkbar sein könnte. Sensburg berichtete zudem über zahlreiche Beschwerden ...
Berlin (ots) - Helmut Kneppe, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, appelliert zum Auftakt des Deutschen Pflegetages an den Pioniergeist der künftigen Bundesregierung. Kneppe sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Wir brauchen mehr Pioniergeist und Kreativität bei der Reform der Pflege. Das Thema ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Richterbund mahnt mit Blick auf die Treffen von SPD, Grünen und FDP einen "Digitalpakt für den Rechtsstaat" an. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte der "Heilbronner Stimme" anlässlich der Gespräche zur Ampel-Sondierung: "Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer ...
Berlin (ots) - Andreas Kruse, Vorsitzender der Altersberichtskommission, fordert mit Blick auf die künftige Regierungspolitik entschiedenes Handeln beim Thema Pflege. Die besondere Herausforderung der Pflege müsse "zum Maßstab aller politischen Entscheidungen gemacht werden", sagte Kruse der "Heilbronner Stimme". Zuvor hatte Helmut Kneppe, Vorsitzender des ...
Berlin (ots) - Der Staatsrechtler Markus Ogorek fordert Konsequenzen aus dem Wahl-Chaos in Berlin. Künftig sollten kulturelle oder sportliche Großereignisse nur noch unter Vorbehalt genehmigt werden dürfen, damit Wahlen reibungslos und störungsfrei verlaufen können. Ogorek sagte der "Heilbronner Stimme" auf die ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Entscheidung der Union für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten den Hauptgrund für den Verlust vieler Wählerstimmen. Scholz habe als Wahlgewinner die größere Legitimation zur Regierungsbildung und habe die richtigen Themen gesetzt. "Laschet stand dagegen für nichts", sagte Niedermayer der ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. Engholm sagt der "Heilbronner Stimme": "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur ...
Berlin (ots) - Scientists-for-Future Mitgründer Volker Quaschning hält das Engagement von Fridays for Future für entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel. Der Wissenschaftler sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Wissenschaft warnt bereits seit Jahrzehnten erfolglos vor den katastrophalen Auswirkungen der ...
Berlin (ots) - Das deutsche Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte ist zutiefst besorgt über die Lage der in Afghanistan verbliebenen Ortskräfte und ihrer Angehörigen. Marcus Grotian, Vorsitzender des Netzwerkes, sagte der "Heilbronner Stimme": "Insgesamt gehen wir von 5000 bis 6000 Seelen aus, Ortskräfte ...
Berlin (ots) - Der Ablauf der Parlamentswahlen im Russland sorgt in Deutschland für Kritik. Der FDP-Außenexperte Michael Link sagte der "Heilbronner Stimme": "Das russische Volk hat mehr verdient als die Imitation einer Wahl." Link erklärte, Putin versuche in "fast schon paranoider Manier, die Stimmung in der ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Peter Bofinger kritisiert scharf die Steuer- und Finanzpläne von CDU und CSU: "Die Rechnung der Union, ohne neue Schulden und ohne neue Steuern auskommen zu können, geht hinten und vorne nicht auf", sagte Bofinger der "Heilbronner Stimme". Die Umsetzung der Wahlversprechen koste ...
Berlin (ots) - Berlin. Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, konnte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei zweiten Triell besonders gut Themen setzen. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme": "Es war gestern ein Duell zwischen Laschet und Scholz, die sich gegenseitig angegriffen haben. Frau Baerbock war hier außen vor, was es ihr ...
Berlin (ots) - Am Sonntag endet die IAA Mobility in München. FDP-Chef Christian Lindner fordert zum Ausklang der Automesse mehr "Wettbewerb an der Ladesäule". Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum Ausbau des Ladesäulennetzes: "An staatlichen Geldern fehlt es nicht. Wie so oft bremsen lange ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff, hat sich in einem Interview zu den Lehren aus dem Terrorangriff auf die USA am 11. September 2001 geäußert. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme": "Wir hatten zwischen den großen Wendejahren 89/90/91 und dem 11. September ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt deutliche Kritik an der NRW-Landesregierung im Fall der Räumung des Hambacher Forsts. Michael Mertens, GDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender, sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Landesregierung hat lange nach einem Grund zur Räumung gesucht, und dann viele Hundertschaften in einen ...
Berlin (ots) - Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica mondiale, äußert scharfe Kritik an der Bundesregierung. Noch immer seien viele Aktivistinnen in Afghanistan, sie müssten um ihr Leben fürchten. Hauser sagte der "Heilbronner Stimme": "Unsere afghanischen Kolleginnen sind immer noch in ...
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele, Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin, lobt die Auftritte von Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) im Wahl-Triell vom Sonntag. Römmele sagte der "Heilbronner Stimme", Armin Laschet (CDU) habe es hingegen nicht geschafft, das Momentum zu drehen: "Im Gegenteil: die dritte ...
Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung in Afghanistan. Winkler sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen mit einem schrecklichen Ende rechnen, das ältere Beobachter an das Jahr 1975 zurückdenken lassen wird. Ich kann mich lebhaft erinnern an ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft der Union eine unzureichende Abgrenzung gegen Rechts vor. Klingbeil sagt der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Die Union von heute ist nicht mehr diejenige, mit der wir damals einen Koalitionsvertrag eingegangen sind. Unter Laschet spielt auf einmal ein ...
Berlin (ots) - Der Einsatz in den Katastrophenregionen im Westen Deutschlands ist auch für viele Helferinnen und Helfer eine psychische Belastung. Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz-Banse, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es ist nicht verwunderlich, dass nach diesen ...
