Berlin (ots) - Die brandenburgische Politikerin Linda Teuteberg mahnt anlässlich der Vorlage des letzten Berichtes eines Stasi-Unterlagen-Beauftragten, die Aufarbeitung als gesamtdeutsches Projekt zu begreifen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit Blick auch auf die jüngeren ...
Berlin (ots) - Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die Bundesregierung hat in den ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Jürgen W. Falter sieht vor allem die CDU in der Bundesregierung unter hohem Erfolgsdruck in der Corona-Krise. Falter sagte der "Heilbronner Stimme": "Will die Bundesregierung beziehungsweise ihr CDU-geführter Teil wieder auf einen grünen Zweig kommen, bedarf es nicht nur großer Anstrengungen, sondern mindestens ebenso ...
Berlin (ots) - Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das einseitige Herunterlassen von Schlagbäumen ist zu keiner Zeit ein gutes Signal, in Corona-Zeiten ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an seine Amtskollegen in Österreich, Tschechien und Slowakei Verständnis für deren Sorgen in Anbetracht der Pandemie geäußert, zugleich aber die Notwendigkeit betont, einer weiteren Virus-Verbreitung entgegenzuwirken. Die ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Öffnungsstrategie des Bundes in der Corona-Krise. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Das CDU-geführte Kanzleramt traut den Menschen zu wenig zu. Die große Mehrheit der Bevölkerung verhält sich verantwortungsbewusst. Und zum Beispiel der ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, in der Masken-Affäre dem Bundestag schnell die angekündigte Namensliste zur Verfügung zu stellen. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Herr Spahn sollte die Liste derjenigen, die sich an sein ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler betont in einem Gespräch mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag), dass Freiheit und Sicherheit in einem wohlgeordneten Staat kein Widerspruch sein müssen. Auf Seiten der Regierung sieht er eine "Fülle von Fehleinschätzungen". Zugleich sei bei den ...
Berlin (ots) - Michail Gorbatschow machte vor 30 Jahren den Weg frei für die Deutsche Einheit. Bei dem historischen Treffen Kohl-Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau war auch Kanzlerberater Horst Teltschik anwesend. Zum 90. Geburtstag von Gorbatschow am 2.3. sagte Teltschik der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): ...
Berlin (ots) - FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert, die nächste Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Lage vorzuziehen. In Anbetracht der sich ständig verändernden Lage komme das nächste Treffen zu spät. Wissing sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Bund-Länder-Konferenz muss vorgezogen werden. Ich verstehe ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Verdi sieht Berufskraftfahrer in zunehmenden Maße belastet. Die coronabedingten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hätten die Lage noch einmal verschärft. Stefan Thyroke, Verdi-Bundesfachgruppenleiter für Speditionen und Logistik, sagte der "Heilbronner Stimme" ...
Berlin (ots) - Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übt scharfe Kritik am Management der Corona-Krise durch die Politik. Gabriel sagte der "Heilbronner Stimme": "In der Politik ist es ja Mode geworden, dass niemand mehr öffentlich Verantwortung übernimmt. Man hört nur erstaunliche Sätze: "Das ist uns ...
Berlin (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck fordert eine stärkere Bindung der Mittel aus dem Corona-Wirtschaftsstabilisierungsfonds an einen notwendigen industriellen Wandel. Habeck sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit den Akuthilfen werden in der absoluten Not Existenzen gesichert - die der Cafébetreiberin, des Einzelhändlers, der Künstlerin. Aber ...
Berlin (ots) - Dirk Hoke, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), sieht seine Branche auf einem langen, beschwerlichen Weg, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Hoke, der auch Vorstandschef von Airbus Defense and Space ist, sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Die Corona-Pandemie hat die Luft- und Raumfahrt in die schwerste Krise gestürzt." Es gehe jetzt darum, diese Krise ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine Krise von solcher Dimension, wie sie die Welt derzeit mit der Corona-Pandemie erlebt, niemals für möglich gehalten. "Das lag außerhalb meiner Vorstellungskraft", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Mit Blick auf die Corona-Maßnahmen betonte er: "Der Lockdown ist verbunden mit einer relativ ...
Heilbronn (ots) - 30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen mahnt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft Tausenden DDR-Bürgern den Weg in die ...
Heilbronn (ots) - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg begrüßt das gemeinsame deutsch-polnische Gedenken an den Überfall Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren. Teuteberg sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Das Bemühen um ein gemeinsames Gedenken von Polen und Deutschen ist wichtig für beide Länder und ...
Heilbronn (ots) - Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen einer Vermögensteuer. IW-Direktor Professor Michael Hüther sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Dass die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen. Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauchen wir eine ...
Heilbronn (ots) - Professor Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertaler Klimainstituts, vergleicht die wegen des Klimawandels anstehenden Veränderungen mit denen der industriellen Revolution. Schneidewind sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen den Menschen konkrete Wege aufzeigen, ...
Heilbronn (ots) - Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Peter sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Die CO2-Bepreisung sollte auf einem niedrigen Niveau starten und dann in kontinuierlichen, fest ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz ist empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Fall Walter Lübcke. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass Youtube die menschenverachtenden Kommentare trotz all der Diskussionen der ...
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Aussage der CDU-Chefin ...
Heilbronn (ots) - Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Überall sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Annegret Kramp-Karrenbauer Äußerungen ...
Heilbronn (ots) - Die Grünen fordern die Einführung eines Klimachecks für alle EU-Gesetze - und stellen Bedingungen für die Wahl des neuen EU-Kommissionschefs. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der Europawahl, sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir werden als Grüne gegenüber einer neuen ...
Heilbronn (ots) - Die Bundesrichterin Christina Stresemann, Enkeltochter des Reichskanzlers Gustav Stresemann, würdigt in einem Interview die Bedeutung des Grundgesetzes. Die Richterin am Bundesgerichtshof sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Wir leben heute in einem demokratischen und liberalen Staat, ...
Heilbronn (ots) - Sven Giegold, Europa-Spitzenkandidat der Grünen, fordert nach den Europawahlen die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz. Giegold sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die EU muss nach den Europawahlen ihre Ambitionen beim Kampf gegen die Klimakrise deutlich verstärken. ...
Heilbronn (ots) - Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. In Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und der Drohung mit Strafzöllen gegen Auto-Importe aus Europa sagte Weber der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich ...
Heilbronn (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir (53) ist seiner Tochter dankbar, dass sie ihn durch ihre Teilnahme an den "Fridays-for-Future"-Protesten an seine eigene Verantwortung erinnert. Sie frage ihn auch: "Papa, tust Du genug für das Klima?" Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Samstag) sagte ...
Heilbronn (ots) - Der Zentralrat der Juden fordert mehr Engagement beim Kampf gegen Antisemitismus im Fußball. Zentralrats-Präsident Josef Schuster sagte im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Es ist leider keine neue Erkenntnis, dass die Anhängerschaften einzelner Vereine von rechts unterwandert ...
Heilbronn (ots) - Gut zwei Monate vor der Europawahl warnt der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten. Schuster sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und ...
