Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview des General-Anzeigers (Montag-Ausgabe) sagte er: "Am Anfang unserer Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und wichtige Entscheidungen direkt anzupacken." Die Koalition habe daraus gelernt, jetzt werde sehr ...
Bonn (ots) - Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin scharf kritisiert. Im General-Anzeiger (Montagausgabe) sagte er: "Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus. Das ist vollständig inakzeptabel." An den Wortmeldungen von Herrn Sarrazin gefalle ihm außerdem nicht, "dass er Kindern aus Ausländerfamilien generell ...
Bonn (ots) - Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage des ehemaligen Landes-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf die Krankenhaushygiene schlecht da: "Alle internationalen Vergleiche, die ich kenne, sagen aus, dass wir in NRW da ein Problem haben", sagte er im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger". Laumann forderte mehr amtliche Überwachung ...
Bonn (ots) - Die übersehene Katastrophe Von Alexander Marinos In Sachen Spendenbereitschaft gehören die Deutschen zur Weltspitze. Das war Weihnachten 2004 so, als der Tsunami im Indischen Ozean Hunderttausende tötete, und das war zu Jahresbeginn so, als ein fürchterliches Erdbeben Haiti verwüstete. 200 Millionen Euro spendeten die Deutschen innerhalb kurzer Zeit für die Überlebenden in dem Karibikstaat. Und jetzt? ...
Bonn (ots) - Undiszipliniert und unseriös Von Alexander Marinos Es war zu befürchten, dass er angesichts der sich verbessernden Umfragewerte irgendwann undiszipliniert wird. Wenn SPD-Chef Gabriel jetzt gegen die Rente mit 67 Stellung bezieht, dann liegt er nicht nur in der Sache falsch. Er begeht, indem er sich offen gegen Fraktionschef Steinmeier und damit gegen die "alte Regierungs-SPD" positioniert, auch einen ...
Bonn (ots) - Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden? Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60 Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. ...
Bonn (ots) - Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F. Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des "General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des ...
Bonn (ots) - Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F. Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des "General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des ...
Bonn (ots) - Ende der Zürückhaltung Von Kai Pfundt Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben, wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck aus der Pulle" forderten, also eine spürbare Anhebung der Löhne und Gehälter. Diesmal nicht. Angesichts der bemerkenswert robusten Verfassung, mit der die deutsche Wirtschaft ...
Bonn (ots) - Ende der Zurückhaltung Von Kai Pfundt Die Gewerkschaften lagen in der Vergangenheit manches Mal daneben, wenn sie vor Tarifrunden mal wieder den berühmten "kräftigen Schluck aus der Pulle" forderten, also eine spürbare Anhebung der Löhne und Gehälter. Diesmal nicht. Angesichts der bemerkenswert robusten Verfassung, mit der die deutsche Wirtschaft den ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als Staatssprache in der Verfassung verankern. "Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache", sagte der CDU-Politiker dem General-Anzeiger. Lammert: "Die Sprache ist noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf ...
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert will Deutsch als Staatssprache in der Verfassung verankern. "Für die Kultur und das Selbstverständnis eines Landes gibt es keinen wichtigeren Faktor als die Sprache", sagte der CDU-Politiker dem General-Anzeiger. Lammert: "Die Sprache ist noch wichtiger als die Festlegung auf Berlin als Hauptstadt und auf ...
Bonn (ots) - Wenn Hamburg Schule macht Von Alexander Marinos Spätestens am vergangenen Sonntag hat der erneute Glaubenskrieg auf dem Rücken unserer Kinder begonnen. Wie schon vor 30 Jahren wird auch jetzt wieder erbittert um das nordrhein-westfälische Schulsystem gekämpft: Auf der einen Seite stehen die Reformbefürworter, die sozial benachteiligten Schülern mehr Bildungschancen eröffnen wollen. Auf der anderen ...
Bonn (ots) - Merkel-Dämmerung Von Alexander Marinos Gerade in der Politik sind Ratschläge zumeist und in erster Linie Schläge. Wenn CDA-Vizechef Gerald Weiß der Kanzlerin rät, es sollte einen Strafkatalog für Beleidigungen im Regierungslager geben, dann stellt man sich Angela Merkel vor, wie sie künftig in ...
Bonn (ots) - Protest-Wahl Von Andreas Tyrock Es sollte ein Aufbruchsignal für die Regierungskoalition sein, ein Zeichen der Stärke und Geschlossenheit, ein Schritt aus der Krise. Doch dann kam es ganz anders. Christian Wulff brauchte drei Anläufe, um zum Bundespräsidenten gewählt zu werden. Dies ist eine schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb und für Angela Merkel ...
Bonn (ots) - Seltsame Idee Von Kai Pfundt Ein Intelligenztest für Zuwanderer? Interessanter Vorschlag. Aber wie wäre es vorher mit einem Intelligenztest für Abgeordnete in deutschen Parlamenten? Oder mit einer verpflichtenden Absurditätsprüfung für öffentliche Politikeräußerungen in den Sommermonaten bei ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Was es bedeutet, wenn kleine Berufsverbände und Mini-Gewerkschaften für ihre Mitglieder das Maximum herausholen wollen, lässt sich bei der Lufthansa bebachten. Der Luftfahrtkonzern muss sich in Tarifverhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Cockpit auseinandersetzen, mit der Stewardessenvertretung UFO und mit der ...
Bonn (ots) - Von Kai Pfundt Was es bedeutet, wenn kleine Berufsverbände und Mini-Gewerkschaften für ihre Mitglieder das Maximum herausholen wollen, lässt sich bei der Lufthansa bebachten. Der Luftfahrtkonzern muss sich in Tarifverhandlungen mit der Pilotengewerkschaft Cockpit auseinandersetzen, mit der Stewardessenvertretung UFO und mit der ...
Bonn (ots) - Was wäre von einem Autofahrer zu halten, der sich an einer Weggabelung weigert, das Fahrzeug nach rechts oder nach links zu lenken und stattdessen lieber auf die Bremse tritt? Genau so benimmt sich jetzt Hannelore Kraft. Seit der NRW-Wahl war sie es, die die komplizierte Regierungsbildung steuerte. Nach einem nur gefühlten Wahlsieg war die SPD-Landesvorsitzende bereits zur gefühlten Ministerpräsidentin herangewachsen, zu einer Anti-Ypsilanti, die ihrer ...
Bonn (ots) - Die FDP zahlt Woche für Woche in Umfragen schmerzhaft den Preis der Steuersenkungshysterie, die sie zum sensationellen Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 geführt hatte. Die erneute Bekanntschaft mit der demoskopischen Fünf-Prozent-Guillotine spiegelt die programmatische Verengung der Partei wieder. Allerspätestens mit dem NRW-Wahltag vor einem Monat wurde sie des einzigen Themas beraubt, mit dem sie politisch zu punkten trachtete. Jetzt muss Plan B ...
Bonn (ots) - Alles lief auf Ursula von der Leyen zu, doch kurz vor der Ziellinie wurde sie abgefangen - von ihrem früheren Chef Christian Wulff, der sie einst als Ministerin in sein Kabinett in Hannover geholt hatte. Statt der Mutter der Nation soll nun der vermeintliche Schwiegersohn der Nation Bundespräsident werden. Eine Überraschung, die sich aber leicht erklären lässt. Ursula von der Leyen hat die Republik in ihrer Funktion als Familienministerin mächtig ...
Bonn (ots) - Wehrpflicht adieu Von Holger Möhle, Berlin Es ist soweit: Karl-Theodor zu Guttenberg stellt die Wehrpflicht offen zur Disposition. Komplett zu Grabe tragen will er sie noch nicht, das wäre zu hart. Aber der Verteidigungsminister nutzt die Spar-Debatte, um das Publikum in Raten daran zu gewöhnen, dass die Wehrpflicht keine Zukunft mehr in Deutschland ...
Bonn (ots) - Eine Frage der Ehre Von Andreas Tyrock Horst Köhler wollte nicht mehr. Er war tief getroffen, verletzt. Horst Köhler hat aufgegeben, mit Tränen in den Augen. Horst Köhler lässt ein Land, seine Bürgerinnen und Bürger und die politisch Verantwortlichen ratlos und fragend zurück. Es kann doch nicht wirklich sein, dass erstmals in der Geschichte der ...
Bonn (ots) - Tja, Nicole, das war's dann wohl: Nach 28 Jahren löst mit Lena Meyer-Landrut eine 19-jährige Abiturientin die historische Grand-Prix-Heroin des Jahres 1982 ab, die mit "Ein bisschen Frieden" zuvor die einzige deutsche Siegerin bei der Europameisterschaft im Sängerstreit war. So gab es denn auch gestern eine Rückkehr historischen Ausmaßes: Sondermaschine, Empfang durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten am Flughafen Hannover. Sind wir denn ...
Bonn (ots) - Man ahnte es: Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen würden alle Dämme brechen. Wurde vorher gebetsmühlenartig das Mantra von der Steuersenkung gesungen, dem jeder einigermaßen informierte Bürger keinen Glauben mehr schenken konnte, ist mit der Abkehr von der Entlastungsidee plötzlich auch das Nachdenken über Steuererhöhungen erlaubt. Denn Ausgabenkürzungen allein werden nicht dazu beitragen, ...
Bonn (ots) - Sollte es das wirklich geben? Ein Ministerpräsident, Landesvorsitzender, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender in Personalunion - eine Ämterhäufung, wie man sie nur bei Berufspolitikern findet - tritt aus freien Stücken von allen seinen politischen Posten zurück. Von niemandem gezwungen, von keiner Intrige zermürbt, auch nicht vom Wähler aus dem Amt gejagt. Ein Berufspolitiker, ...
Bonn (ots) - Für Franz Müntefering galt: "Opposition ist Mist." Bei der Linkspartei müsste es heißen: "Regieren ist Mist." Der Parteitag der NRW-Linken am Sonntag in Bottrop hat noch einmal zwei Dinge klar gezeigt. Erstens: Im Westen fühlen sich die Sozialisten in der Opposition am wohlsten. Der Vorwurf an SPD und Grüne, sie hätten nur Scheingespräche über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition geführt, fällt ...
Bonn (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich Fenster der Vernunft wieder schließen lassen. Hatte es Donnerstagabend noch den Anschein, SPD und CDU in Nordrhein-Westfalen würden ohne Vorbedingungen in Gespräche über eine Koalition gehen, so sieht das einen Tag später schon wieder anders aus. Die Jusos - zugegeben: nicht der Kern der SPD - veröffentlichen einen Katalog des "Unverhandelbaren", und die CDU ...
