Berliner Zeitung: Zum Fiskalpakt-Treffen im Kanzleramt:
Berlin (ots)
Parteitaktische Überlegungen spielen also eine Rolle. Aber SPD und Grüne können auch sachliche Gründe für ihre Haltung anführen. Die Zweifel an Merkels Europa-Kurs nehmen beinah täglich zu. Unklar bleibt, was der Fiskalpakt für die Bundesländer und ihren Weg zu ausgeglichenen Haushalten bedeutet. Und so gibt Deutschland in Europa ein bizarres Bild ab. Die Euro-Partner müssen sich auf Druck Berlins rasch zu striktem Defizitabbau verpflichten. Die Bundesrepublik aber lässt sich Zeit mit Merkels Fiskalpakt. Peinlich.
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