Berliner Zeitung: Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Drei-Prozent-Hürde
Berlin (ots)
Das Ende der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl ist ein Triumph der deutschen Demokratie - der die Demokratisierung Europas dramatisch schwächt. Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden nach der Wahl am 25. Mai etliche Kleinstparteien in Straßburg und Brüssel sitzen, die an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert wären. Sie werden die Arbeit des Parlaments behindern oder nicht behindern - den Zweiten Senat interessiert das nicht. Wie schon in seiner Entscheidung von 2011, mit der er die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärte, adressiert er auch diesmal die Botschaft an Europa: Euer Parlament ist ein Parvenü, ein Zwitter oder eine Schießbudenfigur - aber ein richtiges Parlament wie der Bundestag, das ist es nicht und wird es nicht.
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