Schwäbische Zeitung: Eine schwere Bürde -- Kommentar
Leutkirch (ots)
Seit einem halben Jahr sind die Grünen nun an der Regierung. Und - wäre da nicht Stuttgart 21 - sogar ziemlich konfliktfrei. Das Bahnprojekt und der kommende Volksentscheid stellen jedoch das Miteinander von Grünen und SPD auf eine harte Bewährungsprobe. Zoff ist deswegen angesagt. Fast täglich. Gute Zusammenarbeit in einer Koalition sieht aber anders aus. Fraglich ist zudem, ob nach dem 27. November Ruhe einkehrt.
Sollten die Grünen ihr Ziel verfehlen, und sich bei der Volksabstimmung keine Mehrheit für einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt finden, wird die Finanzierung des Tiefbahnhofs dennoch ein Thema bleiben. Denn auf keinen Fall dürfe das Bauvorhaben teurer als 4,5 Milliarden Euro werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Co. haben dies beim Landesparteitag der Grünen in Aalen gleich mehrfach betont. Wer aber garantiert dies bei einem Projekt dieser Größenordnung? Also Streit ohne Ende? Keine Regierung hält dies auf Dauer aus. Dabei stehen mit der Energiewende und einer Neuausrichtung in der Bildungspolitik noch andere wichtige Themen im Raum, die ein geschlossenes Vorgehen der Regierungsparteien verlangen. Davon lenkt Stuttgart 21 ab.
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