18.05.2011 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Nordrhein-Westfalen

Zum Sparen getrieben

SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen können sich aus gutem Grund freuen: Ihre Minderheitsregierung hat den Haushalt durch den Landtag gebracht. Dadurch sitzt die Koalition nach gut zehn Monaten Regierung noch fester im Sattel.

Diesen Erfolg haben SPD und Grüne allerdings vor allem der Linken zu verdanken. Diese lehnte den Haushalt zwar ab, kündigte aber Enthaltung an. Das ersparte der Minderheitsregierung das Zittern vor der Abstimmung. So blieb der Union nur wortreiche Rhetorik beim heftigen Schlagabtausch im Parlament übrig. Und die Drohung mit erneuter Klage. Denn trotz sprudelnder Steuereinnahmen umfasst der Haushalt 900 Millionen Euro neue Schulden mehr, als die Verfassung von NRW erlaubt.

Ob die CDU (diesmal ohne FDP-Beistand) mit ihrer Klage vor Gericht ebenso durchkommt wie beim Nachtragsetat 2010, ist unsicher. Doch schon jetzt können Christdemokraten und Liberale einen Erfolg verbuchen: Die Opposition hat Rot-Grün in NRW zum mühsamen Geschäft des Sparens getrieben. Finanzminister Walter-Borjans senkte unter Druck die geplante Kreditaufnahme von 7,8 auf 4,8 Milliarden Euro. Die Regierung stampfte einige ihrer Schuldenpläne ein. Die erneute Drohung mit Klage zeigte Wirkung.

Von Neuwahlen redet indes in Düsseldorf keiner mehr. Weder CDU noch SPD, Linke und FDP haben daran Interesse. Allein die Grünen würden profitieren, wenn bald gewählt würde.

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