Schwäbische Zeitung: Richter im Unrecht - Kommentar
Leutkirch (ots)
Es ist nicht gerade oft der Fall, dass die Europäische Union und Russland mit einer Stimme sprechen, wenn es um Fragen der Rechtsstaatlichkeit von Prozessen im Ex-Sowjetreich geht. Beim drakonischen Urteil gegen Julia Timoschenko in der Ukraine ist das der Fall. Allerdings nicht aus den gleichen Gründen.
Die Russen nämlich stört der politische Beigeschmack des Prozesses gegen die Ex-Regierungschefin nicht aus ihrer Sorge um die Menschenrechte. Sie fürchten vielmehr, dass die Ukraine nun einen Gashandelsvertrag für nichtig erklärt, der Moskau gute Profite garantiert. Genau diesen Hebel hat Kiews Regierungschef Viktor Janukowitsch nun mit dem Urteil gegen seine Erzrivalin. Genau das wollte er auch.
Die West- und Mitteleuropäer stört dagegen vor allem der Verstoß gegen die Menschenrechte. Nicht ein Gericht - und nicht das Strafrecht - ist nach den Normen der Demokratie zuständig, um die möglicherweise schlechte Amtsführung einer Regierung zu prüfen. Das ist Aufgabe des Parlaments oder der Wähler. Die EU muss deshalb das geplante Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine stoppen.
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