Schwäbische Zeitung: Der Murks wird nicht besser - Kommentar
Leutkirch (ots)
Wenn man Murks verbessern will, wird es meist nur schlimmer. Das Betreuungsgeld, von einer Mehrheit der Bevölkerung, der Verbände und sogar der CDU-Frauen abgelehnt, soll bis zur Sommerpause durch den Bundestag geboxt werden. Denn die CSU hat dies zu einem Prüfstein für die Koalition erklärt. Deshalb sind der Phantasie jetzt keine Grenzen gesetzt, wie man den Skeptikern die Sache noch schmackhaft machen kann. Da schlägt die FDP schnell vor, das Geld zur Ländersache zu machen, da fordert eine Arbeitsgemeinschaft der CDU, den Frauen ein Wahlrecht zwischen mehr Rente oder Betreuungsgeld zu lassen, da wird plötzlich über Geld auch für Teilzeit-Kitakinder nachgedacht. Alles halbgare Vorschläge, nur von einem Wunsch getragen: Das ungeliebte Betreuungsgeld endlich abzuräumen, damit Ruhe ist. Die CDU-Frauen gehen - mit Ausnahme von Familienministerin Kristina Schröder - als Redner lieber auf Tauchstation, wenn heute im Bundestag die erste Lesung ist.
Am Ende wird das Gesetz wohl irgendwie durchkommen, um Kanzlerin und Koalition nicht weiter zu beschädigen. Aber manches merkwürdige Vorhaben, das als Wohltat gedacht war, wendet sich nachher gegen die Erfinder. Die FDP kann in Sachen Hotelsteuer ein Lied davon singen.
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