Schwäbische Zeitung: Demokratie rennt nicht - Kommentar
Leutkirch (ots)
Es gibt keinen Zweifel, dass es in Sachen Europa Demokratiedefizite gibt. Bei Entscheidungen stand die Bundesregierung in den letzten Monaten oft derart unter Druck, dass sie erst auf europäischer Ebene ihre Erklärungen abgab und dann das Parlament informierte. Der Ausnahmefall wurde immer öfter zur Regel. Deshalb ist es höchste Zeit, dass das Urteil in Karlsruhe einen Riegel vorschiebt.
Die Regierung muss den Bundestag und Bundesrat umfassend und frühestmöglich unterrichten - nicht in einem Gesamtpaket hinterher. Die Grünen freuen sich, dass es jetzt keine "demokratiepolitischen Schwarzbauten" mehr geben soll. Sie hatten die verspätete Information beim Stabilitätsmechanismus und dem Euro-Plus-Pakt angegriffen und mit ihrer Klage Erfolg.
"Demokratie rennt nicht, aber sie kommt sicherer zum Ziel", soll der alte Goethe gesagt haben. Das Verfassungsgericht hat es anders ausgedrückt, aber im Kern dasselbe gesagt. Es hat vom Preis der Demokratie gesprochen.
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