Schwäbische Zeitung: Hillary Clinton sei Dank - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Ja, sagte der US-Präsident auf die beiläufige Frage eines Journalisten am Ende einer Pressekonferenz, wenn die Syrer chemische Waffen einsetzten, wäre es Zeit, an eine Intervention zu denken. Moment mal, chemische Waffen? Über die haben wir doch schon vor Wochen berichtet, als syrische Überläufer erklärten, das Regime stationiere diese in Grenznähe. Die Regierung in Damaskus hatte flugs erklärt, sie werde solche Waffen nie und nimmer gegen das eigene Volk einsetzen, nur gegen Aggressoren von außen.
Warum also die Aufregung um Obamas Äußerung? Der Präsident macht Wahlkampf, er präsentiert sich jüdischen Wählern in den USA als Beschützer Israels, nachdem er doch bislang nur wenig Interesse am Nahen Osten gezeigt hatte. Sein bisheriges Stillhalten gegenüber dem syrischen Diktator entsprang der Doktrin, dass sich amerikanische Verluste in weit entfernten Kriegen innenpolitisch nicht verkaufen lassen. Er weiß, dass er die arabischen Revolutionäre in Ägypten und Syrien, in Tunesien und in Libyen ebenso enttäuscht hat, wie die Palästinenser, die nach Obamas Wahl auf einen eigenen Staat gehofft hatten. Ebenso wie jene Israeli, die endlich in Frieden leben wollten. Für die Wähler in den USA zählt, dass Obama den Krieg im Irak beendet hat und den Rückzug aus Afghanistan einleitet.
Hillary Clinton ist die Strategin für den Nahen Osten. Die Außenministerin ist durch die Präsidentschaft ihres Mannes sensibilisiert, der im Jahr 2000 in Camp David fast einen Frieden zwischen Israeli und Palästinensern verhandelt hätte. Juden wie Muslime schätzen die Clintons, ganz Israel hätte sich vor vier Jahren lieber Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin gewünscht als Barack Obama. Der gilt als Zauderer. Die Folge ist, dass der amerikanische Einfluss im nach-revolutionären Arabien schwindet, das Ansehen Amerikas als demokratische Alternative zu Russland oder China nimmt ab. Hillary Clinton erklärt derweil dem Präsidenten und den Bürgern, wie wichtig es ist, dass Amerika hilft, den Krieg in Syrien zu einem Ende zu bringen.
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