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Schwäbische Zeitung: Bundesregierung liegt richtig - Kommentar

Leutkirch (ots)

Die Türkei wird aller Voraussicht nach am heutigen Montag die Nato bitten, Patriot-Flugabwehrraketen an ihrer Grenze zu Syrien zu stationieren. Da Deutschland über die modernste Version des Raketensystems verfügt, ist wahrscheinlich, dass demnächst Bundeswehrsoldaten in unmittelbarer Nähe der syrischen Bürgerkriegsparteien ihren Dienst verrichten werden. Das ist für die Soldaten gefährlich und doch unumgänglich. Ein Bündnis definiert sich durch das gemeinsame Tragen von Risiken, durch die Garantie, sich gegenseitig zu stützen und zu helfen.

Deutschland hat jahrzehntelang von der Nato profitiert. Im Kalten Krieg war es vor allem die Nato, die es den West-Deutschen durch ihr Abschreckungspotenzial ermöglichte, in Frieden und Wohlstand zu leben. Ohne Nato-Einbindung hätte es keine deutsche Einheit gegeben.

Doch manche Meinungsäußerung vom Wochenende mutet aberwitzig an. Von einer Diskussion kann noch nicht gesprochen werden. Und es wäre auch das Beste für die Bundesrepublik, wenn es nicht zu einer dieser quälenden Debatten kommen würde, die im Ausland als typisch "deutsch" verstanden werden. An diesen beteiligt sich dann jeder, der das Wort Verteidigung buchstabieren kann.

Dank diverser Medien könnte schnell der Eindruck entstehen, Berlin sei in internationalen Fragen ein unsicherer Kantonist, wie beim Nato-Engagement gegen Libyens Diktator Gaddafi 2011. Diesmal liegt die Bundesregierung jedoch richtig mit ihrer Einschätzung, dass es sich jetzt um ein Beistandssignal für die Türkei mit defensivem Charakter handelt. Vom Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg kann keine Rede sein. Die Türken wollen ihre Außengrenzen in einer weltpolitisch gefährlichen Lage sichern.

Diese Grenzen sind Nato-Grenzen und Deutschland ist Nato-Mitglied, mit allen Vorteilen wie auch den daraus erwachsenen Verpflichtungen.

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