Schwäbische Zeitung: Neuer Ballast für die CDU - Leitartikel
Leutkirch (ots)
Jetzt also auch Ulrich Müller. Der nächste prominente CDU-Politiker gerät in den Strudel der immer noch nicht aufgearbeiteten Affäre um den Rückkauf der EnBW-Aktien durch die frühere Landesregierung und deren Chef Stefan Mappus. Willi Stächele musste als Landtagspräsident zurücktreten, andere Spitzenkräfte der CDU verloren an Ansehen. Ulrich Müller aber war dazu ausersehen, das Zustandekommen des Geschäfts aufzuklären. 15 Monate lang machte das der hoch geschätzte und erfahrene Abgeordnete aus dem Bodenseekreis als Chef des EnBW-Untersuchungsausschusses auch gut. Der frühere Minister wirkte untadelig, er bohrte bei öffentlichen Befragungen nach und vermittelte den bei so einem Amt so wichtigen Eindruck, ein über den Parteien stehender Aufklärer zu sein. Das gilt jetzt nicht mehr. Immerhin hat der Politiker am Donnerstag schnell reagiert, als er das Ausmaß seiner Fehler erkannte. Und wohl auch deren Brisanz. In der Kritik wird er dennoch stehen, weil er mit dem wichtigsten aller Zeugen mehrfach Kontakt hatte. Die neuen Akten belegen das. Ein Ausschussvorsitzender aber, der auch nur den Anschein von Befangenheit weckt, ist nicht tragbar. Müller kannte die Regeln zudem aus früheren parlamentarischen Ausschüssen sehr genau. Und doch hat er sie gebrochen. Sowohl Grün-Rot als auch die CDU konnten nie der Versuchung widerstehen, im Ausschuss parteipolitische Süppchen zu kochen - mit Vorteilen für die heutige Regierungskoalition. Insbesondere die Aussagen von Stefan Mappus und seines engsten Beraters Dirk Notheis warfen ein beängstigendes Bild auf die politische Kultur in Baden-Württemberg. Bis heute haftet der CDU der Makel an, nach der Wahlniederlage nicht die Kraft zu einem Neuanfang gefunden zu haben. Müller hätte als älterer Ratgeber Anstöße liefern können, Ballast abzuwerfen. Jetzt kommt neuer dazu. Wieder steht die CDU am Pranger, die Aufarbeitung der Affäre eher zu bremsen als voranzutreiben. Es wäre ein gutes Zeichen, deshalb auf den Vorsitz im Ausschuss zu verzichten.
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