Schwäbische Zeitung: Am Ende zahlt der Verbraucher - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Dem Südwesten stehen trotz aller Drohungen der Energieriesen, unrentable Kraftwerke vom Netz zu nehmen, keine regelmäßigen Stromausfälle ins Haus. Denn die Konzerne, allen voran Eon und EnBW, dürfen ihren Verlustbringern nicht einfach so den Stecker ziehen, auch wenn sie es gerne täten.
Beruhigt zurücklehnen können sich die Verbraucher aber mitnichten: Denn sie werden die Zeche zahlen, wenn sich Staat und Konzerne auf Sonderregeln für den Weiterbetrieb der Kraftwerke einigen.
Einen Vorgeschmack lieferte das hochmoderne Gaskraftwerk in Irsching im Frühjahr: Eon drohte mit dem Aus, der Netzbetreiber Tennet sprang als Betreiber ein, und der Stromkunde bekam am Ende die Rechnung. Nun gibt es kurz vor der Wahl Dutzende neuer Irschings - und Bundesumweltminister Peter Altmaier wird den Energiekonzernen entgegenkommen wollen, indem er wieder in die Tasche der Verbraucher langt. In die Tasche der Privatverbraucher und kleinen Betriebe wohlgemerkt, denn immer mehr große Unternehmen lassen sich von der teuren EEG-Umlage befreien.
Die staatlich gelenkte Energiewende läuft immer weiter aus dem Ruder. Zwar ist es längst Konsens, dass moderne Gaskraftwerke den Ausbau erneuerbarer Energien unterstützen könnten. Doch die werden nicht gebaut, weil das Verfeuern von Kohle in alten Meilern weiterhin so billig ist. Außerdem ist längst klar, dass die EEG-Umlage im Herbst weiter steigt, doch kurz vor der Wahl will es sich die Regierung weder mit den Ökostromfreunden noch mit den Herstellern, Besitzern und Betreibern von Windrädern und Solaranlagen verscherzen. Ebenso wenig riskiert die Politik in Deutschland die Konfrontation mit Versorgern, an deren Schicksal auch Stadtwerke und kommunale Beteiligungen hängen. Und die EU traut sich nicht, discountbillige Verschmutzungsrechte endlich teurer zu machen.
Bleibt also nur der Verbraucher, der keine nennenswerte Lobby hat. Er wird die Rechnung schon bald bekommen. Aber erst nach der Wahl im September.
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