Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Ägypten - Appelle der Hilflosigkeit
Ravensburg (ots)
Die Bilder und Nachrichten aus Ägypten sind so dramatisch, dass die aktuelle "Teilreisewarnung" des Auswärtigen Amtes geradezu verharmlosend wirkt. Das Außenministerium formuliert im klassischen Diplomatendeutsch, dass "in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr unbeständigen Sicherheitslage" von Reisen nach Ägypten dringend abgeraten wird. Anders formuliert: Der wichtigste arabische Verbündete der USA, Europas und damit auch Deutschlands versinkt im Chaos.
Hilflosigkeit prägt die Stellungnahmen der Bundesregierung und anderer westlicher Politiker. Außenminister Westerwelle fordert die Militärregierung wie die Muslimbrüder auf, sofort die Gewalt zu beenden. Die EU-Außenbeauftragte Ashton gibt ihre Sorge zu Protokoll und der türkische Ministerpräsident Erdogan fordert von den Vereinten Nationen wie der Arabischen Liga, dass die Massaker sofort gestoppt werden müssten. Ähnliche Appelle hat die Welt in den vergangenen Monaten vernommen, wenn es um das tägliche Töten in Syrien ging. Sie sind ungehört verhallt. Ägypten droht nun ein ähnliches Schicksal. Die USA verurteilen in einer ersten Reaktion die Eskalation am Nil. Im Angesicht der Gewalt müssen sie das tun. Nur blenden sie damit bewusst aus, dass Washington offensichtlich nicht mehr die Macht hat, die ägyptischen Militärs zur Mäßigung zu zwingen. Zur Erinnerung: Geldgeber Nummer eins der ägyptischen Streitkräfte sind die USA und die sind immerhin die Supermacht Nummer eins auf diesem Globus. Europa hat mit seinen Fensterreden noch weniger Einfluss. Dennoch bezeichnet EU-Parlamentspräsident Schulz die Lage am Nil als "nicht hinnehmbar." Das suggeriert, er wisse, was jetzt zu tun sei und der Westen verfüge über die Mittel, das Blutvergießen und den seit Jahren existierenden Hass im Lande zu beenden.
Eine schnelle Lösung gibt es aber nicht. Vom arabischen Frühling wurde geträumt, von Demokratie, Freiheitsrechten und bescheidenen Wohlstand für die Menschen. Diese Vision bleibt zunächst eine Illusion.
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