Schwäbische Zeitung: Neuordnung statt Eindämmung - Kommentar
Ravensburg (ots)
Die Energiewende ist schlecht konzipiert, der Strompreis steigt zu rasch an. Das haben die künftigen Regierungsparteien während ihrer Koalitionsverhandlungen verstanden und sie haben den Handlungsbedarf erkannt. Doch genügt es, nur auf die Kosten zu sehen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschränken? Nein, denn das Gesamtkonzept der Energiewende muss besser geplant werden. Dazu gehört auch ein gezielterer Ausbau der Wind- und Sonnenkraftanlagen im Einklang mit dem Netzausbau - nicht nur ein Eindämmen. Vor allem aber ist eine Reform der Vergütung nötig. Auf 20Jahre garantiert das EEG eine feste Einspeisevergütung für erneuerbare Energieanlagen - und diese wird den Plänen der künftigen Regierung nach bis 2018 zugesagt werden. Das heißt, mit der ständig steigenden EEG-Umlage wäre erst 2038 Schluss. Damit verschiebt die Große Koalition eines der Hauptprobleme in eine spätere Legislaturperiode. Dabei wäre schleunigst eine Entkopplung der EEG-Umlage vom Strombörsenpreis angesagt. Denn die EEG-Umlage steigt, solange der Börsenpreis für die Kilowattstunde sinkt. Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Streichung der Industrieprivilegien. Inzwischen bekommen 2300 Firmen den Rabatt und bürden damit den Privatverbrauchern zusätzliche EEG-Kosten in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich auf. Die Koalitionspartner sollten sich nicht mit drohender Arbeitsplatzvernichtung erpressen lassen, denn bereits bestehende Produktionsanlagen werden wohl kaum flugs ins Ausland verlegt.
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