Osnabrück (ots) - André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, "dann kommen wir zu einer Migrationswende". Seit Beginn des Ukraine-Krieges seien mehr als zwei Millionen Menschen aus der ...
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat klargestellt, dass sie persönlich voll und ganz hinter den migrationspolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung steht. "Ich finde, dass die Maßnahmen zur Migration richtig, wichtig und auch vertretbar sind", ...
AfD - Alternative für Deutschland
DOMiD - Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland e.V.
Handicap International - Crossroads
Berlin (ots) - Nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD äußert sich die Nicht-Regierungsorganisation Handicap International - Crossroads zu den Auswirkungen der geplanten politischen Ausrichtung auf die Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik kritisch. Wie bereits nach ...
Berlin (ots) - Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl und erst recht nach der jüngsten Umfrage, die die AfD vor der Union sieht, ist klar, dass diese Koalition daran gemessen wird, ob sie den Aufstieg der Rechtsextremen stoppen kann. Mit ihren Plänen für die kommenden vier Jahre bleiben Union und SPD jedoch weit hinter diesem Anspruch zurück. Statt mehr von den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. "Wir stellen letztlich infrage, ob wir Bürgerkriegsflüchtlinge überhaupt aufnehmen müssen, oder ob diese Menschen nicht besser in angrenzenden Bereichen der Krisenregionen ...
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
„80 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald ist der Antiziganismus wieder die größte Gefahr für Sinti und Roma in Deutschland“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose bei der Gedenkveranstaltung auf dem Ettersberg bei Weimar. Vor 80 ...
Berlin (ots) - In einigen Punkten hat Hans-Eckhard Sommer recht: Das Schleppersystem ist zynisch. Denn es soll einerseits bekämpft werden, andererseits sind bezahlte Fluchthelfer für Asyl- und Schutzsuchende unverzichtbar - denn erst innerhalb Europas können sie einen entsprechenden Antrag stellen. Ebenfalls ...
Berlin. Mit Blick auf die vorgestellte Bilanz zur Migrationspolitik konstatiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Festnahme von über 2.000 Schleusern als polizeilichen Erfolg. Der hohe Ermittlungsdruck der Polizeibehörden wirke. Die Zahl von etwa 40.000 geschleusten Menschen konnte um drei Viertel auf etwa ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag ...
Frankfurt (ots) - Wer denkt noch an die schutzsuchenden Menschen, die zum Spielball der Politik gemacht werden? Russland mit Sicherheit nicht, das mithilfe seines Vasallenstaats Belarus den Hass und die Verunsicherung in Europa schüren will. Zu diesem hybriden Krieg gehört es auch, die schutzlose Situation von Migrant:innen auszunutzen. Polen steht damit zweifellos vor einer Herausforderung. Es versucht sie allerdings auf Kosten der betroffenen Menschen zu lösen. Die ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland e.V. kritisiert die Unterzeichnung des Gesetzes zur temporären Aussetzung des Asylrechts in Polen scharf. "Seit 2021 vergibt das Lukaschenko-Regime, gestützt durch den Kreml, gezielt Visa an Menschen auf der Flucht und nutzt ihre ...
Osnabrück (ots) - Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werden täglich mehr als 1000 neue Karten freigeschaltet. Das erklärte Jörg Schwitalla, Geschäftsführer der "Publk GmbH" im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Unternehmen ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von Terre des Hommes: "Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration und Integration sind für geflüchtete Kinder und Jugendliche fatal. Zwei der wenigen legalen Zugangswege für Schutzsuchende sollen laut der ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, warnt vor den Folgen der Kürzungen bei Geldern für die Entwicklungshilfe. Bei phoenix sagte Steiner: "Es werden [....] aufgrund der Kürzungen, die jetzt stattgefunden haben, Hunderttausende von Menschen in den nächsten Jahren ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von Union und SPD, künftigen Ukraine-Flüchtlingen kein Bürgergeld mehr zu zahlen. In den Koalitionsverhandlungen müsse mit Blick auf die Ukraine-Flüchtlinge "ein Schnitt gemacht werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Internationaler Tag gegen Rassismus: Polarisierung in der Migrationspolitik schürt Rassismus - Integration, Teilhabe und Demokratiearbeit stärken das Miteinander Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (Freitag, 21. März 2025) richtet sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit klaren ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trotz der andauernden Kämpfe, Vertreibung und Flucht setzt sich im Sudan ein Netzwerk aus etwa 100 Frauen für Versöhnung und Frieden ein. Die Bana Group for Peace and Development, die 2018 gegründet wurde, ist in vielen Landesteilen und über die Landesgrenzen in Geflüchtetenlagern aktiv und engagiert sich besonders für mehrfach marginalisierte Frauen. Eine ...
Berlin (ots) - - In Deutschland, Spanien, der Schweiz, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich sind Menschen mit Migrationsgeschichte in den Parlamenten nach wie vor unterrepräsentiert. Der Anteil ist in den Niederlanden mit 19 % am höchsten, während er in Spanien mit nur 2 % am niedrigsten ausfällt. - ...
Verband der Privaten Hochschulen e.V.
Bonn (ots) - Am 15. März 2011 begann der Syrien-Konflikt mit Protesten gegen das Assad-Regime. Mit dem Sturz des Regimes am 8. Dezember 2024 endete er. Nach 14 Jahren Krise steht Syrien jetzt am Scheideweg: Die Lage bleibt prekär und unübersichtlich, der jahrelange Konflikt hat die Wirtschaft und Infrastruktur zerstört. 90 Prozent der Bevölkerung sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, erklärt die ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Die Organisationen Save the Children Deutschland e.V. und International Rescue Committee (IRC) Deutschland appellieren an CDU, CSU und SPD, bei den Koalitionsverhandlungen nicht die Kinderrechte zu vergessen. Mit Blick auf die im Sondierungspapier festgelegten Ziele in der Asyl- und Migrationspolitik erklären die Organisationen: "Die Grundlinien, auf ...
