Schwäbische Zeitung: Am Rande der Krise - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar. Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte. Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen. Über Regionalversammlungen versuchen die Obergenossen, ihre Parteifreunde von den Segnungen der Vereinbarungen mit CDU/CSU zu überzeugen. Parteichef Gabriel kämpft dabei nicht nur um die Inhalte, sondern konkret um seinen Job.
Doch kein Tag vergeht, an dem nicht ein prominenter Sozialdemokrat, ein Kreisverband oder auch ein greiser Dichter die SPD davor warnt, mit den Christdemokraten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Viele von ihnen blenden aus, dass ihre Partei ein dramatisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl eingefahren hat, trotz linken Programms, trotz einer klaren Abkehr von der wirtschaftlich erfolgreichen Schröder-Regierung. Für diese Herrscher aller dogmatischen Reußen geht es um die Empfindsamkeit der sozialdemokratischen Seele. Sie blenden aus, dass sie die Regierungsfähigkeit der SPD infrage stellen und dass sie bei einem mehrheitlichen Nein die SPD und Deutschland als Ganzes in eine schwere Krise stürzen würden.
Wahrscheinlich liegt es an Hannelore Kraft, der Ministerpräsidentin von NRW, ein solches Desaster zu verhindern. Sie äußerte sich zu Beginn der Gespräche sehr kritisch über eine Große Koalition, wurde aber im Laufe der Verhandlungen zu einer Befürworterin. So gelang es ihr, die Interessen der Stromriesen im Bereich der Energiewende durchzudrücken. Kraft, die kein Amt im Bundeskabinett anstrebt, ist die einzige, die eine zutiefst verunsicherte Basis überzeugen kann, den Koalitionsvertrag durchzuwinken. Sie betreibt Politik ganz nach der ihres großen Vorbilds Johannes Rau: Harte Interessenspolitik wird verbunden mit der Mahnung, Herz und Seele nicht zu vergessen. Anders ausgedrückt: Rein in die Große Koalition, trotz aller Vorbehalte.
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