Schwäbische Zeitung: Zum Thema Kindergeld: Familien nicht vertrösten
Ravensburg (ots)
Noch sind es zum Glück nur Überlegungen, dass diesmal die Familien herhalten sollen, wenn der Bundeshaushalt saniert werden muss. Sie sollen auf die ihnen zustehenden zwei Euro Kindergelderhöhung noch etwas warten. Doch genau das ist eine Zumutung. Wenn das steuerfreie Existenzminimum in diesem Jahr steigt und damit der Kinderfreibetrag, von dem gut Verdienende profitieren, dann ist es selbstverständlich, dass auch das Kindergeld erhöht werden muss - selbst wenn es nur zwei Euro sind.
Die Bundesregierung überlegt, die zwei Euro lieber jetzt zu behalten und dafür 2016 - also ein Jahr vor der Bundestagswahl - das Kindergeld richtig aufzustocken. Das hört sich zwar gut an - aber es ist ein falscher Ansatz. Das Kindergeld ist keine Sparbüchse für den Haushalt, sondern es muss angepasst werden, wenn der Freibetrag steigt. Vertrösten ist völlig unangebracht. Angesichts nach wie vor guter Steuereinnahmen muss ein ausgeglichener Haushalt möglich sein, ohne Sparpolitik zu Lasten von Familien zu betreiben.
Zur Erinnerung: Im Wahlkampf hatte die CDU noch eine richtige Kindergelderhöhung von 35 Euro in Aussicht gestellt.
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