Schwäbische Zeitung: Alles Merkel oder was?
Ravensburg (ots)
Sie hat zwar nicht die 100 Prozent eines Konrad Adenauer erreicht, aber fast. Angela Merkel, unumstrittene Herrscherin im CDU-Reich, ist zum achten Mal als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Die CDU ist gut mit ihr gefahren, zumindest im Bund. Gute Umfragen, hohe Beliebtheitswerte. Und doch wird die CDU zu Recht bereits als "Dame ohne Unterleib" bezeichnet. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, regierte die CDU noch in zehn Ländern. Heute sind es nur noch vier, obwohl die CDU in manchen Ländern wie Baden-Württemberg stärkste Partei ist. Doch vielerorts fehlt schlichtweg der Koalitionspartner - eine schmerzhafte Erfahrung.
Merkel hat in ihrer bisher besten Rede als Parteichefin zwar bekräftigt, dass sie die FDP in dieser Hinsicht noch nicht abgeschrieben hat. Doch ein bisschen schien es wie ein Lippenbekenntnis, denn sie dankte gleichzeitig, unter viel Beifall, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, dass er hat Schwarz-Grün hinbekommen hat. Und sie bedauerte, es sei "schade", dass dies im Bund nicht gelungen sei.
Dann knöpfte sie sich die SPD vor, die sich im Bündnis mit der Linken klein mache. Merkels Botschaft war klar: Die Grünen sind gut beraten, über Bündnisse mit der CDU nachzudenken. Denn für ein linkes Bündnis im Bund reiche es niemals, eher werde die CDU allein regieren. Dass Merkel von einer drohenden linken Koalition ausgeht, ist ein starkes Misstrauensvotum gegen Vizekanzler Sigmar Gabriel. Sie schenkt seinen Versicherungen, Rot-Rot-Grün im Bund komme für ihn nicht in Frage, keinen Glauben.
Sollte Merkel unter diesen Umständen doch als Kanzlerin weitermachen, könnte ihre Partei allerdings vollends einschlafen, denn alle Impulse, siehe Abbau der kalten Progression, werden schon jetzt nicht mehr diskutiert, sondern glatt geschliffen mit Rücksicht auf die Regierungsfähigkeit. Dem Land allerdings ist eben jene ruhige, uneitle Konsensfähigkeit Merkels bislang gut bekommen. Es steht weit besser da als manche Länder mit mutigen und innovativen Regierungen.
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