Schwäbische Zeitung: Sachsen verliert das Maß - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Was ist denn nur mit den Sachsen los? Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren. Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) scheinen dieser Tage nicht immer Herr der Lage zu sein.
Da verbietet ein Polizeipräsident Demonstrationen in der Landeshauptstadt. In seiner Allgemeinverfügung vom Sonntag erklärt er ausdrücklich, dass es keine Hinweise auf die Identität möglicher Attentäter gebe. Das wirkt dann bei Licht betrachtet eher so, als wolle da einer seine Ruhe haben.
Man stelle sich vor, was es in Zukunft durch eine einfache Textmitteilung auf Arabisch, die ein Geheimdienst abfängt, alles so zu verbieten gäbe: Sagen wir in Zukunft ein Fußball-Länderspiel ab? Was tun, wenn der nächste Bundesparteitag der CDU oder der Evangelische Kirchentag in Stuttgart in einer vagen Androhung genannt werden?
Die Bundespolitik distanziert sich bereits von einer sächsischen Politik, die sich keine Gedanken zu machen scheint über den Schaden, den sie anrichtet: Angela Merkel lässt erklären, dieses Demonstrationsverbot sei eine sächsische Angelegenheit, FDP-Mann Wolfgang Kubicki spricht sogar vom schlimmen Verdacht, dass die Bedrohungslage konstruiert gewesen sein könnte.
Und als sei es nicht genug, verteidigt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) das Demoverbot und lädt zu einem Bürgerdialog ein. Das erinnert irgendwie an die letzten Tage der DDR und an das Zugeständnis der SED, sich mit der Opposition an einen Runden Tisch setzen zu wollen. Es verlangt nach jemandem, der die Dresdner Politiker zur Räson ruft und ihnen erklärt, dass Pegida im Jahre 2015 nicht die DDR-Bürgerbewegung im Jahr 1989 ist. Gerade die Politik braucht in den Zeiten von islamistischem Terrorismus und rechtsnationalistischen Drohungen vor allem eines: Augenmaß.
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