Schwäbische Zeitung: Danke für die Tipps - Kommentar zur Maut
Ravensburg (ots)
Die EU-Kommission gibt dem deutschen Verkehrsminister nun in Sachen Maut sogar Tipps. Soll er doch die Benzinsteuer senken oder die Pendler entlasten, wenn er den deutschen Autofahrern etwas Gutes tun will. Genau das aber ist das Missverständnis: Alexander Dobrindt will gar nicht den deutschen Autofahrer etwas Gutes tun, sondern den ausländischen Autofahrern etwas Schlechtes. Er will unter dem Strich niemanden entlasten, sondern ausländische Autofahrer belasten. Die "Ausländermaut" kassieren, auch wenn sie jetzt Infrastrukturabgabe heißt. Deshalb wird sein Konzept auch aller Voraussicht nach wegen der Diskriminierung von EU-Ausländern scheitern.
Die Frage ist nur, wie lange sich dieser Streit noch hinzieht. Für Dobrindt geht es darum, die Maut entweder noch ganz schnell unter Dach und Fach zu bringen, beziehungsweise das Scheitern einzugestehen (die Schuld wird er dann der EU zuschieben), oder aber ein Ende des Vertragsverletzungsverfahrens in die ferne Zukunft zu schieben. Dann müsste er zumindest nicht gerade im Wahljahr 2017 die Schlappe eingestehen, dass sein Gesetz Murks war - und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen der CSU nicht erfüllt werden kann.
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