Schwäbische Zeitung: Trotzdem schwierig - Leitartikel zu Frankreich
Ravensburg (ots)
Frankreich kommt mit einem blauen Auge davon. Der linksliberale Emmanuel Macron trifft in der Stichwahl in zwei Wochen auf die Rechtsradikale Marine Le Pen. Trotz aller verständlichen Befürchtungen nach der Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten: Macron wird neuer französischer Staatschef. Nach den Wahlen in Österreich und in den Niederlanden zeigt jetzt Frankreich, dass mit einer klaren europäischen Haltung Erfolge erzielt werden können.
Dass unser großer Nachbar im Westen dennoch in einer veritablen Staatskrise steckt, kann mit einem Gedankenspiel verdeutlicht werden: Was wäre in Deutschland los, wenn die AfD mit wem auch immer an der Spitze über 20 Prozent holen und die Linke Sahra Wagenknecht zeitgleich ein ähnliches Resultat einfahren würden? Zur Abrundung des politischen Auflösungsprozesses könnte der SPD-Spitzenmann gerade noch mit etwa sechs Prozent rechnen und die Unionsparteien kämen mit einem ausgesprochen konservativen Kandidaten mit Ach und Krach an Wagenknecht heran. Retter in der Not wäre ein früherer Liberaler oder Grüner, der als Unabhängiger eine Bewegung los tritt, die keinerlei oder wenig Rückhalt bei den etablierten Parteien besitzt und auch das "System" überwinden will. Kurzum: Für Macron wird es schwierig.
Damit er Erfolg hat, ist der smarte Franzose im Besonderen auf die künftige Bundesregierung angewiesen. Paris und Berlin müssen nach den Wahlen endlich wieder energisch eine gemeinsame Europapolitik betreiben und dabei Erfolge vorweisen. Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer spricht von einem Zeitfenster für einen Neustart der EU.
Ein "Weiter so" wird nicht klappen, weder in Frankreich noch in der EU. Grob 40 Prozent der Wähler in Frankreich haben mit der Pariser und Brüsseler Politik nichts mehr am Hut und haben deshalb Extremisten gewählt. Unberücksichtigt bleiben dabei die, die frustriert gar nicht mehr zur Wahl gingen. Es gab schon schwächere Alarmzeichen.
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