Schwäbische Zeitung: Mut zum Ungewöhnlichen - Leitartikel zu Jamaika
Ravensburg (ots)
Das Schwarze-Peter-Spiel, wer Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche trägt, ist trotz klarer Hinweise in Richtung FDP müßig. Deutschland steckt jetzt in einer schweren Regierungskrise, und es gibt nur zwei Möglichkeiten, über die es sich nachzudenken lohnt: eine schwarz-grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen.
In den Verhandlungen haben sich Union und Grüne so deutlich angenähert, dass das Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre schnell stehen würde. Selbst beim Flüchtlingsthema gab es zwischen CSU und Grünen keine unüberwindlichen Hindernisse mehr. Natürlich bedarf es für eine solche Konstellation Fantasie. Wer diese nicht hat, sollte sich einmal in Skandinavien oder den Niederlanden umschauen. Von einer politischen Tradition dabei zu sprechen, ist übertrieben, aber dort sind Regierungschefs ohne parlamentarische Mehrheit keine Seltenheit. Die Debattenkultur gewinnt dabei an Qualität. Die Sozialdemokraten, die sich aus parteitaktischen Gründen als Koalitionspartner aus dem Spiel genommen haben, stünden als verantwortungsbewusste Opposition vor allem in der Außen- und Europapolitik bereit.
Auch die FDP wäre in einigen Sachfragen keine Fundamentalopposition. Sie würde anders auftreten als bei den Sondierungsgesprächen. Die Liberalen wollten kein Jamaika, weil sie aus Schwäche nicht konnten. Parteichef Christian Lindner hat deshalb die Reißleine gezogen, nicht wegen angeblicher Prinzipienfestigkeit. Die FDP ist nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition personell und inhaltlich gar nicht in der Lage, mit Kompetenz eine Regierung zu bestücken. Das Trauma von 2013, als die Partei wegen Unfähigkeit aus dem Parlament und der Regierung gewählt wurde, sitzt tief. Neuwahlen würden das übertünchen. Dass dabei andere Mehrheiten zustande kämen, ist eher unwahrscheinlich und somit ein weiteres Argument dafür, etwas Ungewöhnliches zu versuchen. Eigentlich spricht nur Angela Merkels Naturell gegen eine Minderheitsregierung.
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