Schwäbische Zeitung: Vertrauen vernichtet - Ein Kommentar rund um das Glyphosat-"Ja" von Bundesminister Christian Schmidt
Ravensburg (ots)
Ungeschickter geht es nicht. Genau in dem Moment, in dem die Union die SPD von einer neuen Großen Koalition überzeugen will, kommt ein CSU-Minister, bricht mit allen politischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung der Bundesregierung und setzt seine Meinung gegen die SPD durch. Damit schwächt er die Kanzlerin, die sich jetzt überdies den Vorwurf gefallen lassen muss, sie habe ihren Laden nicht mehr im Griff.
Christian Schmidt verstößt gegen alle Regeln einer Großen Koalition. So hat sich die frühere SPD-Familienministerin Manuela Schwesig in Brüssel bei Fragen der Frauenquote aus Koalitionsräson immer brav enthalten. Umso wütender ist die SPD. Erste Stimmen werden laut, mit solch einer Union könne man doch im Ernst keine Bündnisse mehr schließen. Das Ganze ist politisch so unklug, dass es kaum vorstellbar ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer wirklich von der geplanten Zustimmung Schmidts im Vorfeld wusste. Wenn, dann gibt es dafür nur eine Erklärung: Es ist ihm wichtiger, der Agrarlobby zu gefallen, als für Deutschland eine handlungskräftige neue Regierung auf die Beine zu stellen. Eine Armutszeugnis.
So sehr Christian Schmidt mit seinem Alleingang in der derzeitig anfälligen Lage in Berlin der Union schadet, für sich selbst setzt er nicht viel aufs Spiel. Denn kaum jemand ging davon aus, dass die CSU den glanzlos gebliebenen Landwirtschaftsminister noch einmal als Minister nominieren wird.
Nun wird ein Minister, der sich über die Weisungslage hinwegsetzt, nomalerweise entlassen. Selbst das ist im Fall Christian Schmidt schwierig, denn er ist nur noch geschäftsführender Minister. Und zweitens führt er kommissarisch auch das Verkehrsministerium. Geht er, müsste Entwicklungsminister Müller gleich drei Ministerien übernehmen - auf derzeit unbestimmte Zeit.
Denn eines steht fest: Beschleunigt werden Verhandlungen über eine Große Koalition nach Schmidts Alleingang bestimmt nicht. Sein Auftreten als Vertrauensvernichter schwächt am Ende auch die Union.
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