Frankfurter Rundschau: Kommentar zur NSA-BND-Affäre
Frankfurt (ots)
In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die NSA beim Spionieren Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es mangelnde Konfliktbereitschaft gegenüber den USA gab. Es gibt wirklich keinen Grund zu schweigen.
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