Frankfurter Rundschau: Asylrecht braucht keine Neuordnung
Frankfurt (ots)
Der Christdemokrat Günther Oettinger klagt, das deutsche Asylrecht wirke auf die Flüchtlinge wie ein "Magnet" und sei deswegen "neu zu ordnen". Was will er damit sagen? Wenn es nicht so wirken würde, wäre es kein Asylrecht. Das wäre wohl auch das Ziel von Oettingers Vorstoß. Es ist ohnehin schon brutal amputiert. Eine "Neuordnung" wäre nur noch als seine Abschaffung denkbar. Und selbst dann stünden die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention der Abschottung Europas entgegen. Auch sie lassen sich neu ordnen, also de facto beseitigen. Aber dann hätten Europäer viel verloren, der Hass und die mörderische Dummheit des "Islamischen Staats" viel gewonnen.
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