Frankfurter Rundschau: Auftrag für Gabriel
Frankfurt (ots)
So sehr Sigmar Gabriel recht hat, wenn er ein "anderes Europa" fordert, so wenig wird das nutzen, wenn er daraus keine Konsequenzen zieht. Die deutsche Sozialdemokratie und ihr Vorsitzender müssen sich entscheiden: Wenn sie es schon nicht riskieren, die große Koalition zu sprengen, dann müssen sie sie für 2017 ausschließen und sich endlich an die Spitze einer europäischen Reformbewegung stellen. Diejenigen in der Gesellschaft, die das "andere Europa" schon lange dem rechten Renationalisierungswahn entgegensetzen wollen, sollten alles tun, der SPD dabei zu helfen. Berlin ist der Ort, von dem aus unter dem Deckmantel der "Wettbewerbsfähigkeit" die Politik der nationalen Egoismen nach dem Muster Merkel durchgesetzt wurde. Die SPD hat sich daran in zwei großen Koalitionen beteiligt. Parteipolitisch betrachtet, kann das wahrhaft schwierige Werben für das bessere Europa von Deutschland aus nur mit Rot-Rot-Grün in Gang gesetzt werden.
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