Frankfurter Rundschau: Bisherige Regeln reichen
Frankfurt (ots)
Viele Elemente der künftigen Regeln schränken die Rechte von Geflüchteten nicht nur ein, sie bergen die Gefahr, bisherige Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Vordergründig soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, indem härter gegen sogenannte Gefährder vorgegangen werden soll, um Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern. Doch wer legt fest, wer ein Gefährder ist? Ab wann darf gegen jemanden vorgegangen werden, der bisher keine Straftat begangen hat? Die Antworten der schwarz-roten Regierung darauf sind wenig überzeugend. Ähnliches gilt für den geplanten Zugriff auf Handydaten zur Feststellung der Identität. Sie stellen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Mal wieder schränken Politiker freiheitliche Grundwerte ein, um angeblich die Sicherheit zu erhöhen. Dabei würden bisherige Regeln ausreichen, wenn sie konsequent angewandt werden. Das zeigt der Fall Amri und der Anschlag in Berlin.
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