Frankfurter Rundschau: Urteil mit Folgen
Frankfurt (ots)
Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent von Krisen erfasst wird. Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch hüten, nun in Jubel zu verfallen und sich als Sieger im Konflikt um die europäische Flüchtlingspolitik zu inszenieren. Denn ein Wendepunkt ist das Urteil noch lange nicht. Die ungarische Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban hat bereits deutlich gemacht, dass sie sich nicht an die Entscheidung der Luxemburger Richter gebunden fühlt. Orbans Außenminister spricht sogar von einem "politischen Urteil, das das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt".
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