Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Rüstungsexporten
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien:
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition heizt seit März 2015 den innerjemenitischen Konflikt an. Die Bundesregierung sollte sich mehr als einmal überlegen, ob sie in dieser Lage Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefert. Aber von Zurückhaltung kann keine Rede sein. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt eingeräumt, dass im dritten Quartal des laufenden Jahres Rüstungsgüter im Wert von etwa 140 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert wurden. Das Ministerium behauptet nun allen Ernstes, die Bundesregierung verfolge "eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik". Und: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen." Man müsste die Zyniker im Wirtschaftsministerium fragen: Das ist doch ein schlechter Witz, oder? Aber die meinen es ernst.
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