Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien
Titel: "Verrat an Jemeniten"
Frankfurt (ots)
"Saudi-Arabien ist ein Hauptakteur im Jemenkrieg. Tausende getötete oder verletzte Zivilisten werden als "Kollateralschaden" bedenkenlos in Kauf genommen. Die Seeblockade schneidet das jemenitische Volk von jeder Hilfe ab. Hunger grassiert. Doch von Deutschland haben die Jemeniten keine Hilfe zu erwarten. Im Gegenteil: Deutschland liefert den Saudis Patrouillenboote und glaubt der Versicherung, dass sie nicht für die Seeblockade verwendet werden. Das ist absurd. Die von Außenminister Maas vorgebrachte Entschuldigung, die Genehmigung sei von der alten Regierung verabschiedet und stelle keinen Verstoß gegen den im neuen Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportstopp dar, mag rein formell stimmen. Aber die Bündnispartner signalisieren ein "Weiter so", wo es kein "Weiter so" geben darf."
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