Frankfurter Rundschau: Ohrfeige für die CSU
Frankfurt (ots)
Die Pkw-Maut für Ausländer verstößt gegen EU-Recht. Das ist eine Ohrfeige für die CSU, die die Straßenabgabe seit Jahren so vehement durchsetzen will, als hinge davon das Wohl und Wehe des Staates ab. Besonders getroffen muss sich Alexander Dobrindt fühlen, der die Ausländermaut seit seiner Zeit als Bundesverkehrsminister gegen allen Sinn und Verstand einführen will. Ein Prestigeprojekt der CSU liegt nun in Trümmern. Die CSU wollte ihre Klientel, die an der bayerisch-österreichischen Grenze unter dem Transitverkehr leidet, bedienen. Das ist komplett gescheitert. Die Bundesregierung hat nun die Gelegenheit, die Maut neu zu überdenken. Ideen gibt es genug. Statt einer diskriminierenden Ausländermaut könnte sich Deutschland auf EU-Ebene zum Beispiel für die Einführung einer streckenabhängigen Gebühr für die Benutzung von Straßen in der EU einsetzen. Das wäre zumindest gerechter als eine Vignette, die alle bezahlen müssten - egal, ob sie viel oder wenig fahren.
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